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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Steinmeier hält Merkels Sparpolitik für gescheitert 22.06.2013
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Bundestagsabgeordnete Kocy: Taliban, Iran und Pakistan in Friedensgespräche für Afghanistan einbeziehen 22.06.2013
Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan.

LVZ: Linkspartei-Vize Troost appelliert an eigene Partei, angesichts des Umfrage-Patts die Tür zur SPD nicht zuzuschlagen 22.06.2013
Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Tro

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) distanziert sich von der Wiener Pro-Erdogan-Demo am kommenden Sonntag 22.06.2013
Wien (ots) - Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) distanziert sich von der für den kommenden Sonntag, 23. Juni 2013, in Wien angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration mit folgenden Argumente

Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof 22.06.2013
Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den I

Der Tagesspiegel: First Lady Daniela Schadt: Mir fällt es manchmal schwer, meine Meinung für mich zu behalten 22.06.2013
Berlin (ots) - Deutschlands First Lady, Daniela Schadt, die früher als Journalistin gearbeitet hat, fällt es nach eigenen Angaben manchmal schwer, ihre politische Meinung für sich zu behalten. "Manc

Der Tagesspiegel: Linkspartei rügt Schäubles Plan, trotz Fluthilfen ab 2015 Überschüsse erzielen zu wollen 22.06.2013
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2

Der Tagesspiegel: First Lady Daniela Schadt: Frauenquote ist keine Ideallösung, aber hilfreich / Kritik an Beschränkung auf Debatte auf Vorstandsposten in Dax-Unternehmen 22.06.2013
Berlin (ots) - Deutschlands First Lady, Daniela Schadt, hat sich vorsichtig positiv zu der Forderung nach Frauen-Quoten geäußert. Dass Frauen in Führungsetagen "eklatant unterrepräsentiert sind, ist

Der Tagesspiegel: First Lady Daniela Schadt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch eine Frage an die Männer 22.06.2013
Berlin (ots) - Deutschlands First Lady, Daniela Schadt, hat sich kritisch darüber geäußert, dass "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fast nur als Problem der Frauen und Mütter diskutiert wird".

(Sperrfrist 22.06./19:00) NDR: Großrazzia gegen Fleischindustrie - Bundesweite Ermittlungen wegen Verdachts der illegalen Beschäftigung von "Billiglöhnern" 22.06.2013
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 22.06.2013 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. NDR: Großrazzia gegen Fleischin

BERLINER MORGENPOST: Ein anderer Blick auf die Stadt Leitartikel von Andreas Abel über die Frage, wie kinderfreundlich Berlin tatsächlich ist. 22.06.2013
Berlin (ots) - Weltoffen, kreativ, aufregend - das sind gängige Attribute, wenn Menschen positiv über unsere Stadt sprechen. Der Begriff "kinderfreundlich" fällt da eher selten. Und doch sagen gera

Sonntag aktuell: Kommentar zur Rauchmelder-Pflicht in Baden-Württemberg erst ab 2015: 22.06.2013
Stuttgart (ots) - Die Zeche zahlen am Ende die Mieter. Auf sie wird ein Großteil der Kosten abgewälzt. Das gilt auch für die Rauchmelderpflicht, wo die Koalition nun letzte Details festgeklopft

Rheinische Post: Oppermann nennt Unionswahlprogramm "gedruckte Unaufrichtigkeit" 23.06.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet. Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform

Mortler: Kassel macht Reiseland Deutschland um ein Welterbe reicher 23.06.2013
Berlin (ots) - Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Spreche

LVZ: FDP hält Union Wahlversprechen "auf Pump" vor / Döring und Kubicki strikt gegen die Option einer Ampel-Koalition 23.06.2013
Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Gene

BA-Chef Weise: "Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen" 23.06.2013
Nürnberg (ots) - Der "Spiegel" berichtet heute über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Thema "Steuerung der Zielerreichung" in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin sind kritis

WAZ: Tierschützer: Entschiedener gegen illegalen Welpenhandel vorgehen 23.06.2013
Essen (ots) - Tierschützer verlangen ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen einen zunehmenden europaweiten illegalen Handel mit Rassehunde-Welpen. In Ländern Osteuropas würden jedes Jahr "hu

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin erneuern Absage an Schwarz-Grün / Trittin nennt Glos anstandslos 23.06.2013
Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Tr

WAZ: Steinmeier: Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre unvermeidlich 23.06.2013
Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "unvermeidlich". Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung

Trierischer Volksfreund: CDU-Vize Klöckner hält Wahlprogramm für solide durchfinanziert 23.06.2013
Trier (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt. Klöckner sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser

Bundeshaushalt 2014 / Kurs halten! 23.06.2013
Berlin (ots) - Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige Haushaltsplanung bedrohlicher, als die Koste der Beseitigung

NRZ: Agentur: Türkisch-kurdischer Friedensprozess droht zu Scheitern. Kurden warnen Regierung Erdogan vor einem "historischen Fehler" 23.06.2013
Essen (ots) - Der türkisch-kurdische Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Die kurdische Seite wirft der Regierung Erdogan vor, sich Verhandlungen zu verweigern. Bleibe die AKP-Regierung bei diese

Westdeutsche Zeitung: Fall Snowden muss auch euphorische Nutzer umdenken lassen - Das Internet hat seine Unschuld verloren Ein Kommentar von Martin Vogler 23.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Flug SU213, der gestern auf dem Moskauer Airport Scheremetjewo landete, hat das Potenzial zu einem handfesten Krach zwischen Russland und den USA. Denn genau wie in Hongkong w

WAZ: Die Datenspione - Kommentar von Ulrich Reitz 23.06.2013
Essen (ots) - In der Diskussion um das Abhören folgt auf die Maßlosigkeit der Aktion eine Maßlosigkeit der Reaktion. Was ist passiert? Die britische Regierung hat sich eine unvorstellbar hohe Zahl

Märkische Oderzeitung: zur Wahl in Albanien 23.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Albanien hat sich eigentlich auf niedrigem Niveau einigermaßen stabilisiert. Das Land gehört der Nato an, seine Bewohner können seit 2010 visafrei in die EU einreisen. Das Ha