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Günter Verheugen fordert einen Bundesminister für europäische Angelegenheiten

29.02.2012

Hamburg / Kiel (ots) - Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Prof. Günter Verheugen, hat bei der Auftaktveranstaltung der neuen Mittelstandsinitiative Unternehmer Positionen Nord (UP°) der

Schiewerling: Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter

29.02.2012

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu

Ramsauers Flensburg-Reform ignoriert Gesundheitsschutz in Ballungszentren

29.02.2012

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Verbände werfen dem Bundesverkehrsminister vor, mit seinem Vorschlag zur Reform des Strafpunktesystems die Luftreinhaltepolitik von Städten und Regione

Ruck/Nüßlein: Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran

29.02.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende

Fischer/Vogel: ÖPNV-Organisation in Deutschland zukunftsfähig machen - Fernbuslinien auf den Weg bringen

29.02.2012

Berlin (ots) - Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellun

Börnsen: Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt

29.02.2012

Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundest

von Stetten/Mayer: Freie Berufe - unverzichtbar für unser Land

29.02.2012

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit

Dött/Gebhart: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

29.02.2012

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch einen Koalitionsantrag "Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften" bes

ARCD zur Reform der Verkehrssünderkartei: vernünftige Ansätze vorhanden, aber noch viel Detailarbeit nötig

29.02.2012

Bad Windsheim (ots) - Durch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Sanktionierung von Verkehrsverstößen vereinfachen und die Sicherheit im S

Börnsen/Wanderwitz: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist beispielgebend

29.02.2012

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten

dbb zur Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen/ Stöhr: Starkes Land braucht faire Löhne - Arbeitgeberangebot gefordert

29.02.2012

Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der dbb die Arbeitgeber aufgefordert, in der ersten Verhandlungsrunde ein konk

Kretschmer/Rupprecht: Experten stellen Bund gutes Zeugnis für Innovationspolitik aus

29.02.2012

Berlin (ots) - Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Jahresgutachten 2012 zur Forschung, Innovation und technologischen L

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an

29.02.2012

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Linken-Bundestagsfraktionsvize Bartsch kritisiert Ehrensold für Wulff

29.02.2012

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff

Neues Politikmagazin "Berlin PolitiX" startet in ZDFinfo / Wolfgang Bosbach (CDU) stellt sich Fragen im Boxring

29.02.2012

Mainz (ots) - Keine Kanzlermehrheit, Kandidatenpoker um den Bundespräsidenten - ist das der Beginn der Kanzlerdämmerung? Dies ist eines der Themen des neuen Politikmagazins "Berlin PolitiX", das am

Der Tagesspiegel: Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss Koppelin wundert sich über die Eile des Präsidialamts / Bartsch: Sonstige Leistungen genauestens prüfen

29.02.2012

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsaussc

LVZ: Steuerzahlerbund-Vize Holznagel: Bundestag muss Ehrensold absenken

29.02.2012

Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung. "Wir fordern den Bundestag auf,

Neues Deutschland: zur Klage von Solid gegen das Familienministerium

29.02.2012

Berlin (ots) - Links zu sein ist anrüchig, umstürzlerisch und verfassungsfeindlich. So in etwa mag es in der Gedankenwelt vieler deutscher Amtsstuben zugehen. Das sitzt tief. Amtsstuben haben mitun

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur 530-Milliarden-Spritze der EZB

29.02.2012

Frankfurt/Oder (ots) - So viel billiges Geld gilt als Anheizer der Inflation. Und das, wo die Teuerung merklich über dem Unter-zwei-Prozent-Ziel der Währungshüter liegt. Doch die EZB hat derzeit nic

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Abzug der EU-Botschafter aus Weißrussland

29.02.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Eine solche Konsequenz wünschte man sich auch in anderen Fällen. Beispielsweise wurde auf die Verhaftung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine nur

Weser-Kurier: Rechtswissenschaftler Andreas-Fischer-Lescano äußert sich im Weser-Kurier (Bremen) zum Zustand der Wissenschaft in Deutschland

29.02.2012

Bremen (ots) - Vor einem Jahr ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten. Gestolpert ist er über Plagiate in seiner Doktorarbeit. Der Bremer Rechtswissenschaftler And

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Ehrensold für Wulff

29.02.2012

Rostock (ots) - Wollten die präsidialen Beamten noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, bevor der neue Hausherr einzieht ins Berliner Schloss Bellevue? Der Verdacht liegt nahe, war doch eine Ei

Westfalenpost: Kommentar zu Sterbehilfe/Gesundheit/Medizin/Justiz/Eine Sterbeklinik ist der falsche Ausweg/Leiden lindern/Von Nina Grunsky

29.02.2012

Hagen (ots) - Einfach nicht mehr aufwachen, eines Tages nach dem 90. Geburtstag. So wünschen sich wohl die meisten den Tod, so kommt er aber höchst selten, geht vielmehr häufig mit Krankheit und Sc

NRZ: Nachtreten ist unangemessen - Kommentar zu Wulffs Ehrendold von Rüdiger Oppers

29.02.2012

Essen (ots) - Die erbitterte Diskussion über einen "Ehrensold" für Christian Wulff tut unserer politischen Kultur so wenig gut wie die unwürdigen Umstände, die zu seinem Rücktritt führten. Laut Geset

Westfalenpost: Kommentar zu Umwelt/Klima/Wald/NRW setzt auf staatliche Waldstrategie /Ein bisschen mehr Vertrauen, bitte/Von Torsten Berninghaus

29.02.2012

Hagen (ots) - Wenn der NRW-Umweltminister Johannes Remmel eine "Waldstrategie 2050" ausruft, dann hat das einen guten Grund. Denn der Wald braucht langfristige Strategien. Forstwirte denken nicht in

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