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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Mittelmeer-Flüchtlinge 10.12.2014
Stuttgart (ots) - Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem W

Thüringische Landeszeitung: Heucheln und liefern / Kommentar von Knut Pries zu Jean-Claude Juncker und der Lux-Leaks-Affäre 11.12.2014
Weimar (ots) - Lux-Leaks, die zweite - die Nachricht trifft auf eine breite Erregungsbereitschaft. Angeblich waren ja schon immer alle gegen die systematische Steuerverdampfung im Großherzogtum Lux

Thüringische Landeszeitung: Ramelow und Recht - Der Ministerpräsident als verfolgte Unschuld / Leitartikel von Bernd Hilder zur Neuaufnahme des Dresdner Justizverfahrens gegen Bodo Ramelow 11.12.2014
Weimar (ots) - Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt: Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung

NOZ: Gespräch mit Elke Hannack, DGB-Vize 11.12.2014
Osnabrück (ots) - Gewerkschaftsbund: Frauenquote allein reicht nicht DGB-Vize Hannack sieht erheblichen Nachholbedarf auf der Kapitalseite Osnabrück.- Vor der am heutigen Donnerstag vorgeseh

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter rechnet für 2017 mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merkel 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin

NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsens 11.12.2014
Osnabrück (ots) - Pistorius: Mit Google & Co. gegen die Islamisten SPD-Politiker für Gespräche mit Zugangsanbieter und sozialen Netzwerken Osnabrück.- Internet-Zugangsanbieter und die Bet

WAZ: Ärger um Steuertricks bei Immobiliendeals des Landes 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer und Häuslebauer in NRW ist die rot-grüne Landesregierung weiter unter Rechtfertigungsdruck geraten

NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 11.12.2014
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert Vorfinanzierung des Breitbandausbaus durch Kreditanstalt für Wiederaufbau Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir brauchen mehr Tempo" - Appel

NOZ: Gespräch mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl 11.12.2014
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert vor Flüchtlingsgipfel umfassendes Konzept von Bund und Ländern Geschäftsführer Günter Burkhardt: Käme der gesamten Gesellschaft zugute - Kurzfristige "Dach-übe

Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Halle - Affäre um ehemalige Chefin weitet sich aus 11.12.2014
Halle (ots) - In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerst

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Jäger warnt vor Islamfeinden: " Deutschland droht ein politisches Problem." 11.12.2014
Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, islamkritische Bewegungen wie "Pegida" in Dresden oder "Dügida" in Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse "aufpassen", es d

Rheinische Post: Finanzminister: Neuverschuldung von NRW bleibt unter drei Milliarden Euro 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd. Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Mil

Rheinische Post: Oppermann greift AfD für "Pegida"-Unterstützung an 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD kritis

Rheinische Post: Bouffier erwartet von SPD Unterstützung beim Abbau der kalten Progression 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn de

Rheinische Post: Bouffier: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017" 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene ausgesprochen: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte Bouffi

Rheinische Post: DGB-Chef begrüßt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit / Hoffmann: "Wollen uns nicht entziehen" 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften verteidigt. "Das Prinzip ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag' hat si

Schwäbische Zeitung: Randparteien sind keine Alternative 11.12.2014
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick eröffnet der Blick nach Erfurt der Stuttgarter Politik gleich ein ganzes Füllhorn neuer Möglichkeiten: In Thüringen geht ein rot-rot-grünes Bündnis mit Deuts

Badische Neueste Nachrichten: Die Bundeswehr ist gefordert - Kommentar von RUDI WAIS 11.12.2014
Karlsruhe (ots) - Im Irak leistet die Bundeswehr unter dem Schutz der kurdischen Peschmerga lediglich Hilfe zur Selbsthilfe - wenn auch unter deutlich gefährlicheren Umständen als bei vergleichbaren

BERLINER MORGENPOST: Ein Experiment in Sachen Normalität / Leitartikel von Hajo Schumacher 11.12.2014
Berlin (ots) - Was kaum jemand weiß: Michael Müller ist ein Exot. Der neue Regierende ist Mann, Hetero, Christ, gebürtiger Berliner, verheiratet und hat zwei Kinder. Wo gibt's das denn noch? Er hat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wowereits Abschied 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Berlin, eine Stadt verliert ihren Glamour in Person - könnte man meinen. Klaus Wowereit, der schillerndste aller Landeschefs, hat seinen Hut genommen. Nachfolger Michael Müller er

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mandat Nordirak 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Aus einer unkonventionellen Waffenlieferung zugunsten kurdischer Kämpfer im Nordirak soll eine Ausbildungsmission mit mindestens 100 Bu

Rheinische Post: Kommentar / Gutes Telekom-Urteil = Von Reinhard Kowalewsky 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum dritten Börsengang der Telekom vor 14 Jahren war überfällig: Es erscheint extrem fragwürdig, wie der Bund damals viele Milliarden Euro kass

Rheinische Post: Kommentar / Steuerschlupfloch = Von Thomas Reisener 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte, betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen Bundeslände

Rheinische Post: Kommentar / Prävention mit Augenmaß, bitte! = Von Eva Quadbeck 11.12.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist mehr als zehn Jahre her, dass eine Bundesregierung erstmals versuchte, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Danach haben sich alle weiteren Gesundheitsminister daran di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Studie zu Bildungsgerechtigkeit Die Eltern packen das Paket Martin Fröhlich 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal hat die Bertelsmann-Stiftung ihren Chancenspiegel vorgelegt. Zum dritten Mal entzündet sich daran Streit um das Bildungssystem und die Messbarkeit von Erfolg und C