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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Rupert Neudeck, Vorsitzender von Grünhelme e.V. 10.07.2015
Osnabrück (ots) - Neudeck: Serbien sollte Srebrenica als Völkermord anerkennen "EU muss Anerkennung zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen machen" - "Massaker könnte sich an mehreren Plätze

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Einstiger Kanzleramts-Wirtschaftsexperte Ludewig: "Wichtige Dinge habe ich nie am Telefon besprochen" 10.07.2015
Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel. "Das überrascht mich wenig",

Rheinische Post: EU gibt 1,7 Milliarden Euro für deutsche Verkehrsprojekte frei 10.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die EU wird heute 1,7 Milliarden Euro freigeben, die bis 2020 in deutsche Verkehrsprojekte fließen sollen. Dies bestätigte das Bundesverkehrsministerium der in Düsseldorf ersche

Saarbrücker Zeitung: SPD-Obmann Flisek fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft - Kritik am Verfassungsschutz 10.07.2015
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Fl

Westfalenpost: Geschäft mit der Scham Von Monika Willer 10.07.2015
Hagen (ots) - Zuerst ist der Fahrer noch nett und reißt Witzchen. Später fährt er auf einen Parkplatz, schließt die Tür des Busses und verkündet: Hier kommt keiner mehr raus, bevor Ihr nicht gekauft

Westfalenpost: Kein totales Versagen der Organisation Von Wilfried Goebels 10.07.2015
Hagen (ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung i

Badische Neueste Nachrichten: Länderfinanzausgleich Kommentar von Martin Ferber 10.07.2015
Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden, mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Bremens Finanzen 10.07.2015
Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der

Weser-Kurier: Leitartikel von Joerg Helge Wagner über die Kohl-Tonbänder 10.07.2015
Bremen (ots) - Zweifellos ist Helmut Kohl eine Person der Zeitgeschichte. Presserechtlich gelten für solche Menschen andere Regeln als für Normalsterbliche: Man darf sie ungefragt überall in der Öf

BERLINER MORGENPOST: Vom Ende einer Partei - Kommentar von Jochim Stoltenberg 10.07.2015
Berlin (ots) - Natürlich war nach dem chaotischen Parteitag der AfD in Essen samt Abwahl des Parteigründers Bernd Lucke mit Austritten zu rechnen. Inzwischen weitet sich die Austrittswelle mit Luck

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Griechen raus aus dem Euro 10.07.2015
Gera (ots) - Dass der Begriff "Drama" ausgerechnet aus dem Griechischen entlehnt ist und eine Handlung mit verteilten Rollen beschreibt, kann nicht besser ausgedacht sein. Aristoteles, einer der bek

Rheinische Post: Kommentar / Laser bei der Truppe = Von Gregor Mayntz 10.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die Augenklinik lasert die Netzhaut der Patienten, der Polizist lasert das Tempo der Autofahrer, und der moderne Handwerker lasert die exakte Position der Bohrlöcher. Vor diesem

Rheinische Post: Kommentar / Neue Heimat gesucht = Von Horst Thoren 10.07.2015
Düsseldorf (ots) - Für Flüchtlinge ist es am Rhein zu schön! Das scheinen Villenbesitzer aus Neuss zu meinen, die gegen Unterkünfte in ihrer Nachbarschaft mit dem Hinweis protestierten, den Armen sei

Rheinische Post: Kommentar / Tsipras' erstaunliche Kehrtwende = Von Martin Kessler 10.07.2015
Düsseldorf (ots) - Es bleibt das Geheimnis des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, warum er fast genau jene Punkte als griechische Reformliste vorschlägt, die sein Wahlvolk gerade vor ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetzliche Patientenberatung neu vergeben Politischer Kuhhandel PETER STUCKHARD 10.07.2015
Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist: Bisher fünf, ab 2016 neun Million

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Regierung in Athen lenkt ein Griechische Lehren THOMAS SEIM 10.07.2015
Bielefeld (ots) - Nun kommt es wohl doch nicht zum Grexit. Stattdessen deutet sich ein Ende des Streits über die griechischen Schulden an. Die Regierung in Athen hat einen überraschend umfassenden

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Griechenland-Krise 10.07.2015
Stuttgart (ots) - Was Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras an Reformen gelobt, um an ein weiteres Kreditpaket zu gelangen, mag sich vielversprechend lesen. Aber wer außer dem applaudierende

Frankfurter Neue Presse: zu Athens neuem Reform- und Sparpaket Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos 10.07.2015
Frankfurt am Main (ots) - Nun sagt Alexis Tsipras "Ja" zu beinahe allen Reform- und Sparmaßnahmen, zu denen er das griechische Volk vor knapp einer Woche hat "Nein" sagen lassen. Nicht einmal vom ste

Mittelbayerische Zeitung: Kein Neuland / Kommentar zum YouTube-Interview der Kanzlerin mit dem Internet-Star LeFloid 10.07.2015
Regensburg (ots) - Für Leser der alten Printschlachtrösser Zeit und FAZ ist das Format "Sie haben Fragen? Wir stellen sie!" nichts Neues. Sie haben schon T.C. Boyle, Sheryl Sandberg oder den Ninten

Mittelbayerische Zeitung: Ein hoher Preis / Die Griechenland-Rettung kostet entweder die Glaubwürdigkeit der EU. Oder den sozialen Frieden in Hellas. Leitartikel von Daniela Weingärtner 10.07.2015
Regensburg (ots) - Und wieder erlebt Brüssel die Stunde der Wahrheit, die nun wirklich entscheidende Sitzung, die allerletzte Minisekunde vor dem großen Knall. Derartige Ankündigungen haben ihren Sc

RNZ: Person & Partei - Kommentar zur AfD 10.07.2015
Heidelberg (ots) - Es spräche viel dafür, dass ein Parteiaustritt den Rückzug vom Parlamentssitz bedeuten sollte. Werden doch in der Regel Personen auf dem Ticket der Partei ins Parlament gewählt. I

Lausitzer Rundschau: Zeichen richtig setzen Zu den Ermittlungen zum Brandanschlag auf Hoyerswerdaer Flüchtlingsheim 10.07.2015
Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik. Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen. Dafür sorgen Name und Nummer auf de

Rheinische Post: Wachsende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr - und immer mehr Frauen 11.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat den Bewerberknick nach dem Auslaufen der Wehrpflicht nachhaltig überwunden, und sie wird auch für junge Frauen immer attraktiver. Das geht nach Informationen de

Rheinische Post: Unionspolitiker bewerten das griechische Reformpaket kritisch 11.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Vorschläge aus Athen stoßen bei führenden Unionspolitikern auf Skepsis. "Das vorgelegte Paket ist jedenfalls so noch nicht glaubwürdig. Mein Vertrauen in die griechi

Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zu Griechenland-Hilfe an harte Auflagen Oppermann: Permanente Überwachung 11.07.2015
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kü