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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielfeld) zur eneuten Verzögerung beim Bau der A 33 03.12.2010
Bielefeld (ots) - Die A 33 ist auch nach mehr als 40 Jahren Planungszeit immer noch für eine Überraschung gut. Sozusagen kurz vor Toresschluss, da die Bezirksregierung das Planverfahren für die letz

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Justiz / Scheidungen 03.12.2010
Osnabrück (ots) - Trennung vereinfachen Bis dass der Tod euch scheidet: Diesen Kirchenspruch nimmt ein Großteil aller Ehepaare nicht ernst. Die Scheidungsrate bewegt sich in Deutschland auf Reko

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Hartz IV 03.12.2010
Osnabrück (ots) - Nachbessern Kaum ein bundespolitisches Thema erregt die Gemüter so sehr wie Hartz IV. Das zeigte die turbulente Debatte im Parlament einmal mehr. Was für einen hohen Stellenwert

Rheinische Post: CDU-Ministerin warnt Bürgerliche vor den Grünen 04.12.2010
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnt bürgerliche Wähler davor, sich an Protesten gegen wichtige Infrastruktur-Projekte zu beteiligen, die von

Rheinische Post: Städtebund: Start der Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder auch ohne Bundesratsmehrheit 04.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen bereiten sich darauf vor, die Bildungsangebotet für Kinder aus Hartz-IV-Familien in jedem Fall am 1. Januar starten zu lassen: "Wenn es zu keiner Einigung im Bundesra

Rheinische Post: Beiträge für Privatpatienten steigen weiter 04.12.2010
Düsseldorf (ots) - Millionen Privatpatienten müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. "Die Bürger werden auch künftig mehr für die Krankenversicherung ausgeben müssen", sagte Reinhold Schul

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011 - Mehrwert-steuerreform könnte Erhöhung bringen 04.12.2010
Köln (ots) - Köln. Für eine Steuersenkung zum 1. Januar hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen. Die von der Koalition vorgesehene Erhöhung des steuerlichen Arbeitnehmerfreibet

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will "Maulwurf-Affäre" entdramatisieren - "Verdichtetes Zeitungswissen" 04.12.2010
Köln (ots) - Köln. Gegen "Dramatik" in der Beurteilung der Affäre um einen Informanten der US-Botschaft im Büro von Parteichef Guido Westerwelle hat sich FDP-Generalsekretär Cristian Lindner ausges

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl SPD-Chefin Budde: Haseloff hat kein Gesamtkonzept 04.12.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde hat Kritik an CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe

LVZ: CDU-Vize von der Leyen weiß, weshalb Sie besser als Röttgen ist - im Prinzip 04.12.2010
Leipzig (ots) - Die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen hat eine Vorstellung davon, weshalb sie besser als ihr neuer Mit-Vize an der CDU-Spitze sei. In einem Video-Inte

General-Anzeiger: Hannelore Kraft: Mehr Geld für Soziales. Interview mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin 04.12.2010
Bonn (ots) - Von Alexander Marinos BONN. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der jüngsten Rekord-Neuverschuldung des Landes im Etat 2011 eine Milliarde Euro mehr für Soziales

Freie Presse (Chemnitz): Union: Angehörige ausländischer Fachkräfte sollen leichter arbeiten dürfen/Punktesystem wäre "bürokratisches Monstrum" 04.12.2010
Chemnitz (ots) - Angehörige von zugewanderten ausländischen Akademikern sollen nach dem Willen der Unionsfraktion im Bundestag leichter in Deutschland arbeiten können. Dies geht aus einem zehnseiti

LVZ: Von der Leyen deutet Kompromisslinie bei Hartz-IV an / Kein Zweifel an Verfassungsfestigkeit / Gesetz treffe schmerzhaftesten Punkt der SPD 04.12.2010
Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist trotz vieler Proteste von Verbänden und Parteien von der Verfassigsfestigkeit der jüngsten Hartz-IV-Reform überzeugt. In einem Video-

LVZ: CDU-Vize von der Leyen setzt im Gorleben-Konflikt auf dritten Weg durch Vermittlung 04.12.2010
Leipzig (ots) - Im jahrezehntelangen Streit um den Standort eines atomaren Endlagers im niedersächsischen Wendland setzt die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen als nie

Ulrich Maurer: Euro-Bonds zum Rettungsanker machen 04.12.2010
Berlin (ots) - "Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, d

Klaus Ernst: Eine Schleife ums Bildungspäckchen macht Hartz-Reform noch lange nicht grundgesetzkonform 04.12.2010
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass von der Leyen jetzt auf die Opposition zugeht. Was das Wort der Ministerin wert ist, muss sich erst noch zeigen", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klau

LVZ: Bundesregierung rechnet mit bis zu 140 000 zuwandernden Arbeitskräfte aus Ost-Europa / Druck auf attraktive Zuwanderungsregelungen 05.12.2010
Leipzig (ots) - Als "nicht unrealistisch" nennt die Bundesregierung die Annahme der Bundesagentur für Arbeit, dass mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 aus den osteu

Halbzeit bei der UN Klimakonferenz in Cancún: Warten auf poltischen Hurrikan 05.12.2010
Frankfurt (ots) - Die Hurrikansaison am Golf von Mexiko geht gerade zu Ende. Auf einen politischen Sturm, der frischen Wind in die festgefahrenen Klimaverhandlungen in Mexiko bringen könnte, wartet

Petra Pau: Datenschutz - Kauder wirft aus dem Glashaus mit Steinen 05.12.2010
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag beklagt einen "schlampigen Datenschutz" in den USA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Wer im

Katja Kipping: Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst 05.12.2010
Berlin (ots) - "Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vors

Dietmar Bartsch: Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen 05.12.2010
Berlin (ots) - "FDP-Chef Westerwelle muss in der Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch. "Wie lange w

Der Tagesspiegel: Rösler dringt auf bessere Bezahlung von Fachkräften bei der Pflege 05.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht allein durch gesteuerte Zuwanderung lösen. "Man darf die Sprach

Der Tagesspiegel: Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen / Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen 05.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umvertei

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Forderungen nach Zuwanderung von Arbeitskräften (Montagausgabe) 05.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Allzu schnelle Rufe nach Einwanderung von Fachkräften Schon nach derzeitiger Rechtslage können inländische Firmen ausländische Arbeitnehmer hereinholen - sofern kein gleic

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Unfall bei "Wetten, dass ...?" (Montagausgabe) 05.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Am Abgrund des Nervenkitzels Im Quotenduell "Wetten dass ...?" gegen "Das Supertalent" ist ein Opfer zu beklagen. Ein 23-Jähriger hat sich beim Versuch, über ein fahrendes