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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Steinbrück: "Steuersenkung reine Überlebensinjektion für die FDP" 04.07.2011
Essen (ots) - Keine Senkung der Steuern - stattdessen soll der Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bu

Bär: Betreuungsgeld stärkt Eltern 04.07.2011
Berlin (ots) - Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische

Eritreischer Journalist fast zehn Jahre ohne Anklage im Gefängnis / ROG und europäische Medien unterstützen Antrag auf Haftprüfung 04.07.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) und bislang 17 europäische Zeitungen unterstützen einen Antrag auf Haftprüfung zugunsten des eritreisch-schwedischen Journalisten Dawit Isaak. Der Eigentü

Nieren-Spender werden nicht über Langzeitfolgen aufgeklärt / Prof. Gilbert Thiel fordert Aufklärung über das Risiko von chronischer Müdigkeit / "Report Mainz", heute, 4. Juli 2011, 21.45 Uhr im Ersten 04.07.2011
Mainz (ots) - Der emeritierte Baseler Transplantationsmediziner, Professor Gilbert Thiel, fordert, dass potentielle Lebendorganspender vor der Transplantation über das Risiko von chronischer Müdigkei

tz München: Streit um Steuersenkungen: Wahl-Viagra mit Nebenwirkungen 04.07.2011
München (ots) - Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Verspreche

tz München: Gelb-rote Liebäugleien: Armselige Opferrolle 04.07.2011
München (ots) - Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant, doch

bpa-Präsident Meurer: Fachkräftemangel dramatischer als BA-Chef Weise im BILD Interview zugibt 04.07.2011
Berlin (ots) - In einem BILD-Interview hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. "Die Regierung hat einen ersten guten Schritt

Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner 04.07.2011
Berlin (ots) - Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte

Kalb: Finanzmarkt krisenfest machen 04.07.2011
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolit

Weser-Kurier: Zu Facebook-Partys 04.07.2011
Bremen (ots) - Da ziehen auch die Kostenargumente nicht. Politiker streiten sich derzeit darüber, wer für die anfallenden Kosten, wie etwa Polizeieinsätze, Straßenreinigung oder Sachbeschädigung auf

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte über Facebook und Massenpartys meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe: 04.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Solche Treffen zu verbieten, ist nicht nur technisch unmöglich, sondern auch deshalb, weil hier Verfassungsgrundsätze wie die Versammlungsfreiheit berührt werden. Das sollten

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Debatte über Steuersenkungen: 04.07.2011
Berlin (ots) - Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro ver

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Entscheidung der Fluglärmkommission: 04.07.2011
Berlin (ots) - Ein möglichst unbeschränkter Betrieb ist seine Wowereits Priorität. Alles andere ist ihm ziemlich egal, die Interessen der verlärmten Anwohner beispielsweise. Die mussten, sozusagen

Westdeutsche Zeitung: Und am Ende wird der Soli abgeschafft 04.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung will 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Doch wie das aussehen könnte, wird auch nach mehrmaligem Lesen der Dokumentation der Koalition nicht klar.

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-weiten Bußgeldern 04.07.2011
Halle (ots) - So berechtigt der Versuch der EU-Staaten auch ist, auf ihren Straßen Ordnung zu schaffen und Ausländer dabei nicht ungeschoren davonkommen zulassen, so ärgerlich ist das Ergebnis. Wer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzer-Export 04.07.2011
Halle (ots) - Dennoch ist die Kritik an dem Panzer-Export ein bisschen wohlfeil. Zumindest muss man sie mit zwei Einschränkungen versehen. Erstens rüstet sich Saudi-Arabien in erster Linie gegen den

Neue Presse Hannover: Frankreich und die Frage nach der Moral Kommentar von Markus Hauke 04.07.2011
Hannover (ots) - Nächster schmutziger Akt in der Affäre um Dominique Strauss-Kahn: Nach der Anklage wegen Vergewaltigung eines New Yorker Zimmermädchens hat nun eine französische Journalistin den E

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen 04.07.2011
Halle (ots) - Auf den Bundeshaushalt kommen in nächster Zukunft Belastungen zu, die in der Finanzplanung bisher nicht berücksichtigt wurden. Etwa der Atomausstieg und Beiträge zum Europäischen Stab

FT: Kommentar von Anette Asmussen: Neue Politiker braucht das Land 04.07.2011
Flensburg (ots) - Neue Politiker braucht das Land - Die durchsichtige schwarz-gelbe Wahlkampfstrategie "Steuersenkung" ist eine Beleidigung für alle Wähler von Anette Asmussen Wie entlarven

Südwest Presse: KOMMENTAR · STRAUSS-KAHN 04.07.2011
Ulm (ots) - Weiter im Abseits Manche Bilder sagen mehr als Worte. Jene in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichte Karikatur zum Beispiel, die zweimal Dominique Strauss-Kahns linkes Handgelenk

WAZ: Schulden abbauen ! Kommentar von Walter Bau 04.07.2011
Essen (ots) - Jetzt ziehen sie triumphierend durchs Land: Wir senken 2013 die Steuern, so feiern die Schwarzen und die Gelben sich selbst. Dabei sind sie so benebelt von ihren eigenen Versprechungen

junge Welt: »Tahrir« der »Free Gaza«-Flottille zurück in den Hafen geschleppt 04.07.2011
Berlin (ots) - Agios Nikolaos. Das kanadische Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille ist beim Versuch, trotz Verbot aus dem Hafen von Agios Nikolaos auf Kreta auszulaufen, von der griechischen K

CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl fordert für Stuttgart 21 "ständiges Dialogforum" und verlangt von Bahn Offenlegung der Baukosten 04.07.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 04.07.2011 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Chef der baden-württembergis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr 04.07.2011
Bielefeld (ots) - Da hatte manch einer gehofft, mit dem Abschied von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei die Bundeswehr vor Negativmeldungen gefeit. Die Berichte der Vertei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersenkungen 04.07.2011
Bielefeld (ots) - Bühne frei fürs Sommertheater 2011. Der Titel des Stücks steht frei nach Shakespeare fest: Viel Lärm um (fast) Nichts. Politiker mit und ohne großen Namen werden sich in Szene set