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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich 10.12.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich

WAZ: Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD 10.12.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Dop

NOZ: NOZ: Integrationsbeauftragte kritisiert "Demontage" der Kanzlerin durch die CDU 10.12.2015
Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte kritisiert "Demontage" der Kanzlerin durch die eigene Partei Özoguz: Gezänk der Union um die Flüchtlingspolitik schadet Deutschland - "SPD wird auf Part

Saarbrücker Zeitung: Starker Rückgang bei Jobs in der Öko-Energie 10.12.2015
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Jahren des Aufschwungs haben die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtscha

Kölner Stadt-Anzeiger: Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte durch Steuer-Rückzahlung Stadt Köln muss allein 104 Millionen Euro aufbringen 10.12.2015
Köln (ots) - Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner Unternehmen - allesamt Banken und Versicherungen - insgesamt 104 Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen. Der Anlass si

NABU zum neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag - Tschimpke: Bei der Überprüfung der Klimaziele nachschärfen 10.12.2015
Paris (ots) - Der NABU hat den am späten Donnerstagabend vorgelegten Vertragsentwurf als wichtigen Schritt zur Verabschiedung eines neuen Weltklimaabkommens bewertet. Allerdings bleibt weiter unkla

Badische Zeitung: Vorschlag der Gesundheitsweisen / Halb krank, halb gesund? Leitartikel von Bernhard Walker 10.12.2015
Freiburg (ots) - Die Sachverständigen sprechen sich dafür aus, dass ein Arzt einen Kranken zu 25, 50, 75 oder 100 Prozent krankschreiben kann. Dieser Ansatz ist keineswegs verkehrt. Denn jeder indi

Westfalenpost: Martin Korte zur Lage der SPD 10.12.2015
Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über

Westfalenpost: Joachim Karpa zur Kritik an den Banken 10.12.2015
Hagen (ots) - Die Slogans der Geldinstitute haben sich über Jahrzehnte in den Köpfen festgesetzt. Wer kennt diese Sätze nicht: "Wir machen mehr aus Ihrem Geld", "Vertrauen ist der Anfang von allem"

Rheinische Post: Kommentar / Gabriel empfiehlt sich = Von Eva Quadbeck 10.12.2015
Düsseldorf (ots) - In der Frage, ob Gabriel Kanzler werden kann und ob er überhaupt will, ist der Parteitag ein wichtiger Meilenstein. Eine merkwürdige Parteitagsregie hatte ihn nicht als Redner vo

Rheinische Post: Kommentar / Digitale Phrasen bei VW = Von Antje Höning 10.12.2015
Düsseldorf (ots) - Für VW-Chef Matthias Müller war es eine Gratwanderung: Auf der einen Seite wollte er mit hinreichender Zerknirschtheit Vertrauen zurückgewinnen. Auf der anderen Seite wollte er K

Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition - kleines Karo = Von Michael Bröcker 10.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition könne auch Großes anpacken, hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 versprochen. Es stimmt nicht. Heillos zerstritten, taktische Spielchen auf beiden Seite

Badische Neueste Nachrichten: Klare Trennlinie - Kommentar von RUDI WAIS 10.12.2015
Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Wahlkampf liegt schon in der Luft. Während die Union mit ihrer Kanzlerin hadert und den Andrang der Flüchtlinge am liebsten per Gesetz stoppen würde, hat die SPD sich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsdebatte in der Koalition 10.12.2015
Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wort

"Zur Sache PoliTrend": 61 Prozent mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zufrieden / 10.12.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 10.12.2015
Mainz (ots) - Sperrfrist: 10.12.2015 21:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die rheinland-pfälzische Minister

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs über das Aus der Bremer Galopprennbahn 10.12.2015
Bremen (ots) - Wenn die Pferde laufen, ist es immer schön auf der Galopprennbahn. Sonntage des Vergnügens in der Vahr, mit Picknick auf dem Rasen und ein bisschen Sport und Spannung nebenher. Wer das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fangewalt im Fußball Konsequent bestrafen Carolin Nieder-Entgelmeier 10.12.2015
Bielefeld (ots) - Die dritte Halbzeit, in der sich Fußballfans mit Gewaltausbrüchen und Zerstörungswut austoben, kostet die Allgemeinheit viel Geld und Nerven. Eine Bilanz der vergangenen drei Woche

Mittelbayerische Zeitung: Merkels willige Helfer / Kommentar zum SPD-Parteitag 10.12.2015
Regensburg (ots) - In der Politik geht es mitunter wundersam zu. Der SPD-Parteitag in Berlin beschloss gestern das außen- und flüchtlingspolitische Konzept der kleineren Regierungspartei. Das Kurio

Mittelbayerische Zeitung: Zum Greifen nah / Ein Klimaabkommen scheint in Reichweite. Doch für einen Durchbruch braucht es noch ein Umdenken. Leitartikel von Christine Straßer 10.12.2015
Regensburg (ots) - Beim Klimagipfel in Paris läuft die entscheidende Phase. Vielleicht nehmen die 196 Verhandlungspartner heute eine Einigung an, die den Weltklimaschutz auf Kurs bringt. Vielleicht

Thüringische Landeszeitung: Nicht ohne staatliche Hilfe / Kommentar von Florian Girwert zur Elektromobilität 11.12.2015
Weimar (ots) - Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar nichts. So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität. Zwar betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten

Thüringische Landeszeitung: Die deutschen Werte - CDU will Integration per Gesetz erzwingen / Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti- 11.12.2015
Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfra

neues deutschland: Berliner Initiative will aus "Haus der Statistik" projekt für Flüchtlinge und Künstler machen 11.12.2015
Berlin (ots) - Das einstige "Haus der Statistik" am Alexanderplatz soll reaktiviert und zu einem Gemeinschaftsprojekt für Flüchtlinge und Künstler umgebaut werden. Das schlägt eine Initiative aus Kü

Rheinische Post: Unionsfraktion fordert von Merkel Stopp des Entgeltgleichheits-Gesetzes 11.12.2015
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienminister

NOZ: Landesbischof nennt Lebensmittelrationierung in Nahost-Flüchtlingslagern "Skandal" 11.12.2015
Osnabrück (ots) - Landesbischof kritisiert Lebensmittelrationierung in Nahost-Flüchtlingslagern Meister: Gleichzeitig werden ungeheure Summen für Tornado-Flüge ausgegeben Osnabrück. Der evan

Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz 11.12.2015
Köln (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer