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Mitteldeutsche Zeitung: Fluthilfen Haseloff macht Tempo: Land geht bei Fluthilfen in Vorleistung | 30.07.2013 |
Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen. "Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", |
Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall sieht kein Netzwerk für NSU im Südwesten | 30.07.2013 |
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im L |
Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Spähaffäre: Gesche Joost kritisiert "tiefes technisches Unwissen" der Bundesregierung | 30.07.2013 |
Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel | 30.07.2013 |
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen für Kitas "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" - Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher |
Fischbach: Rechtsanspruch auf Kita-Platz erfolgreich umgesetzt | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, I |
Bär: Länder dürfen die Umsetzung des Betreuungsgeldgesetzes nicht torpedieren | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Do |
Rheinische Post: Plagiatsjäger Heidingsfelder hält Vorwürfe gegen Lammert für "substanziell" | 30.07.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hält die Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für so substanziell, dass Lammert den Doktortitel ver |
Steuerpläne der Linken: Geringverdiener zahlen mehr, Reiche weniger | 30.07.2013 |
Köln (ots) - Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutsch |
Silberhorn: Zeuge erklärt: Alternative zur Euro Hawk-Serie ist mit eingeplanten Mitteln finanzierbar | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Ze |
Forsa-Umfrage für "Gesundheit wählen": Gesundheitswesen ist schlecht auf demographischen Wandel vorbereitet (BILD) | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind der Meinung, dass das Gesundheitswesen in Deutschland schlecht auf den demographischen Wandel vorbereitet ist. Für "eher schlecht" |
Betreuungsanspruch tritt am Donnerstag in Kraft / Umfrage: Was Eltern vom Betreuungssystem erwarten und was sie kritisieren (BILD) | 30.07.2013 |
Bad Rodach (ots) - Zu teuer und zu schwer zu finden: Knapp 55 Prozent der Eltern in Deutschland klagen über zu hohe Kosten für einen Kitaplatz. 49 Prozent bemängeln die schwierige, oft langwieri |
Diana Golze: Kitas und Betreuungsgeld - Chaos kurz vorm Stichtag | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - "Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und Ha |
SPD-Verteidigungsexperte Bartels: Unglaubwürdig, dass de Maizière nichts von Zulassungsproblemen für den Euro Hawk wusste | 30.07.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro H |
Saarbrücker Zeitung: Beck fordert Zurückhaltung bei Vorwürfen gegen Lammert | 30.07.2013 |
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgef |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte | 30.07.2013 |
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte lobt Reaktion von Bundestagspräsident Lammert auf Plagiatsvorwurf als "schnell und richtig" Bosbach: In Ruhe Überprüfung der Doktorarbeit abwarten - "Attacken |
Rheinische Post: Hochschulverband warnt vor Vorverurteilung Lammerts | 30.07.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn. "Der Deutsche Hochschulver |
neues deutschland: LINKE sieht Rot-Rot durch Platzecks Rücktritt nicht in Gefahr | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Eine rot-rote Mehrheit bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg ist durch den Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht in Gefahr. Diese Ansicht vertritt |
Grübel: Staatssekretär sorgt im Drohnen-Untersuchungsausschuss für die notwendige Aufklärung | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane |
Der Tagesspiegel: Grünen-Innenexperte Notz sieht elektronische Gesundheitskarte in Frage gestellt | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Durch das britische Spähprogramm "Tempora" werden nach Ansicht des Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz Neuerungen wie die elektronische Gesundheitskarte und die vertrauliche Ko |
Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 1. August 2013 | 30.07.2013 |
Wiesbaden (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird in d |
Erneut Rettungsmilliarden trotz gescheiterter Sparauflagen | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Griechische Zusagen in Sachen Euro erweisen sich abermals als Makulatur Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlic |
Anerkennung ausländischer Pflegekräfte muss erleichtert werden / Bundestagsabgeordneter macht Praktikum in Hamburger Pflegeeinrichtung | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern "Praktika" in P |
Jan van Aken: Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der "Euro Hawk"-Affäre | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er |
Rheinische Post: FDP wittert Wahlkampagne bei Plagiatsverwürfungen gegen Lammert | 30.07.2013 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne. "Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwür |
Umgang der USA mit Edward Snowden skandalös | 30.07.2013 |
Berlin (ots) - Faires Verfahren und Verzicht auf Folter sind Menschenrechte - kein Entgegenkommen des Staates Der wegen Geheimnisverrats in den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edwar |