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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Die FDP stützt und stürzt - Leitartikel 03.01.2013
Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist. Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist bere

Badische Neueste Nachrichten: Cameron macht Druck 03.01.2013
Karlsruhe (ots) - David Cameron will die Welt verbessern. Als Vorsitzender der G-8-Staatenrunde beansprucht der britische Premier für sein Land derzeit die Führungsrolle bei der Lösung dreier wicht

Rheinische Post: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen / Weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds im Gespräch 04.01.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um da

Rheinische Post: Rösler will auch bei knappem Ergebnis in Niedersachsen FDP-Chef bleiben 04.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfe

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Ministerium Schuld an hoher Quote von Abbrechern bei der der Bundeswehr 04.01.2013
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigu

Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann (Grüne): Schwarz-grüne Unions-Avancen "absurd" 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert

Neue Westfälische (Bielefeld): Minister Jäger: NRW hat mit neuer Polizei-Richtlinie Vorreiterrolle beim Kampf gegen Falschfahrer 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe

LVZ: Altmaier: Atomkraft hat in Deutschland nie wieder eine politische Chance / Endlager soll 2030 in Betrieb gehen / Appell an Atomwirtschaft zum Konsens 04.01.2013
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaie

Bundesregierung will Atommüll-Endlagerung im Ausland zulassen 04.01.2013
Berlin (ots) - Pressemitteilung Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland Ohn

Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. Januar 2013 04.01.2013
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Presse-Einladung: Jenseits von Angst und Pessimismus / Freiheitssymposium 2013 04.01.2013
Potsdam (ots) - Die politischen Debatten um Klimawandel, Globalisierung und Energieressourcen sind immer mehr von Angst geprägt - das gängige Patentrezept zur Bewältigung der Probleme: Verzicht. Ve

Soldaten des PATRIOT-Vorkommandos für "Active Fence Turkey" verlegen in die Türkei 04.01.2013
Köln (ots) - Köln - Am 08. Januar verlegen gemeinsam die ersten deutschen und niederländischen Soldaten des Vorkommandos für den Einsatz "Active Fence Turkey" in die Türkei. Vom militärischen Te

ARD-DeutschlandTrend Januar 2013: Union legt bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren 04.01.2013
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster We

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Stasi-Behörde bewertet wachsendes Interesse an Unterlagen positiv 04.01.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen", sagte er der in Hal

Westfalen-Blatt: FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp: »FDP-Parteitag auf März vorziehen« 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) fordert den Bundesvorstand ihrer Partei auf, den FDP-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai auf März vorzuziehen. »Offene Fragen müssen sc

Kieler Nachrichten: Offshore-Windanlagen: Bundesamt will Korrosionsschutz untersuchen 04.01.2013
Kiel (ots) - Kiel. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. Die

neues deutschland: Atommüll: Entsorgungsfall 04.01.2013
Berlin (ots) - Alteisen der Atomindustrie« nennt ihn Greenpeace. Doch der Vergleich hinkt, denn Gerald Hennenhöfer hat noch keinen Rost angesetzt. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesum

WAZ: Kein Export von Atommüll. Kommentar von Daniel Freudenreich 04.01.2013
Essen (ots) - Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben. Beruhigend

Westdeutsche Zeitung: Vorab: Ärzteverband Mezis: Das Standesrecht reicht gegen Ärztekorruption nicht aus 04.01.2013
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um einen eigenen Straftatbestand gegen ärztliche Bestechlichkeit bezweifelt der pharmakritische Ärzteverband Mezis ("Mein Essen zahl ich selbst"), dass das Stan

Südwest Presse: Kommentar zu Atommüll Ausgabe vom 05.01.2012 04.01.2013
Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMMÜLL Ausgabe vom 05.01.2012 Da kann Peter Altmaier die Spekulationen über einen Export von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen -

WAZ: Globalisierung im Krankenhaus. Kommentar von Matthias Korfmann 04.01.2013
Essen (ots) - Ob der Doktor aus dem Münsterland, aus Bayern, Österreich, Bulgarien oder Syrien kommt, ist zunächst einmal wurscht. Er (oder sie) muss heilen und nicht wissen, was im Pfefferpothast s

Westdeutsche Zeitung: Mediziner tun sich selbst keinen Gefallen Ein Kommentar von Peter Kurz 04.01.2013
Düsseldorf (ots) - Als der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer urteilte, dass Ärzte, die von Pharmafirmen Provisionszahlungen annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen, überraschte d

Westfalen-Blatt: NEUE FASSUNG - überflüssiger Satz gestrichen: NRW fordert von den Verkehrsbünden den Einsatz von Zügen nach Rhein-Ruhr-Express-Standard. Neue Rechtsverordnung erlassen 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran. RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut i

Westfalen-Blatt: Nordrhein-Westfalen fordert von den Verkehrsbünden den Einsatz von Zügen nach Rhein-Ruhr-Express-Standard. Neue Rechtsverordnung erlassen. 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran. RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut i

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ansehen des Arztberufes Hippokrates im Abseits PETER STUCKHARD 04.01.2013
Bielefeld (ots) - Das Ansehen des Arztberufes rutscht in Deutschland immer tiefer in die Krise. Aus dem Sumpf des Transplantationsskandals hat sich in Leipzig eine zusätzliche neue Blüte entfaltet,