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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Seehofer: Energiewende von Schwarz-Gelb ist von ähnlichem Gewicht wie die rot-grüne "Agenda 2010" 30.05.2011
Leipzig (ots) - Mit dieser "gesellschaftspolitisch historischen Energiewende" der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Regierungskoalition von Union und FDP ihre erste thematische Bestimmung gef

NABU: Schwarz-Gelbe Atom-Kehrtwende bleibt auf halbem Weg stecken / Regierung kürzt nicht Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen 30.05.2011
Berlin (ots) - "Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "N

Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Theresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt 30.05.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastro

AOK-Pflegeheimnavigator fällt erneut durch / Sozialgericht Berlin nimmt neben der AOK auch die anderen Landesverbände der Pflegekassen in die Verantwortung 30.05.2011
Berlin (ots) - Seit etwa zwei Jahren sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen im Internet zu veröffentlichen. Dabei geben § 115 Absatz 1a SGB XI und die Pflegetransparenzv

Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe SPD-Kritik am Atom-Ausstiegsbeschluss - Kelber: "wirtschaftspolitisch schwachsinnig und technisch nicht umsetzbar" 30.05.2011
Köln (ots) - Der von der Bundesregierung gefasste Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf massive Kritik. Die in der Nacht zum Montag vom Koaliti

Eva Bulling-Schröter: Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg 30.05.2011
Berlin (ots) - "Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament u

Saarbrücker Zeitung: DIW-Energie-Expertin Kemfert lobt Regierungskonzept für Atomausstieg - moderate Preissteigerungen erwartet 30.05.2011
Saarbrücken (ots) - Die Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert sieht in dem schwarz-gelben Atomausstiegskonzept einen spürbaren wirtschaftl

Der Tagesspiegel: Gurken aus EHEC-Verdachtsbetrieb in Spanien auch nach Berlin und Brandenburg geliefert 30.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Gurken aus einem EHEC-verdächtigen Obst- und Gemüsebetrieb in Spanien sind auch nach Berlin und Brandenburg geliefert worden. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dien

WWF: Energiewende sieht anders aus / Koalitionsvorschlag ist visionsloses Stückwerk 30.05.2011
Berlin (ots) - Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. "Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt", sagt WWF Vorstand Eberhard

tz München: Atom-Ausstieg bis 2022 beschlossen: Am Beginn eines steinigen Weges 30.05.2011
München (ots) - Nach jahrelangen Debatten, und unzähligen Demonstrationen ist Deutschland wieder genau an dem Punkt angekommen, wo wir im Jahr 2000 unter Rot-Grün schon einmal standen: 2022 soll das

GKV-Versorgungsgesetz geht in richtige Richtung - Entwurf ermöglicht Reform der vertragszahnärztlichen Vergütung 30.05.2011
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat den Arbeitsentwurf zum GKV-Versorgungsgesetz heute in einer ersten Reaktion positiv bewertet. Dazu erklärte der Vorstand: Der

Stuttgarter Nachrichten: "Politiker stellen mehr dar, als sie draufhaben" Streitgespräch zwischen dem Schauspieler Ulrich Matthes und dem SPD-Politiker Ralf Stegner 30.05.2011
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spü

Ethikkommissions-Vorsitzender Kleiner: Atomausstieg ist eine Mission Possible 30.05.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Mai 2011 - Matthias Kleiner, Vorsitzender der Ethikkommission Atomkraft, ist mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit und dem eindeutigen Votum für den Atomausstieg s

Atomausstieg: Merkel droht historische Chance zu verpassen 30.05.2011
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Abkehr vom "schnellstmöglichen" Ausstieg vor - Gesellschaftlicher Konsens so nicht möglich - Rückkehr zum Zeitplan des rot-grünen Atomausstie

Götz: 1,5 Milliarden Euro und neue steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierung 30.05.2011
Berlin (ots) - Die Koalition legt mit dem beschlossenen "Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" ein umfassendes Konzept zur Energiewende vor. Die Kommunen sind davon i

KTG-Vorsitzende kritisiert festen Ausstiegstermin und fordert ehrliche Debatte zur Machbarkeit 30.05.2011
Berlin (ots) - Den Beschluss des Koalitionsausschusses von Sonntagabend zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von elf Jahren kommentiert Dr. Astrid Petersen, Vorsitzende der Kernte

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Atomausstieg 30.05.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Roman Heflik Der Atomausstieg, auf den sich nun endlich die Bundesregierung geeinigt hat, ist ein Befreiungsschlag für Angela Merkel - und eine Chance für Konse

Mittelbayerische Zeitung: Denkmalsturzgefahr Kommentar zu Berlusconi 30.05.2011
Regensburg (ots) - Wer seine Hausmacht verliert, dessen Tage sind gezählt, ob früher oder später. Der Verlust seiner Heimatstadt Mailand bei den Kommunalwahlen ist deshalb eine Katastrophe für Silv

Mittelbayerische Zeitung: Deutschland steigt aus - und ein! Leitartikel zur Energiewende 30.05.2011
Regensburg (ots) - Manchmal kommen historische Weichenstellungen ganz schlicht, sozusagen in Allerweltskleidung daher. Der in der Nacht zum Montag im Kanzleramt auf den Weg gebrachte Ausstieg aus de

Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Mietsteigerungen in Berlin 30.05.2011
Berlin (ots) - Berlin fehlt ein Konzept zum Wohnungsneubau. Denn die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen ja vor allem, es immer weniger leerstehende Wohnung gibt, während die Zahl der Haushalte und

WAZ: Großschaden am Vertrauen - Leitartikel von Thomas Wels 30.05.2011
Essen (ots) - Man könnte es Mut nennen und den Ausstiegsbeschluss als eindrucksvollen Beweis von Handlungsfähigkeit. Man könnte sogar unter Lernfähigkeit verbuchen, dass Schwarz-Gelb nach Fukushima

WAZ: Merkels mutige Wende - Leitartikel von Walter Bau 30.05.2011
Essen (ots) - Hätte jemand dies noch vor wenigen Monaten prophezeit, er wäre als Fantast müde belächelt worden: Die bürgerliche Koalition besiegelt den Abschied von der Kernkraft in Deutschland - b

WAZ: Chance vertan - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 30.05.2011
Essen (ots) - Es gibt so viele gute pädagogische Konzepte. Zum Beispiel, Kinder unterschiedlichen Alters gemeinsam zu unterrichten. In Ansätzen ist dieser jahrgangsübergreifende Unterricht längst in

Nüßlein: Den energiepolitischen Kurs wirtschaftlich gestalten 30.05.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entscheidung über den Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ich bin der Überzeugung,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Libyen/Vermittler Zuma 30.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wo es nichts mehr zu vermitteln gibt, ist ein Vermittler überflüssig. Ein Dreigestirn, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und den USA, war in Libyen von Beginn an auf e