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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sabine Zimmermann: Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag 25.05.2011
Berlin (ots) - "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vo

Länderanhörung zum Glücksspielstaatsvertrag: VPRT warnt vor Diskriminierung privater Sender durch einseitiges Werbeverbot im Umfeld von TV-Sportsendungen 25.05.2011
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute anlässlich einer Anhörung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zur Novellierung des Glücksspiel

Schwachstelle in ehealth-BCS-Kartenterminals sofort schließen 25.05.2011
Berlin (ots) - Elektronische Gesundheitskarte - Tests haben eine Schwachstelle in den Kartenterminals des laufenden Basis-Rollouts entdeckt. Sie ist umgehend zu beheben, fordern KBV und KZBV. Patie

Baugewerbe: Energieeffizienz konsequent steigern 25.05.2011
Berlin (ots) - - CO2-Gebäudesanierungsprogramm bei mind. 2 Mrd. Euro verstetigen - Ersatzneubau in die Förderung einbeziehen - Höhere Anreize durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

Kirsch: Soldatenberuf mit keinem anderen vergleichbar 25.05.2011
Berlin (ots) - BundeswehrVerband trauert um in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten "Tod und Verwundung sind die ständigen Begleiter unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Heute müsse

Silberhorn: An der Seite der Demokratie in der arabischen Welt 25.05.2011
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silber

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Preisdiktat an der Zapfsäule - Wer stoppt die Ölmultis?- Donnerstag, 26. Mai 2011, 22.15 Uhr 25.05.2011
Bonn (ots) - Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit * Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung * Lucien Montebrusco, Chefredakteur Tageblatt, Luxemburg

Aufgrund der aktuellen Entwicklung / Störungen im Flugverkehr senden wir Ihnen untenstehend das aktualisierte Tagungsprogramm zum heutigen Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates 25.05.2011
Berlin (ots) - Wirtschaftstag 2011 (Stand: 25. Mai 2011 ) "Deutschland: Motor in Europa - Industrieland mit Zukunft" Wirtschaftsrat der CDU e.V. 25. Mai 2011, 14.00 bis 20.30 Uhr Dorint Hotel Con

Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren mögliches Aus der Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal" der Kanzlerin 25.05.2011
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Sa

Arbeitsmarktpolitik: Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose 25.05.2011
Berlin (ots) - Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch die Bundesregierung beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Di

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespolizei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Benzin-Rationierung 25.05.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Rationierung von Benzin bei der Bundespolizei kritisiert und will sie im Innenausschuss des Bundes

PHOENIX-LIVE - Regierungserklärung von Angela Merkel zum G-8-Gipfel in Deauville - Donnerstag, 26. Mai 2011, 8.15 Uhr 25.05.2011
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2011, schon ab 8.15 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Zu Beginn der Sitzung um 8.30 Uhr gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserk

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Mitgliederwerbung Linkspolitiker Brie: Gabriels Angebot ist aussichtslos 25.05.2011
Halle (ots) - Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtlos. "Ich habe große A

Die Vorreiter einer familienbewussten Personalpolitik in Deutschland: 265 Arbeitgeber werden in Berlin mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet 25.05.2011
Berlin (ots) - Vergleich auditierter Arbeitgeber mit Unternehmensdurchschnitt zeigt: Zertifizierte Unternehmen, Institutionen und Hochschulen haben ein deutlich besseres Angebot - Die Zukunftsth

Greenpeace protestiert beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrats gegen Atomlobby / Umweltschützer besorgt über glaubwürdigen Atomausstieg 25.05.2011
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren heute während des Treffens des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin für eine zügige Energiewende. Vor dem Eingang des Dorint-Hotels haben die Aktivisten

"Ausgedient - Die Bundeswehr wird zur Freiwilligenarmee" / ZEIT MATINEE mit Thomas de Maizière 25.05.2011
Hamburg (ots) - Am Sonntag, den 29. Mai 2011 spricht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Rahmen einer ZEIT MATINEE mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Jochen Bittner, Politikredakteu

Weiß: Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge 25.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach d

Fischer/Bilger: Bundesregierung schafft richtige Anreize für Elektromobilität 25.05.2011
Berlin (ots) - Am 18. Mai hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet, nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht vorgelegt hatte. Heute n

Usbekischer Vize-Außenminister in Berlin: Fotos von heutiger Protestaktion der "Uzbekistan Press Freedom Group" zum Download 25.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden usbekischen Außenministers Wladimir Norow vom 24. bis 25. Mai in Berlin haben Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Verein "Uzbekistan Pres

Brasiliens Parlament kippt Waldschutz/ WWF: Präsident muss Unterschrift verweigern 25.05.2011
Berlin (ots) - Ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder hat das brasilianische Parlament gestern Nacht das bestehende Waldschutzgesetz ausgehebelt. In einer außerordentlichen Sitzung votierte das Abgeord

LVZ: Antisemitismus-Experte Voigt: Linke weicht dem Problem antisemitischer Positionen in den eigenen Reihen aus 25.05.2011
Leipzig (ots) - Der Sozialwissenschaftler und Antisemitismus-Experte Sebastian Voigt hat einer Reihe von Parlamentariern der Linkspartei vorgeworfen, "durch ihre Äußerungen und Taten die Grenze der

"Saubere" Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben 25.05.2011
Essen (ots) - Gemeinsame Erklärung von Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag Energ

tz München: Sparen bei Arbeitslosen: Zu viel aufgeräumt 25.05.2011
München (ots) - Zielgenauer will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Förderung von Arbeitslosen machen und bei den Maßnahmen der Arbeitsagenturen aufräumen. Doch das Politikerdeutsch heißt übe

tz München: Kuhhandel mit Energiekonzernen: Merkels teurer Atom-Irrweg 25.05.2011
München (ots) - Unabhängig von den politischen Auswirkungen des Atom-Hin-und-Hers der Bundesregierung: Wirtschaftlich ist der Ausstieg vom Ausstieg ein Desaster - das letztlich wir Steuerzahler und

Götz: Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit 25.05.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesm