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Der Tagesspiegel: Für den Hochwasserschutz: Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Be |
Mißfelder: Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worde |
Aserbaidschan lehnt "parteiische" Euronest-Vorschläge im Interesse von Bergkarabach ab | 04.06.2013 |
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Aserbaidschan hat im Vorfeld der Frühlingstagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Brüssel über 25 "parteiische und unmoralische" Vorschläge er |
Berliner Zeitung: Zum Urteil des ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung: | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende G |
Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Riexinger: Schuldenbremse aussetzen, damit Länder Folgen der Flut bewältigen können | 04.06.2013 |
Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mi |
"Was nun, Herr de Maizière?" / ZDF-Chefredakteur und Hauptstadtstudioleiterin fragen den Verteidigungsminister | 04.06.2013 |
Mainz (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in der Drohnen-Affäre immer mehr in Bedrängnis. In der Sendung "Was nun, Herr de Maizière?" am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Anschluss an das |
Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Strafzöllen gegen China | 04.06.2013 |
Frankfurt (ots) - "Faire Lösungen", die vielleicht künftig noch möglich sind, wären für die Solarbranche insgesamt besser, als einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Strafzölle haben viele Risiken |
Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließun |
Trierischer Volksfreund: Außenpolitische Grundsatzrede von Peer Steinbrück - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 05.06.2013 | 04.06.2013 |
Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch, s |
Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Die Kanzlerin und das Hochwasser / Heuchlerische Diskussion | 04.06.2013 |
Minden (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident oder überhaupt ein prominenter gewählter Verantwortungsträger in (Vor-)Wahlkampf-Zeiten Katastrophengebiete besuchen und darüber Beri |
neues deutschland: Solidarität? | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - Unbürokratische Finanzhilfen verspricht die Bundeskanzlerin den Hochwasseropfern. Die Botschaft: Man ist solidarisch, wenn es die Nachbarn trifft. Abgesehen vom eher bescheidenen Bud |
neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung | 04.06.2013 |
Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittw |
Rheinische Post: Blitzer-Show absetzen = Von Gerhard Voogt | 04.06.2013 |
Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt. Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen. |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Härter-Prozess: | 04.06.2013 |
Stuttgart (ots) - "Auch bei Holger Härter gingen die Ermittler geschickt vor. Sie haben ihn zunächst nicht wegen des Hauptvorwurfs der Kursmanipulation im Zuge der gescheiterten Übernahme des VW-Ko |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Hochwasser | 04.06.2013 |
Halle (ots) - Sicherlich ist es richtig, später in Ruhe zu analysieren, ob das Schutz-System angemessen ist, ob die Landschaftsplanung geändert und Genehmigungsverfahren in sicherheitsrelevante |
Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Solar-Strafzölle | 04.06.2013 |
Halle (ots) - Die Bundesregierung wendet sich strikt gegen die Strafzölle. Denn es besteht die Furcht, die durchaus begründet ist, dass China in anderen Branchen Vergeltung übt. Einen Handelskrie |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück und Außenpolitik | 04.06.2013 |
Halle (ots) - Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm bieten. Aber - aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen im Wahlkampf möglichst klein fahren. Nicht wenige Anhänger der |
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Nationalpark/Schwarzwald: Grün-Rot zeigt sich beeindruckt | 04.06.2013 |
Stuttgart (ots) - Die Bürgerproteste gegen den Nationalpark im Nordschwarzwald haben Wirkung gezeigt. Dies lässt sich dem von der Landesregierung vorgelegten konkreten Gebietsvorschlag zweifelsfrei |
Westfalenpost: Nicht an den Bildern, an den Taten sollt Ihr sie messen! / Kommentar zur Kanzlerin im Hochwasser von Lorenz Redicker | 04.06.2013 |
Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl? Erinnerungen werden da wach, an |
Westdeutsche Zeitung: Die Ereignisse in der Türkei sind auch für Deutschland wichtig = von Lothar Leuschen | 04.06.2013 |
Düsseldorf (ots) - Wer wirklich geglaubt hat, die Türkei sei unter der Führung der islamistisch-konservativen Partei AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Europäische Union, |
WAZ: Eine Drohung für die Kleinen. Kommentar von Frank Preuß | 04.06.2013 |
Essen (ots) - Und noch ein Flughafen. Noch ist zwar nicht abzusehen, welche Gesellschaften im zunehmend schärferen Wettbewerb überhaupt die Kraft für und die Lust auf einen weiteren Provinzairport |
Südwest Presse: KOMMENTAR · ÄGYPTEN | 04.06.2013 |
Ulm (ots) - Exempel statuiert Egal, ob die Verurteilten am Ende tatsächlich im Gefängnis landen, das ägyptische Massenurteil mit seinen reihenweise verhängten Fünf-Jahres-Strafen ist ein verheere |
Westfalenpost: Allgegenwärtig / Kommentar zum Konzertabbruch beim Klavierfestival Ruhr von Monika Willer | 04.06.2013 |
Hagen (ots) - Ob Bayreuth, Klavierfestival Ruhr oder Hagener Theater: Das Filmen von Konzerten und Aufführungen mit dem Smartphone ist inzwischen sogar in den Tempeln der Hochkultur zum Volkssport g |
"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Bundesheer, eine Hilfstruppe" von Conrad Seidl | 04.06.2013 |
In der neuen Sicherheitsstrategie werden militärische Kernfragen ausgespart (ET 05.06.2013) Wien (ots) - Vor dem Hintergrund einer Hochwasserkatastrophe ist es schwierig, eine grundsätzliche Debat |
WAZ: Fracking zerreißt die Koalition. Kommentar von Tobias Blasius | 04.06.2013 |
Essen (ots) - Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert. Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerh |