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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Wild gerührt / Kommentar zur Zuwanderungsdebatte 03.01.2014
Mainz (ots) - Merkels Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich versie

Rheinische Post: Schweitzer: Mindestlohn verschärft Teufelskreis fehlender Ausbildung 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen. "Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuwanderung 03.01.2014
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal. Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen. Doch nach dem EU-Beit

Mittelbayerische Zeitung: Die Politik als Jobbörse / Der nahtlose Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft hat stets ein Geschmäckle. Der Fall Pofalla aber stinkt. Von Maria Gruber 03.01.2014
Regensburg (ots) - Wer es auf einen bestimmten Job abgesehen hat, versucht, dem Wunscharbeitgeber so gut wie nur möglich zu gefallen. Wer keine oder zu wenige Stationen in seinem Lebenslauf aufzuwei

Rheinische Post: Kommentar / Indiens Schande = Von Godehard Uhlemann 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Wie passt das zusammen? Indien verschärft seine Gesetze und droht bei Vergewaltigung mit Todesfolge die Todesstrafe an. Andererseits kommt es immer wieder zu scheußlichen Gewaltve

Rheinische Post: Kommentar / Schule im Umbruch = Von Frank Vollmer 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Auch wenn zum neuen Schuljahr bislang deutlich weniger Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vorliegen, wenn sich also das Tempo etwas verringert, kann kein Zweifel bestehe

Rheinische Post: Kommentar / Die CSU und der Streit um Zuwanderung = Von Gregor Mayntz 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Prob

Mittelbayerische Zeitung: Kosten und Nutzen / Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz 03.01.2014
Regensburg (ots) - Ja, die Sicherheitskonferenz hatte ihre Sternstunden. Und es stimmt, viele Teilnehmer schätzen die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Aber die Themen des Treffens sind fast diese

Mittelbayerische Zeitung: Vorsicht! Kommentar zur Schleierfahndung in Bayern 03.01.2014
Regensburg (ots) - Der Innenminister wählte markige Worte bei der Vorstellung seines Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Es war die Rede von "international agierenden Ban

Neue Presse Hannover: Das Wettrüsten des 21. Jahrhunderts Kommentar von Anja Schmiedeke 03.01.2014
Hannover (ots) - Die Herren Spione bleiben sich treu. Allen Enthüllungen des Ex-Kollegen Snowden zum Trotz strebt der US-Geheimdienst NSA weiter danach, die letzten Geheimnisse seiner Verbündeten u

WAZ: Brandgefährlicher Einsatz. Kommentar von Sigrid Krause 03.01.2014
Essen (ots) - Unter dem Notruf 112 sind wir sofort erreichbar. Auch zu Ihrer Rettung!" Ab und zu retten Feuerwehrleute eine Katze vom Dach, meist aber ruft man sie, wenn es brenzlig bis lebensgefäh

WAZ: NSA-Affäre unter der Lupe. Kommentar von Miguel Sanches 03.01.2014
Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten. Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen d

WAZ: Pofallas pikanter Wechsel. Kommentar von Gudrun Büscher 03.01.2014
Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll: Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik. Oder der extra

BERLINER MORGENPOST: Kein Scherz, ein Skandal / Leitartikel von René Gribnitz 03.01.2014
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Straßenbauförderung in NRW 03.01.2014
Bielefeld (ots) - Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die rot

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nordrhein-Westfalen vor den Kommunalwahlen Balanceakt FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 03.01.2014
Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen d

Lausitzer Rundschau: Für den Kamin Zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung 03.01.2014
Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheiz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU 03.01.2014
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde e

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss 03.01.2014
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/Friedensprozess/Kerry 03.01.2014
Stuttgart (ots) - John Kerry will endlich mehr als nur vage Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armutseinwanderung Verzerrte Dimensionen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.01.2014
Bielefeld (ots) - Nichts ist wichtiger, als in die Debatte um Zuwanderung wieder Sachlichkeit hineinzubringen. Mittlerweile wird ja nur noch über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen gespro

Neue OZ: Kommentar zur Deutschen Bahn 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Fatale Spätfolgen Der Bahn geht das Personal aus. Mal wieder. Nachdem der Mainzer Hauptbahnhof im vergangenen Herbst mangels Stellwerkpersonals über Wochen keinen Anschluss an

Neue OZ: Kommentar zu Ronald Pofalla 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Schlechter Stil So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Si

Neue OZ: Kommentar zu BND und NSA Spionage 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Beängstigend Zunächst mag diese Nachricht Erleichterung hervorrufen: Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben 2012 weniger überwacht als in den Jahren zuvor. Doch b

Neue OZ: Kommentar zur Armutsmigration 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Kühle Köpfe gefragt Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an. Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über d