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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wasserwerk Wald von Säuren in Böden stark gefährdet / Bodenschutzdekade zur Waldstrategie 2020 angeregt - Kosten für 190 000 ha Bodenschutzkalkungen liegen bei 50 Mio. Euro jährlich 25.02.2014
Berlin/Iserlohn (ots) - Das Wasserwerk Wald und damit auch das Trinkwasser - unser Lebensmittel Nr.1 - werden weiter zunehmend von Säuren im Waldboden geschädigt. 34% aller Waldböden weisen Versaue

FREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wir werden in Brüssel für Bürgernähe und Transparenz sorgen" 25.02.2014
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die be

Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft will mehr Kontrollen gegen Handy-Nutzung am Steuer 25.02.2014
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte auf deuts

Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus - Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung / Einladung zur Pressekonferenz 25.02.2014
Berlin (ots) - In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union herrscht eine offensichtliche Unruhe über die wachsende Zentralisierung der Entscheidungsfindungen in den EU-Institutionen. Diese Zentr

phoenix-Runde: Vor dem Urteil - Nur Verlierer im Wulff-Prozess? - Mittwoch, 26. Februar 2014, 22.15 Uhr 25.02.2014
Bonn (ots) - Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfä

phoenix-Im Dialog: Michael Krons mit Reinhard Loske - Freitag, 28. Februar 2014, 24.00 Uhr 25.02.2014
Bonn (ots) - Immer mehr Wachstum, vor allem in der Wirtschaft. Dieses Ziel verfolgen heutzutage zahlreiche Menschen. Nicht so Reinhard Loske. Als Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transform

Bernd Lucke und Manuel Sarrazin zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 27.02.2014, um 23.10 Uhr 25.02.2014
Berlin (ots) - In Schieflage geratene europäische Krisenstaaten, Euro-Rettungsschirme in Milliardenhöhe, unkontrollierte Zuwanderung aus europäischen Mitgliedsstaaten wie Bulgarien oder Rumänien...

phoenix-Live: PK Maas und de Maizière zum Umsetzungsbericht NSU - Mittwoch, 26. Februar 2014, 11.00 Uhr 25.02.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 11.00 Uhr LIVE die Bundespressekonferenz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) z

Aachener Nachrichten: Ihr Spinner! / Auch ein Bundespräsident braucht Redefreiheit / Von Marco Rose 25.02.2014
Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im v

Der Tagesspiegel: Städtetag kritisiert Einmischung der EU in öffentlichen Personennahverkehr 25.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus,

Berliner Zeitung: Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 25.02.2014
Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht.

Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft 25.02.2014
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und sein

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt 25.02.2014
Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos deb

Edathy-Affäre: Riexinger und Kubicki lehnen Entschuldigung wegen BKA-Vorwürfen ab 25.02.2014
Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu ents

neues deutschland: Verbrechen aus Hass: Gesetze allein genügen nicht 25.02.2014
Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland. In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einheitsdenkmal 25.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr immerhi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gauck 25.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswa

RNZ: Merkel machte es als Schulz 25.02.2014
Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24 Stunden war das Kabin

Rheinische Post: Strafanzeige gegen NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze 25.02.2014
Düsseldorf (ots) - Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden. Es geht dabei um die Veröffent

N24 LIVE am 25. Februar: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Drei-Prozent-Sperrklausel 25.02.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch, dem 26. Februar, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai gegen die Chancengleichheit kleiner Pa

NRZ: Sparen am falschen Ende - ein Kommentar von PETER HAHNE 25.02.2014
Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirt

Allg. Zeitung Mainz: Langes Warten / Kommentar zu PID-Zentren 25.02.2014
Mainz (ots) - Nach der jahrelangen emotionalen Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte die Politik im Februar 2013 entschieden, dass die genetische Untersuchung von Embryos nach einer

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Verzögerung beim Hauptstadtflughafen Berlins Berge WOLFGANG MULKE, BERLIN 25.02.2014
Bielefeld (ots) - Aus der Ferne ernten die Berliner und Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Jeder Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen Hauptstadt nich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland mit Mini-Haushaltsplus Ein idealer Zeitpunkt Alexandra Jacobson, Berlin 25.02.2014
Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahme

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gauck 25.02.2014
Stuttgart (ots) - Gauck muss Stellung beziehen. Erst recht wenn es gilt, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechte Dumpfbacken zu verteidigen. Die Richter werden - juristisch abwägend