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Rheinische Post: Erneut Razzia im Duisburger Rathaus

28.02.2012

Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat heute erneut das Duisburger Rathaus durchsuchen lassen. Parallel wurden in den Büros einer Essener Projektentwicklungsgesellschaft Unterlagen

Bundesverfassungericht gibt den Anträgen im Verfahren "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend statt / CEP: BVerfG stärkt damit die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages

28.02.2012

Freiburg (ots) - Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Entscheidung müssen Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten regelmä

20 Unterschriften stärken Kinderrechte weltweit

28.02.2012

Duisburg (ots) - 20 Staaten leisteten heute eine ihrer wichtigsten Unterschriften für Kinderrechte weltweit: Unter anderem Deutschland, Brasilien und Mali haben als Erste den neuen UN-Vertrag zum In

PHOENIX-Programmhinweis - Bürgergespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr

28.02.2012

Bonn (ots) - PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr, eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs "Wie wolle

NABU: Bundesregierung isoliert sich in der EU beim Jobmotor Energieeffizienz / EU fördert Energiesparen, Kanzlerin die Verschwendung

28.02.2012

Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments zur Energieeffizienzrichtlinie. "Brüssel zeigt damit in Sachen Energiewende de

Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium

28.02.2012

Berlin (ots) - Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen di

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht Koalition nach Griechenland-Abstimmung in tiefer Krise - "Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung".

28.02.2012

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer ang

Kalb: 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemäß

28.02.2012

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch

Der Tagesspiegel: Linke: Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD

28.02.2012

Berlin (ots) - Nach der Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den Spitzensteuersatz in seinem Land auf bis zu 75 Prozent anzuheben, hat der Linken-Vorsitzende Kl

Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen): Niedersachsens CDU-Fraktion scheitert mit dem Vorhaben, das jüngste Mitglied in die Bundesversammlung zu schicken

28.02.2012

Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Niedersachsens CDU-Fraktion ist mit ihrem Vorhaben, das jüngste Mitglied in die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zu schicken, gescheitert. Die a

Trierischer Volksfreund: Karlsruher Richter bremsen Euro-Geheimgremium - Leitartikel, Trierischer Volksfreund 29.02.2012

28.02.2012

Trier (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn

Neues Deutschland: zum Entscheid der Karlsruher Richter über die Rechte von Bundestagsabgeordneten

28.02.2012

Berlin (ots) - Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig. Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu gestiegenen deutschen Konsumausgaben: Freude am Konsum

28.02.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Die Preise für Benzin, Strom und Gas treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index s

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg"

28.02.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Ganz schön clever, der Herr Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur ein Konzept, über d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Familienbericht einer Expertenkommission: Es geht um Familien, nicht um Unternehmen

28.02.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Der Titel des Familienberichts klingt zynisch: "Zeit für Familie" heißt das Werk, in dem eine Expertenkommission die Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei Jahre oder so

Der Tagesspiegel: Klarsfeld kann bei Bundespräsidentenwahl selbst für sich stimmen

28.02.2012

Berlin (ots) - Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kinder erhalten Beschwerderecht bei UN Mühsamer Weg SANDRA SPIEKER

28.02.2012

Bielefeld (ots) - Dass Kinder sich in Zukunft direkt bei den Vereinten Nationen beschweren können, ist zunächst ein längst überfälliger Schritt, um ihre Rechte weltweit zu stärken. Denn die UN-Kind

WAZ: Parlament gestärkt - Kommentar von Winfried Dolderer

28.02.2012

Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarisch

Westfalenpost: Kommentar zu Justiz/Gesetze/Regierung/Parlament/Griechenland/Gericht bekräftigt Abgeordneten-Recht/Von Winfried Dolderer

28.02.2012

Hagen (ots) - Zwei Tage, zwei Schauplätze: Zunächst in Berlin die Abstimmung über das neue Griechen-Hilfspaket. In Karlsruhe am Morgen danach das neueste Urteil zur Euro-Rettung. Eine reizvolle Abfo

Westfalenpost: Kommentar zu Justiz/Opfer/Straftaten/NRW will mehr über die Täter informieren/Von Rolf Hansmann

28.02.2012

Hagen (ots) - Opfer von Straftaten bedürfen besonderer Hilfen und staatlichen Schutzes. Doch nicht selten fühlen sich Opfer auch Jahre nach den Taten hilflos und mit ihren seelischen und körperliche

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang im Senegal

28.02.2012

Berlin (ots) - Nun scheint Präsident Wade eine Stichwahl zu akzeptieren, die er nach menschlichem Ermessen verlieren wird. Mag sein, dass ihn die Macht blind für die Realitäten gemacht hat und er g

Berliner Zeitung: Kommentar zur Elternzeit

28.02.2012

Berlin (ots) - Für 62 Prozent der Frauen, die in Deutschland ein Kind bekommen, folgen der Geburt drei Jahre Berufsausfall. Viele wollen arbeiten, aber Betreuungsplätze fehlen oder der Partner hat

Lausitzer Rundschau: Flensburger Bahnhof Ramsauer und die Punktereform

28.02.2012

Cottbus (ots) - Peter Ramsauer will unbedingt als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße gestellt hat. Und das

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe kontra Kungelei Richter stärken Abgeordnetenrechte

28.02.2012

Cottbus (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig.

WAZ: Bischöfe setzen Signal - Kommentar von Angelika Wölk

28.02.2012

Essen (ots) - Die katholische Kirche will ein guter Arbeitgeber sein. Ausufernde Leiharbeit, Lohndumping durch Ausgliederung, das soll bei den Kirchen nicht mehr vorkommen. Gut so. Die Bischöfe set

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