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Hartz-IV-Neuordnung: BA garantiert zügige Auszahlung und bietet Kommunen Unterstützung an

25.02.2011

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf vorbereitet, nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfäng

Kathrin Senger-Schäfer: Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder

25.02.2011

Berlin (ots) - "Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsminister

DStGB: Hartz IV Kompromiss positives Signal für Kinder und Kommunen - Zusätzlicher Leistungsumfang deutlich höher als fünf Euro

25.02.2011

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die heute im Bundestag und Bundestrat beschlossene Einigung zur Hartz IV Reform begrüßt. "Es ist gut, dass die Politik den Knoten endlich durc

Silberhorn: Sehnsucht nach Freiheit geweckt

25.02.2011

Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der tiefgreifende Umbruch

Götz: Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches

25.02.2011

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Flosbach/Kolbe: Zuschlag für Steuerhinterzieher kommt

25.02.2011

Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei Inan

Bauernverband und Geflügelwirtschaft gegen voreilige Schlüsse: Augenmaß und Sachverstand bei der Beurteilung der Kleingruppenhaltung gefordert

25.02.2011

Berlin (ots) - "Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde Zustimmung," appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG anges

Neues Deutschland: zur Hartz-Abstimmung

25.02.2011

Berlin (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache: Die zweistufige Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Betroffene um ganze acht Euro. Ein Geschenk an Hartz-IV-Empfänger? Von wegen. Zumindest

Kölner Stadt-Anzeiger: WDR schneidet umstrittenen Papstsketch aus der "Stunksitzung"

25.02.2011

Köln (ots) - Köln - Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wird die umstrittene Satire der "Stunksitzung" über den früheren Bischof Walter Mixa in der 90-Minuten-Fassung, die an Weiberfastnacht (22 Uhr) a

WAZ: SPD-Sprecher gegen Umweltzonen-Pläne von Minister Remmel (Grüne)

25.02.2011

Essen (ots) - Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber un

Rheinische Post: Gestern Wutbürger, heute Guttbürger

25.02.2011

Düsseldorf (ots) - Es ist immer das Gleiche: ob für den harten, aber fairen Talkmaster im Ersten, die Anrufsendung im WDR-Radio, die Leserbriefredakteure jeder deutschen Zeitung oder die Meinungsfo

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Bürgerkrieg in Libyen: / Ohnmächtiges Europa

25.02.2011

Minden (ots) - Während Libyens unter massiven Druck geratener Diktator gegen sein eigenes Volk mörderischen Krieg führt, tut sich die internationale Gemeinschaft wie üblich schwer mit Reaktionen. Di

Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV

25.02.2011

Ulm (ots) - Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat häufig, allen voran beim rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob zurec

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen

25.02.2011

Rostock (ots) - Die Fronten zwischen Gaddafi-Gegnern und -Anhängern sind unübersichtlich, wie die Ziele der Opposition unklar sind. In dieser Situation militärisch zu intervenieren, wäre ein Spiel

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu Libyen:

25.02.2011

Berlin (ots) - Irgendwie wird sich das aufklären, wenn man lange genug zusieht, so nahm sich die Haltung des Westens bis gestern aus. Als könnte man abwarten, bis sich der Schlamm in einem Wassergla

FT: Kommentar zu Libyen

25.02.2011

Flensburg (ots) - Die Nachrichten aus dem Reich des Tyrannen sind nicht verifizierbar, aber eines lässt sich schon sagen: Es herrscht Bürgerkrieg. Noch ist nicht auszumachen, wer aus dem Ringen als

WAZ: Verbote sind nötig - Kommentar von Daniel Freudenreich

25.02.2011

Essen (ots) - Gemeinsame Auftritte sind gut. So kann man ein Anliegen verstärkt nach außen transportieren. Wenn sich aber die Suchtexpertin der FDP einmütig mit der Bierlobby gegen strengere Gesetz

WAZ: Spaltpilz Hartz - Kommentar von Miguel Sanches

25.02.2011

Essen (ots) - Es hat früher angefangen. Mit Hartz IV wurde die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD aber politisch aktenkundig. Es war die Geburtsstunde jener Bewegung, die zur Linkspartei f

WAZ: Tempo zum Fürchten - Kommentar von Matthias Korfmann

25.02.2011

Essen (ots) - Johannes Remmel ist ein ehrgeiziger Minister. Er fackelt nicht lange: Im Dioxin-Skandal legte er ganz fix einen Zehn-Punkte-Plan auf den Tisch, den Verbraucherschutzministerin Ilse Ai

WAZ: Wenn Sanktionen nicht helfen - Kommentar von Walter Bau

25.02.2011

Essen (ots) - Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen. Aber es ist unendlich schwerer, ihn wieder zu beenden. So sagt eine oft zitierte politische Weisheit. Doch die Lage in Libyen verlangt nicht nac

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frauenquote in der FDP

25.02.2011

Halle (ots) - Frauenförderung sah bestenfalls so aus, dass Guido Westerwelle eine junge, hübsche Parteifreundin wie etwa Silvana Koch-Mehrin für die Europawahl zur Spitzenkandidatin machte und sich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Fall Guttenberg und die Demokratie Besorgniserregend CARSTEN HEIL

25.02.2011

Bielefeld (ots) - Ein Minister hat große Teile seiner vor ein paar Jahren verfassten Doktorarbeit einfach abgeschrieben. Er hatte aber mit seinem Ehrenwort versichert, nichts abgeschrieben, sondern a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Entzauberung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

25.02.2011

Bielefeld (ots) - Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von

NRZ: A 40 soll 2012 für drei Monate gesperrt werden

25.02.2011

Essen (ots) - Die A 40 wird im Sommer 2012 im Essener Innenstadtbereich für etwa drei Monate komplett gesperrt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung hat der La

Mitteldeutsche Zeitung: zu Birthler-Behörde

25.02.2011

Halle (ots) - Zwei Nachrichten drangen gestern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die erste besagt, dass der Personalratschef 20 Jahre nach ihrer Gründung als ehemaliger Stasi-Spitzel enttarnt worden

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