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Grütters: 364 Millionen Euro für "Museum der Moderne" sind Schmerzgrenze | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Kosten für den Bau des "Museum der Moderne" in Berlin weiter erheblich steigen werden. |
NOZ: Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz | 06.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an |
Bundesfinanzminister Scholz will Regionalbanken opfern | 06.11.2019 |
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung entschieden ab. "Das, was der Bundesfinanzmini |
Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger | 06.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten |
Winkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die recht |
Tillmann/de Maizière: Zweites Standbein für die deutsche Forschungslandschaft | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förd |
Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und |
Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern |
CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen | 06.11.2019 |
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschus |
Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeit-Bilanz für die GroKo: Strategie für relevante Zukunftsthemen fehlt komplett | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Die Halbzeit-Bilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vo |
Kölner Stadt-Anzeiger: Insolvente Eifelhöhen-Klinik muss nicht bis Freitag geräumt sein - Kreis Euskirchen verlängert Frist | 06.11.2019 |
Köln (ots) - Nettersheim-Marmagen. Die wegen gravierender Hygienemängel in die Insolvenz geratene Marmagener Eifelhöhen-Klinik muss nun doch nicht - wie von den Aufsichtsbehörden bei der vorläufigen |
Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft | 06.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Pode |
Gute Nachrichten für die Umwelt: Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Verbot von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Abfallvermeidung | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Plastiktüten sind verzichtbar, verbrauchen unnötig viel Ressourcen, belasten das Klima und verschmutzen die Umwelt - Pro Jahr werden in Deutschland mehr als zwei Milliarden Einweg-Pla |
Linnemann/Pfeiffer: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten "Den Strukturwandel meistern" vorgestellt. Hierzu erklären der |
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen | 06.11.2019 |
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, |
Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisie |
Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann MdL wird nicht revidiert | 06.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der G |
Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken | 06.11.2019 |
München (ots) - Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unters |
"Studio Friedman" am 7. November: "Steckt die GroKo genügend Energie ins Klima?" | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Klimapaket, Autogipfel, Verkehrsgipfel, Kohlegipfel - es hat den Anschein, als würde die Bundesregierung das Thema Klima und Umwelt ernst nehmen, um die selbst gesetzten Ziele für 2030 |
Nüßlein/Maag: Mit Bits und Bytes die Versorgung stärken | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen, mit Daten sicher forschen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zur digitalen Verso |
Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger | 06.11.2019 |
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsc |
phoenix runde: Deutschland und die USA - Wie tief ist der Riss? - Donnerstag, 7. November 2019, 22.15 Uhr | 06.11.2019 |
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht. |
Rehberg/Brandl: Für uns stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Kostenloses Bahnfahren und die Ausweitung der Handgeld-Regelung kommen Am heutigen Mittwoch, 06. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Ein |
Rheinische Post: Seeheimer-Chef weist Vorstoß von Walter-Borjans zur Kanzlerkandidaten-Frage zurück | 06.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzl |
Rheinische Post: Walter-Borjans konkretisiert seine Aussage zur SPD-Kanzlerkandidatur | 06.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem |