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Kornelia Möller: Trotz Frühjahrsbelebung - Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt hat begonnen | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - "Dass die verspätete Frühjahrsbelebung zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahl geführt hat, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt begonnen |
BDI zu Berufsklägern und Änderungen im Aktienrecht - Modernisierung des Aktienrechts schreitet voran - Änderungen sind sinnvoll und praxisnah | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - "Mit den Änderungen des Aktienrechts wird die Organisation und Durchführung von Hauptversammlungen erleichtert. Miteiner jetzt möglichen Online-Hauptversammlung können Aktiengesellschaf |
Ramsauer: Arbeitsmarkt zeigt erstaunliche Robustheit | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 127.000 gegenüber |
Kampeter: Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Entwurfes des Finanzmarkt-stabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kamp |
Brauksiepe: Unser oberstes Ziel in der Krise: Beschäftigung sichern! | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im |
Pofalla: SPD setzt auf Blockade | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 28. Mai 2009039/09 Zum Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Ronald Pofall |
BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - "Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die Kommis |
Ulla Jelpke: Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - "Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der |
Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostde |
Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke rechnet mit Neuverschuldung von 91,6 Milliarden Euro | 28.05.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einer tatsächlichen Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 91,6 Milliarden Euro aus. Das geh |
Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren! | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Ber |
Bürger brauchen keinen Aufpasser-Staat! | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Pünktlich zum Welt-Nichtraucher-Tag am 31. Mai erscheint die Diskussion um die Einführung bildlicher Warnhinweise auf Zigarettenpackungen auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Geschäf |
Wirtschaft fordert Zustimmung zum Forschungspaket | 28.05.2009 |
Essen (ots) - Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Regierungschefs, Sonderprogramme für Bildung und Forschung auf den Weg zu bringen Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Bundeskanzlerin |
"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler" - Präsident des Wirtschaftsrates der CDU | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident |
Herbert Schui: Auftragseinbruch im Maschinenbau zwingt zu drittem Konjunkturpaket | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir befürchtet haben: die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus und drohen zu verpuffen", konstatiert He |
NRZ: Über 6000 Pflegeassistenten eingestellt - Spitzenverband der Krankenkassen: "Ein Erfolgsmodell" | 28.05.2009 |
Essen (ots) - Deutsche Pflegeheime haben bundesweit über 6000 Pflegeassistenten für die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken eingestellt. Das berichtete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriu |
Empfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden / Bundesverwaltungsgericht gibt Greenpeace recht | 28.05.2009 |
Leipzig (ots) - 28. 5. 2009 - Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und |
Die Arktis-Schizophrenie: Klimawandel und schrumpfendes Meereis lösen Run auf nordische Öl- und Gasreserven aus | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, im Kampf gegen den globalen Klimawandel präsentieren sich die EU und Deutschland traditionell als Vorreiter und Antreibe |
Gehb: Mehr Sicherheit für die Bürger | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitisc |
Tatkräftiger Einsatz: Etwa 630 000 Wahlhelfer bei der Europawahl | 28.05.2009 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Europawahl am 7. Juni 2009 in Deutschland rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen d |
Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: CDU und CSU |
Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PeterGötz MdB: Jedes Wackeln am gefundenen Reformkompromiss droht das |
"Europa - mit der Stimme des Volkes" / Kolpingwerk Deutschland betont die politische Bedeutung des Europaparlamentes | 28.05.2009 |
Köln (ots) - "Die Europawahlen stehen vor der Tür - und die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, durch ihre aktive Wahlbeteiligung das Europäische Parlament als Stimme des Volkes zu stärken un |
Einladung zur Großdemonstration des Deutschen Bauernverbandes in Frankfurt am Main, Freitag, 29. Mai 2009 | 28.05.2009 |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der katastrophalen Situation in der Landwirtschaft findet in Frankfurt am Main am morgigen Freitag, dem 29. Mai 2009, eine große Schlepper-Stern |
Saarbrücker Zeitung: Bayern will EU-Agrarsubventionen weiterhin nicht offenlegen | 28.05.2009 |
Saarbrücken (ots) - Bayern will weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Freistaat aller Voraussicht n |