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Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht! | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der Versuch von links-grün, den Namen und dam |
Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch! | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsberei |
Sozialverband fordert Arbeitslosengeld II Plus | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld I erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass der politische Wille wächst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlä |
phoenix plus: Das irische Dilemma, Donnerstag, 7. Februar 2019, 12.45 Uhr | 06.02.2019 |
Bonn (ots) - Mit dem Brexit könnte der Konflikt um Nordirland wieder aufflammen. Wie soll künftig mit der Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem britischen Nordirland umgegangen werden |
BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen | 06.02.2019 |
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwa |
NOZ: SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel | 06.02.2019 |
Osnabrück (ots) - SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel Gewerkschaft: Arbeitsbedingungen von Schlachtern berücksichtigen - Schweinehalter: Kriterien sind ambitioniert |
§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisi |
Rheinische Post: Hofreiter kritisiert Untersagung der Bahnfusion Siemens/Alstom | 06.02.2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Untersagung der Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom als problematisch kritisiert und als Konsequenz eine Änderung der EU-We |
Zeit für Gebäudekommission läuft ab: Deutsche Umwelthilfe drängt auf zukunftsfähigen Fahrplan für Klimaschutz beim Bauen und Wohnen | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Einsetzung der Gebäudekommission lässt weiter auf sich warten - Kommission muss bis Juni Ergebnisse liefern - Maßnahmen für Klimaschutz im Gebäudebereich müssen Teil des Klimaschutzges |
Thüringen: Deutliches Gehaltsplus für Beschäftigte in der Altenpflege / Gehälter steigen im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich | 06.02.2019 |
Erfurt (ots) - Für bis zu 8.000 Thüringer Beschäftigte in der privaten Pflege steigen die Löhne im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich. Der bpa Arbeitgeberverband hat die Gehaltstabelle für Th |
Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung! | 06.02.2019 |
München (ots) - Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist er |
Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin | 06.02.2019 |
München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für Senioren |
Saarbrücker Zeitung: Tierwohllabel darf laut Rukwied bestehende Standards nicht gefährden | 06.02.2019 |
Saarbrücken (ots) - Das neue Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darf nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits bestehende Haltungsstandards nicht |
phoenix runde: Altmaiers Industriepolitik - Soll der Staat unsere Wirtschaft schützen? - Donnerstag, 07. Februar 2019, 22.15 Uhr | 06.02.2019 |
Bonn (ots) - Hochtechnologie made in Germany ist beliebt, besonders bei ausländischen Investoren. Mehr als die Hälfte der Aktien der DAX-Unternehmen sind schon in ausländischer Hand. Daher will Bun |
"Studio Friedman" am 7. Februar: Miete, Löhne, Steuern, Vermögen - geht die soziale Schere immer weiter auseinander? | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland insgesamt bleibt positiv. Und trotzdem gibt es Probleme. Viele Bürger können sich ihre Miete kaum noch leisten und bezahlbarer Wohnra |
Stegemann: Tierwohl-Produkte müssen alle Verbraucher erreichen | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Bundesministerin Klöckner stellt Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen vor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute Kriterien für ein staatliches Tierwo |
Neue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Katastrophe: SPD fordert Würdigung der Opfer | 06.02.2019 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als eine Konsequenz aus dem bisherigen Loveparade-Prozess hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine Würdigung der Opfer der Katastrophe gefordert. In einem Ge |
Straubinger Tagblatt: Das eigentliche Problem der Pkw-Maut | 06.02.2019 |
Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut | 06.02.2019 |
Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfe |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrtests für Senioren | 06.02.2019 |
Halle (ots) - Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerw |
neues deutschland: Kommentar zu neuerlichen Aufrüstungsplänen in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank | 06.02.2019 |
Berlin (ots) - Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland versprich |
Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner | 06.02.2019 |
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenz |
Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner | 06.02.2019 |
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenz |
Allg. Zeitung Mainz: Quotenmänner! / Meike Hickmann zur Frauen in Parlamenten | 06.02.2019 |
Mainz (ots) - Frauenquote bei den Brandenburger Landtagswahlen - und schon schreien die Gegner "Verfassungsbruch!" Ein erstes Gutachten sieht die Freiheit der Wahl bedroht. Aber ist es eine freie Wa |
Allg. Zeitung Mainz: Melk-Maut? / Reinhard Breidenbach zu Autobahn-Gebühren | 06.02.2019 |
Mainz (ots) - Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich so |