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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Zum Streit um das Arbeitslosengeld 07.10.2007
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Kurt Beck in Sachen Arbeitslosengeld hat in der SPD einen Streit ausgelöst, der als Kampfder zwei Linien hin und her interpretiert wird. Wobei von zwei Linienkaum die Re

Westdeutsche Zeitung: Die Bahn kommt, die Tarifautonomie geht = Von Alexander Marinos 07.10.2007
Düsseldorf (ots) - Dass die Bahn in den Tagen des Streiks noch unzuverlässiger wird, als sie es ohnehin schon war, ist ärgerlich. Dass nun aber Bahn-Vorstand und Lokführer-Gewerkschaft die Axt an dieT

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wendet sich gegen Abkehr von Agenda 2010 "Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre befristen" "Einen Kurswechsel würde 07.10.2007
Köln (ots) - Im SPD-internen Streit um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner,

Südwest Presse: Abhören 07.10.2007
Ulm (ots) - Bayern wartet nicht, Bayern handelt. Während noch überdas BKA-Gesetz diskutiert wird und viele vor dessen Verabschiedung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durc

Westfalenpost: Der wackere Münte 07.10.2007
Hagen (ots) - Einsamer Vizekanzler im Streit mit BeckVon Bodo Zapp"Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung.

WAZ: Beck liegt falsch - Kommentar von Andreas Abs 07.10.2007
Essen (ots) - Franz Müntefering hat Recht. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die für den Einzelnen sehr hilfreich sein kann, hat auf dem Arbeitsmarkt insgesamt eine eher ungute Wirkung.

WAZ: SPD-Chef kontra SPD-Minister: Rolle beckwärts - Leitartikel von Ulrich Reitz 07.10.2007
Essen (ots) - Franz Müntefering hält den Vorstoß Kurt Becks, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, für "inhaltlich und strategisch" verfehlt. Weshalb? Als die SPD noch mit sich im Einklang war, vo

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Afrika-Reise 07.10.2007
Halle (ots) - Europa muss in Afrika aktiver werden, damit der Kontinent mit seinen reichen Rohstoffvorkommen nicht an China verloren geht, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer ersten Af

Lausitzer Rundschau: Cottbuser Erklärung ehemaliger DDR-Häftlinge 07.10.2007
Cottbus (ots) - Das Datum war gewiss kein Zufall. Gerade am 7. Oktober, dem Geburtstag der DDR, trafen sich ehemalige politische Gefangene in Cottbus, um einen anderen Umgang mit der Geschichte des un

Lausitzer Rundschau: Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja 07.10.2007
Cottbus (ots) - Es war ein Zeichen der Hoffnung, eine Absage an Resignation und Mutlosigkeit, als gestern in Moskau - trotz diverser Widerstände - Journalisten, Menschenrechtler und viele andere Mensc

Lausitzer Rundschau: Die Afrika-Reise der Bundeskanzlerin 07.10.2007
Cottbus (ots) - Wer einmal an der Meerenge von Gibraltar Afrika fast zum Greifen nahe sah, der weiß, wie wenig uns Europäer trennt von dem Armenhaus des Globus. Afrika ist tatsächlich ganz nah. Es ist

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Arbeitslosengeld I 07.10.2007
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Kurt Beck kann seinen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering um die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch so sehr herunterspielen. Das ist schon vielmehr als n

Rheinische Post: Die SPD verrät das Soziale 07.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann In atemberaubendem Tempo verabschiedet sich die Sozialdemokratie von den übersichtlichen Erfolgen der Kanzlerschaft Gerhard Schröders.Erst rückte SPD-Chef Kurt Be

Rheinische Post: Energiespar-Anreiz 07.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die Idee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel klingt pfiffig: Warum soll ein Mieter eigentlich sein Geld sprichwörtlich zum Fensterhinausheizen müss

Rheinische Post: Browns Bluff 07.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge An Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tode erinnert das politische Manöver des britischen Premierministers Gordon Brown: Wochenlang hatte der Nachfolger vo

Rheinische Post: Regierungsmitglied: Wenn Müntefering gehen will, muss er gehen 08.10.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Kurs der SPD wächst der Druck auf Vize-Kanzler Franz Müntfering einzulenken. Auch über mögliche personelle Konsequenzen wird in Berlin bereits spekuliert: "Wenn er

Rheinische Post: Gerster: Mindestlöhne der Deutschen Post vernichten Arbeitsplätze 08.10.2007
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der privaten Post-Arbeitgeber, Florian Gerster, hat einen Mindestlohn für private Postdienste von sechs Euro ins Gespräch gebracht. "Wenn es darum geht, die Mitarbeite

Wirtschaftsrat der CDU: "Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung verhindern!" 08.10.2007
Berlin (ots) - Angesichts des offenen Streites in der SPD und der bevorstehenden Regierungserklärung des Bundesministers für Arbeit, Franz Müntefering, am kommenden Donnerstag warnt der Präsident des

"Weltweite Tischgemeinschaft" / Einladung zur Pressekonferenz 08.10.2007
Stuttgart (ots) - Hunger ist kein Schicksal. Nur etwa zehn Prozentaller Betroffenen hungern wegen Naturkatastrophen oder Bürgerkriegen.In vielen Fällen ist die Ursache des Hungers eine Mischung aus st

Siebert/Arnold: Wehrsolderhöhung kommt 08.10.2007
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Wehrsold erklären die verteidigungspolitischen Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB, und der SPD-Bundes

Kluge Köpfe gegen Klimawandel WWF fordert von Industrieländern anspruchsvolle Reduktionsziele 08.10.2007
Berlin/Potsdam (ots) - Nobelpreisträger, Wissenschaftler und Politiker treffen sich am morgigen Dienstag zu einem internationalen Symposium in Potsdam, um Lösungen für die dringlichsten Zukunftsfragen

Paritätischer: Ausbildungspakt greift zu kurz - Wohlfahrtsverband fordert bessere Förderung für Jugendliche 08.10.2007
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Lehrstellenmisere auf, die Initiativen zurSchaffung von Ausbildungsplätzen zu erweitern. "Die Politik darf sichni

Der Tagesspiegel: SPD-Spitzenkandidat Hamburg: "Es geht nicht um Personalisierung, sondern um Gerechtigkeit" / "Regelsatz für Hartz IV erhöhen" 08.10.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg, MichaelNaumann, hat sich in den SPD-Streit um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I eingemischt: "Es geht nicht um Personalisierung, sondern

Rußfilter-Nachrüstung: Billigsysteme fallen bei behördlicher Nachprüfung durch 08.10.2007
Berlin (ots) - Zwei untersuchte Fabrikate erfüllen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Filterwirkung für gefährlichen Feinstaub -Deutsche Umwelthilfe fordert von Verkehrs- und Umweltministerium die s

Bundestagsabstimmung über Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan: Deutsche Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel in Afghanistan-Politik 08.10.2007
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VE