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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Die Grenze erreicht. Kommentar von Dietmar Seher 29.11.2011
Essen (ots) - Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis i

WAZ: Gelenkter Protest. Kommentar von Gudrun Büscher 29.11.2011
Essen (ots) - Die Bilder vom Sturm auf die britische Botschaft wecken böse Erinnerungen an die Besetzung der US-Mission von 1979. Vor der britischen Botschaft zogen die Demonstranten nach ein paar

WAZ: Fauler Kompromiss. Kommentar von Theo Schumacher 29.11.2011
Essen (ots) - So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die schwächelnde F

WAZ: Breivik und seine Opfer. Kommentar von Ulrich Reitz 29.11.2011
Essen (ots) - In Oslo bauen sie gerade das Gericht aus. 600 bis 700 Journalisten werden erwartet, wenn ab April Anders Breivik der Prozess gemacht wird. Platz geschaffen wird aber auch für 77 Famil

Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zum Pflege-Report: 29.11.2011
Bremen (ots) - Dieses Stückwerk an Pflegesystem ist eine tickende Zeitbombe. Es ist eine Sache, wenn der Staat es nicht schafft, das Pflegesystem ausreichend zu gestalten. Dann sollte er das aber e

Südwest Presse: Kommentar zum NPD-Verbot 29.11.2011
Ulm (ots) - Eine zentrale Datei, in der gewaltbereite Rechtsradikale erfasst werden, wäre zwar ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild des um sich greifenden Überwachungsstaates, würde aber den Zugriff

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität 29.11.2011
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht anders aus Welch alarmierender Vorgang: Dass Neonazis und die NPD eng miteinander vernetzt sind, ist seit vielen Jahren bekannt. Doch nach der Verhaftun

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Pflege 29.11.2011
Osnabrück (ots) - Es wird teuer Bei allem, was nicht niet- und nagelfest ist, etwas für die Zukunft abzwacken, der Gedanke gewinnt angesichts der neuen Studie zur Pflege nicht nur für die Politi

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Pakistan 29.11.2011
Osnabrück (ots) - Boykott abwenden Bei allem Verständnis für Pakistans Bestürzung über die durch einen NATO-Luftangriff getöteten 24 Soldaten: Mit dem Boykott der Afghanistan-Konferenz reagiert

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Castor / Transporte 29.11.2011
Osnabrück (ots) - Die Ruhe vor neuer Gewalt Es ist vorerst wieder Ruhe eingekehrt im Wendland. Nach der Einfahrt elf weiterer Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben können Demonstranten und

Lausitzer Rundschau: Im Auge des Hurrikans Deutsche Exporte knacken die Billionen-Euro-Marke 29.11.2011
Cottbus (ots) - Draußen tobt ein verheerender Sturm, er droht Banken und sogar ganze Staaten zu vernichten, er zerschlägt schon den sozialen Frieden im Süden Europas. Und in Deutschland? Feiert man z

Lausitzer Rundschau: Ein Grund zu Freude Zur Fertigstellung der der Autobahn 2 Berlin-Poznan 29.11.2011
Cottbus (ots) - Mit einem Durchschnittstempo von 64 Stundenkilometern haben sich zuletzt Autos und Laster von der Odergrenze Richtung Poznan (Posen) bewegt. Wenn sie sich denn bewegt haben. Denn Du

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Eine neue Dimension des Rechtsterrors 29.11.2011
Regensburg (ots) - Guten Morgen, Herr Bundesinnenminister! Auch schon aufgewacht! Gemächlich, aber immerhin, kommt der deutsche Sicherheitsapparat im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aus den Feder

Schwäbische Zeitung: Aufwachen und anpassen - Kommentar 29.11.2011
Leutkirch (ots) - Die Entwicklung ist absehbar. Ganz Deutschland verliert Einwohner, auf dem Land schneller als in den Städten, im Osten mehr als im Westen. Doch es gibt auch in Baden-Württemberg un

Schwäbische Zeitung: Unschuldiger Massenmörder - Leitartikel 29.11.2011
Leutkirch (ots) - Es ist ein ehernes Prinzip aller modernen Rechtssysteme: Ohne Schuld keine Strafe. Wem die Fähigkeit fehlt, das eigene Unrecht zu begreifen, einsehen zu können, was er anrichtet be

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Massenmörder Breivik 29.11.2011
Bielefeld (ots) - So billig kommt der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik nicht davon. Im ersten Augenblick mag das Urteil der Gutachter wie blanker Hohn klingen. Kinder und Jugendliche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen 29.11.2011
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, ob durch den überraschenden FDP-Schwenk ins rot-grüne Lager des NRW-Landtags die Koalitionsampel auf Dauerbetrieb schaltet. Auf alle Fälle wird Rot-grün künftig

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Abgeordnete erhöhen sich ihr Gehalt um 500 Euro 29.11.2011
Köln (ots) - Kurz vor Weihnachten haben sich die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag ihr Salär um monatlich 500 Euro erhöht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wollen

Rheinische Post: Qiagen schließt Kündigungen nicht aus 30.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der größte deutsche Biotechnologie-Konzern Qiagen mit Sitz in Hilden schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Das sagte ein Konzernsprecher der in Düsseldorf erschein

Rheinische Post: Bundesregierung will 415 Millionen Euro in Altersforschung investieren 30.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in D

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen nennt EZB-Anleihekäufe "Todsünde" 30.11.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Beide

Mitteldeutsche Zeitung: Landtag CDU-Ausschusschef bricht Reise ab 30.11.2011
Halle (ots) - Für den Vorsitzenden des Landtags-Rechtsausschusses Uwe Harms endete eine Dienstreise nach Schweden, bevor sie richtig begonnen hatte: Auf dem Berliner Flughafen Schönefeld lieferte e

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Braunes Netz reicht bis nach Sachsen-Anhalt 30.11.2011
Halle (ots) - Das Neonazi-Netzwerk um die Zwickauer Terror-Zelle spannt sich offenbar bis nach Sachsen-Anhalt. Der als mutmaßlicher Helfer der Rechtsterroristen festgenommene Thüringer Rechtsextr

Mitteldeutsche Zeitung: Straßenbau Grobe Panne beim Straßenbau Ortsumfahrung ist offenbar zu schmal. 30.11.2011
Halle (ots) - Peinliche Panne beim Bau der Ortsumfahrung Nachterstedt (Salzlandkreis): Aufgrund von eklatanten Baumängeln kann die seit knapp vier Wochen fertiggestellte 1,6 Kilometer lange Straße,

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Schwarz-gelber Zank um die Vorratsdatenspeicherung 30.11.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterroris