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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google 25.06.2013
Bielefeld (ots) - Es gibt noch kein Urteil, aber die Einschätzung eines Mannes, dem oft gefolgt wird: Eine Suchmaschine kann nicht dazu gezwungen werden, Informationen zu löschen, sofern sie nicht fa

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Türkei: 25.06.2013
Bielefeld (ots) - Die europäischen Außenminister sollten mit der Türkei ausgerechnet jetzt nicht über Regionalpolitik verhandeln. Fällig wären stattdessen die Beitrittskapitel »Justiz und Grundrech

Rheinische Post: Sinnlose Todesstrafe 25.06.2013
Düsseldorf (ots) - Sie muss einfach verstören, die Unerbittlichkeit, mit der Texas Menschen hinrichtet. Die Exekution Kimberly McCarthys wäre allein in diesem Bundesstaat die fünfhundertste seit 19

Rheinische Post: Terror mit Mini-Drohne 25.06.2013
Düsseldorf (ots) - Die Razzien in Süddeutschland lenken den Blick auf eine emotional aufgeladene Debatte: den Drohnen-Einsatz. Es mag lächerlich klingen, die von vielen verteufelten Kampfdrohnen mit

Rheinische Post: Autobahn-Baustellen besser koordinieren 25.06.2013
Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn. War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Fall Edward Snowden Gejagt vom US-Geheimdienst MATTHIAS BUNGEROTH 25.06.2013
Bielefeld (ots) - Ein Krimiautor hätte kein spannenderes Drehbuch schreiben können. Edward Snowden, Computerspezialist aus den USA, legt aus seinem Exil in Hongkong weltweite Überwachungspraktiken v

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pläne des Ruhrgebiets trafen auf wenig Gegenliebe Heftige Reaktionen HUBERTUS GÄRTNER 25.06.2013
Bielefeld (ots) - Das Ruhrgebiet musste in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Strukturwandel stemmen. Heute steht es vor neuen großen Herausforderungen. Das beschlossene Aus für die Opel-Produ

Neue OZ: Kommentar zu EU/Auto/Klima/Umwelt 25.06.2013
Osnabrück (ots) - Goldene Brücken Bullig, geräumig und schnell: In Deutschland erfreuen sich sportliche Geländelimousinen und andere schwere Premium-Fahrzeuge großer Beliebtheit. Fahrspaß und Ko

Neue OZ: Kommentar zu Türkei/EU 25.06.2013
Osnabrück (ots) - Falsches Signal Es ist ein fauler Kompromiss, dass die 27 EU-Regierungen mit der Türkei weiter über einen Beitritt verhandeln wollen. Trotz der gewaltsamen Niederschlagung von

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan/Konflikte 25.06.2013
Osnabrück (ots) - Kapitulation des Westens Eine ernsthafte Friedenslösung wird es in Afghanistan in absehbarer Zukunft nicht geben. Das sollte der Taliban-Angriff auf den Präsidentenpalast im He

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität/Extremismus 25.06.2013
Osnabrück (ots) - Kein Grund zur Panik Was wie ein Lausbubenstreich klingen mag, stellt schon eine gewisse Bedrohung dar: Islamisten können relativ leicht ein Modellflugzeug-Attentat verüben. Gr

Weser-Kurier: Zur Wohnungsproblematik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2013: 25.06.2013
Bremen (ots) - Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder? Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade

Schwäbische Zeitung: Schwierige Ermittlungen - Leitartikel 25.06.2013
Ravensburg (ots) - Einmal mehr stehen Islamisten im dringenden Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Dieses Mal sollten offenbar Modelflugzeuge das Tatwerkzeug werden - ein Gedanke, der zwar n

Schwäbische Zeitung: Zwei-Dosen-Regel im Krieg - Kommentar 25.06.2013
Ravensburg (ots) - Irgendetwas stimmt da nicht mehr in Afghanistan. Während draußen im Land gekämpft wird, zechen deutsche Soldaten in der Kneipe Lummerland in Kunduz. Man versucht den Tag zu verge

Badische Neueste Nachrichten: Ein neuer Problemfall 25.06.2013
Karlsruhe (ots) - Es ist ein Beitritt ohne Begeisterung: Kroatien wird nach zähen Verhandlungen am 1. Juli das 28. Mitglied der EU. Damit holt sich die ohnehin kränkelnde Gemeinschaft ein neues Pro

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Ex-BND-Präsident Wieck hält Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora für legitim 26.06.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste nichts Verwe

Mitteldeutsche Zeitung: Sparkurs CDU-Fraktionschef Schröder rügt Koalitionspartner SPD 26.06.2013
Halle (ots) - CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Kritik der SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde "in meine

Der Mindestlohn in der Pflege steigt weiter 26.06.2013
Berlin (ots) - Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt zum 1. Juli 2013 um weitere 0,25 Euro an, auf einen Stundenlohn von dann 9,00 Euro im Westen und auf 8,00 Euro im Osten. "Das ist ein faire

Kinderrechte ins Grundgesetz - Druck auf Bundesregierung wächst 26.06.2013
Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Ki

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei 26.06.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen

Greenpeace: Wale in Nord- und Ostsee besser schützen / Aktivisten protestieren mit toten Meeressäugern am BMELV 26.06.2013
Berlin (ots) - Mit drei verendeten Schweinswalen in durchsichtigen Särgen demonstrieren heute Morgen Greenpeace-Aktivisten für den Schutz der heimischen Wale in deutschen Meeresschutzgebieten. Mit de

Einladung zur Pressekonferenz von Greenpeace und Öko-Institut: Wie entwickelt sich die Ökostrom-Umlage in 2014? 26.06.2013
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 1. Juli 2013, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin Wie

Laborärzte verlangen volle Kostenerstattung / Chronische Unterfinanzierung schlägt auf die Versorgungsqualität durch 26.06.2013
Berlin (ots) - Die anhaltende Deckelung der laborärztlichen Vergütung gefährdet nicht nur den hohen Standard der Labormedizin in Deutschland, sondern mittlerweile auch das Patientenwohl. Diesen dra

Online-Stars engagieren sich für das Generationen-Manifest / Bekannte Youtuber unterstützen das Generationen-Manifest / Die Anzahl der Unterzeichner wächst auf über 25.000 26.06.2013
Berlin, München, Köln (ots) - Wer ab heute auf YouTube klickt, kann dort sein schwarz-rot-goldenes Wunder erleben. Denn die Generation YouTube und ihre bekanntesten Stars, haben sich dem "Generatio

Flosbach/Kolbe: Steuerhinterziehung stärker bekämpfen mit automatischem Informations-austausch mit den USA 26.06.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Umsetzungsgesetz zum FATCA-Abkommen beschlossen. Damit ein automatischer Infor