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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimabericht 04.05.2007
Halle (ots) - Die vergangenen zehn Jahre seit Verabschiedung des Kyoto-Protokolls zeigen, wie viel - oder eher wenig - tatsächlich zurSenkung des CO2-Ausstoßes unternommen wurde. Der Umweltschutz ist

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum UN-Klimareport 04.05.2007
Mainz (ots) - Manches am dritten Teil des Welt-Klima-Reports mag aus politischen Gründen weichgespült sein. Der harte Kern des jetzt in Bangkok von insgesamt einhundert Nationen verabschiedeten Papier

Westfalen-Blatt: Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Einigung in der Metall-Industrie 04.05.2007
Bielefeld (ots) - Der Metall-Abschluss zeigt eines ganz klar: Der Aufschwung ist nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch an der Tariffront angekommen. Noch vor zwei Jahren hätte niemand in Deutschland

Westfalen-Blatt: Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Umfragetief der SPD 04.05.2007
Bielefeld (ots) - Kurt Beck ist kein Kostverächter. Genosse und Genießer sind kein Gegensatz. Der in der Südpfalz aufgewachsene SPD-Chef weiß Herzhaftes, aber auch einen guten Tropfen zu schätzen. Rol

WAZ: Der Klimareport: Positiv denken - Leitartikel von Jürgen Polzin 04.05.2007
Essen (ots) - Es kostet nicht die Welt. Eine gute Nachricht, die da aus Bangkok kam. Wir wollen sie im doppelten Sinn verstehen: Klimaschutz ist bezahlbar, die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmun

Lausitzer Rundschau: Dritter UN-Klimabericht Auf den anderen zeigen 04.05.2007
Cottbus (ots) - Ist die Menschheit fähig, gemeinsam zu handeln, und zwar in angemessener Zeit? Das ist die Frage, die sich mit dem dritten Bericht des Weltklimarates stellt. Acht Jahre bleiben. Dann m

Lausitzer Rundschau: 4,1 Prozent mehr Lohn in der Metall- und Elektroindustrie Tragbar, nicht innovativ 04.05.2007
Cottbus (ots) - Gemessen am Kriegsgeheul vor den Tarifverhandlungen - die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn, die Weigerung, gewinnabhängige Elemente zu akzeptieren, das späte und dann knauserige Ang

Lausitzer Rundschau: Abschluss der Gemeinschaftsaktion Sparen mit Gewinn Ohne Geld geht es nicht 04.05.2007
Cottbus (ots) - Sparen kann jeder - das hat die achtwöchige Gemeinschaftsaktion der RUNDSCHAU und der Verbraucherzentrale gezeigt. Allerdings wäre ein Ergebnis dieser Größenordnung ohne die Hilfe der

Rheinische Post: Elternfreiheit 04.05.2007
Düsseldorf (ots) - von Jens Voss Die Ergebnisse des Prognose-Unterrichts für Grundschulkinder zeigen: Die Einschränkung der Elternfreiheit bei der Wahl der Schule hat faktisch kaum Auswirkungen. 185

Rheinische Post: Klima im Wandel 04.05.2007
Düsseldorf (ots) - von Alexander von Gersdorff Sechs Wochen hat es nicht geregnet. Das ist beunruhigend. Aber istes auch ein Vorbote der Klimakatastrophe? Sicher nicht. Klage über Dürrejahre findet

Rheinische Post: Saar-Ministerpräsident Müller (CDU) warnt vor Zerstückelung der RAG 05.05.2007
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen eine Zerstückelung der RAG ausgesprochen.Die Gutachten sagten, dass bei einem Börsengang als Ganzes die Transak

Rheinische Post: FH-Skandal: CDU will Untersuchungsausschuss 05.05.2007
Düsseldorf (ots) - Der Streit um den Millionenbetrug am Förderzentrum der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen spitzt sich zu. Die CDU erwägt jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsaus

Rheinische Post: Kinderkrippen: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) weist Finanz-Angebot der Familienministerin zurück 05.05.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Bezahlung zusätzlicher Krippenplätze hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das Finanzierungs-Angebot von Familienministerin Ursula von derLeyen

LVZ: Hendricks: Ertragssteigerung aus der neuen Erbschaftssteuer ist für die SPD zwingend 05.05.2007
Leipzig (ots) - Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), hat für die SPD die Forderung nach einer Netto-Ertragssteigerung bei der zu reformierenden Erbschaftssteuer be

Rheinische Post: Niedersachsen und NRW Schlusslicht bei Kinderbetreuung für unter Dreijährige 05.05.2007
Düsseldorf (ots) - Bei der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen bilden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bundesweit das Schlusslicht. Nach einer Statistik des Bundesfamilienministeriums, aus

Rheinische Post: Peter Müller (CDU) bietet Kompromiss zu Mindestlöhnen an 05.05.2007
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Mindestlohn hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen Kompromiss-Weg angeboten. "Bei allen ortsgebundenen Tätigkeiten kann ich mir

LVZ: Designierte SPD-Schatzmeisterin Hendricks: Kurt Beck als Kanzler wird garantieren, dass den Bürgern nichts Unbilliges geschieht / Keinerlei Verkauf der SPD-Medienbeteiligungen geplant 05.05.2007
Leipzig (ots) - Die designierte neue SPD-Schatzmeisterin und bisherige Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks ist der Überzeugung, dass Kurt Beck als Bundeskanzler den Wählern 2009 das Gefühl vermit

Petra Pau: Schäuble drängt auf Systemwechsel 05.05.2007
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble drängt weiterhin auf weitergehende Antiterror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innena

Petra Pau: G8-Gipfel ist mehr Fluch als Segen 05.05.2007
Berlin (ots) - Nach einem zweitägigen Exkurs nach Rostock, Heiligendamm und Gadebusch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE .und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt

Der Tagesspiegel: CSU beharrt auf Zuschuss für häusliche Kindererziehung 05.05.2007
Berlin (ots) - Die CSU beharrt darauf, dass parallel zu einem Ausbau von Kinderkrippenplätzen zugleich die häusliche Erziehung gefördert werden muss. Kurz vor den entscheidenden Beratungen über die Kr

Der Tagesspiegel: Ramsauer - Lieber kein Mindestlohn als Einigung im Hauruck-Verfahren 05.05.2007
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer einem Kompromiss um des Kompromisses Willen eine klare Absage erteilt. "Ich halte wenig davon, im Koalitions

Kinderschutzbund fordert Netzwerk "Frühe Hilfen" 05.05.2007
Hannover/Gütersloh (ots) - Auf den Kinderschutztagen wurde folgende Resolution verabschiedet: Der Deutsche Kinderschutzbund fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, endlich umfangreiche integriert

Der Tagesspiegel: 35 Verbrechen der RAF bis heute ungeklärt 05.05.2007
Berlin (ots) - Nach Recherchen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels am Sonntag" sind wesentlich mehr RAF-Verbrechen nicht oder nur teilweise aufgeklärt worden als bisher bekannt. Die Liste umfas

LVZ: Schneiderhan soll als Generalinspekteur aus dem Amt scheiden / Krisentreffen der Koalition zu Bundeswehr und Innenpolitik terminiert 06.05.2007
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)und sein höchster Bundeswehr-Offizier, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, haben sich darauf verständigt, dass der bereits seit r

LVZ: Koalition in Grundzügen einig über weitere Ausgaben-Programme angesichts sprudelnder Steuereinnahmen 06.05.2007
Leipzig (ots) - Angesichts historisch hoher und unerwarteter Steuermehreinnahmen insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 haben sich die Spitzen der Regierungskoalition, nach einem Bericht der "Leipzi