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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler! 04.03.2018
Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten

3sat-Geschäftsleitung begrüßt das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz 04.03.2018
Mainz (ots) - "Die 3sat-Partner begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz", sagte der Programmdirektor des ZDF und Vorsitzende der 3sat-Geschäftsleitung, Dr. Norbert Himmler, nach de

«No Billag»-Initiative - Der ARD-Vorsitzende und Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der EBU, Ulrich Wilhelm, zum Ausgang der Schweizer Volksabstimmung 04.03.2018
München (ots) - Zum Ausgang der Schweizer Volksabstimmung äußert sich der ARD-Vorsitzende und Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der EBU, Ulrich Wilhelm, wie folgt: "Di

Aachener Nachrichten: Die Notgemeinschaft - Die SPD-Basis stimmt einer Neuen GroKo zu; ein Kommentar von Joachim Zinsen 04.03.2018
Aachen (ots) - Andrea Nahles atmet auf, Angela Merkel atmet auf, Horst Seehofer atmet auf, der größere Teil des Berliner Politbetriebs atmet auf. CDU, CSU und SPD werden in den kommenden Tagen wieder

Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für Deutschland und die SPD 04.03.2018
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wi

Der Tagesspiegel: Joschka Fischer: Russland kann Rüstungswettlauf gegen USA nicht gewinnen / Trump riskiert Handelskrieg 04.03.2018
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (69), der in seiner Jungend eine der prägenden Figuren der Frankfurter Sponti-Szene war, würde heute, wäre er nochmal jung, nicht me

Rheinische Post: Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen 04.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. "Es ist gut, dass die H

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur GroKo 04.03.2018
Regensburg (ots) - Bitte nur für den Übergang von Bernhard Fleischmann Hurra, wir leben noch. Was war das für Staatskrise! Puh, nun ist es gerade noch mal gut gegangen. Die Zeit des Bangens,

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur gescheiterten Abschaffungsinitiative des öffentlich-rechtlichen Systems in der Schweiz 04.03.2018
Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal e

Straubinger Tagblatt: Einserinflation - Ein Einser muss wieder herausragen 04.03.2018
Straubing (ots) - Eine Leistung, die einst nur einen Zweier wert war, wird heute mit einer Eins geadelt. Weil die Politik von Versäumnissen ablenkt und den Wählern bildungspolitische Erfolge vorgau

Stuttgarter Nachrichten: zur SPD-Entscheidung 04.03.2018
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land ei

neues deutschland: Geschichte wiederholt sich: Kommentar zum Votum der SPD-Basis für Schwarz-Rot 04.03.2018
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze hat ihren nächsten Pyrrhussieg errungen. Nach dem Votum der Parteimitglieder hat sie nun ein demokratisches Mandat für die Fortsetzung der Großen Koalition. Das Ergebn

Straubinger Tagblatt: SPD-Mitgliedervotum - 161 Tage Stillstand sind genug 04.03.2018
Straubing (ots) - Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich

Frankfurter Rundschau: Ganz oder gar nicht? 04.03.2018
Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-

Rheinische Post: Dobrindt fordert Prioritätensetzung der großen Koalition auf Stärkung der Familien und Begrenzung der Zuwanderung 04.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die neue große Koalition muss sich nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Erstes um die Migrations- sowie die Familienpolitik kümmern. Die Familien müsste

Der Tagesspiegel: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh nach der Groko-Abstimmung: Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün muss als Perspektive aufgebaut werden 04.03.2018
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Groko-Gegner Raed Saleh hat seine Partei aufgefordert, parallel zur Arbeit in der großen Koalition eigene Regierungsoptione

NOZ: Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten 04.03.2018
Osnabrück (ots) - Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräs

NOZ: Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung 04.03.2018
Osnabrück (ots) - Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko Osnabrück. Der Vorsitzende der nieder

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausgang SPD-Mitgliedervotum 04.03.2018
Halle (ots) - Der Prozess der SPD-Erneuerung hat im Osten Deutschlands noch eine ganz besondere Dimension. Inzwischen gibt es ganze Landstriche, in denen die Partei praktisch nicht mehr vorkommt, we

Allg. Zeitung Mainz: Starkes Signal / Kommentar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Von Frank Schmidt-Wyk 04.03.2018
Mainz (ots) - Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland haben die zahlreichen Gegner von Rundfunkgebühren einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der gesellschaftliche Konsens, dass es gut ist, einen

Das Erste, Montag, 5. März 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 04.03.2018
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 Uhr, 8.35 Uhr, Antonia Niecke, Junge Union Hamburg und Armita Kazemi, Jusos Hamburg, Thema: GroKo   7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo   8

Berliner Zeitung: Leitartikel zum SPD-Entscheid. Von Jochen Arntz 04.03.2018
Berlin (ots) - Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Chef Groschek mahnt Kritiker zur Einigkeit - "Politischer Gegner steht rechts von der SPD und nicht in der SPD" 04.03.2018
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Befürworter wie Gegner einer großen Koalition seien "herzlich eingel

Allg. Zeitung Mainz: Wie beim HSV / Kommentar zu SPD / Von Reinhard Breidenbach 04.03.2018
Mainz (ots) - Nicht, weil der Interimschef Olaf Scholz aus Hamburg kommt; aber manchmal erinnert die SPD an den HSV. Eine überaus ruhmreiche Tradition, seit 130, 150 Jahren. Nicht wegzudenken aus dem

Westfalenpost: So, nun macht mal! - Zum SPD-Mitgliederentscheid 04.03.2018
Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und