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Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert / Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte dringend geboten / Die Umweltor |
Deutsche Umwelthilfe klagt erneut für die Saubere Luft in Mainz | 07.11.2019 |
Mainz (ots) - Mainz verweigert Umsetzung des rechtsverbindlichen Luftreinhalteplans - Deutsche Umwelthilfe startet Vollstreckungsverfahren und reicht neue Klage ein für die Einhaltung des NO2-Grenzw |
Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Bundesrat berät über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung - 10 Jahre dauernde Diskussion muss endlich zum Abschluss kommen - Um die Sanierungsqualität nicht aufs Spiel |
Otte: Deutschland muss militärisch handlungsfähiger werden | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Grundsatzrede der Verteidigungsministerin ist zukunftsweisend Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am heutigen Donnerstag an der Universität der Bundeswehr in |
Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug | 07.11.2019 |
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie |
Georg Pazderski: Berliner Senat verhöhnt Polizisten | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: "Der rotrotgrüne Senat verhöhnt |
Thomas de Maiziére: Nach dem Mauerfall "zu hohe Erwartungen aus dem Osten" | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige Enttäuschungen vor allem im Ost |
30 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin / Bundesminister Gerd Müller und CSU-Generalsekretär Markus Blume bei Jubiläum (FOTO) | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Schon seit 30 Jahren ist die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) auch in Berlin vertreten. Schon rund sechs Monate vor dem Mauerfall startete die HSS mit einer Tagungsstätte in Marienfelde, |
Der Tagesspiegel: Entscheidung über Widerspruchsregelung bei Organspende soll in der dritten Januarwoche fallen | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungs |
Rheinische Post: Nationaler Sicherheitsrat: FDP-Außenexperte Lambsdorff begrüßt Vorstoß von Kramp-Karrenbauer | 07.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen N |
Nur bessere Finanzierung von Pflege lässt Löhne steigen / bpa fordert massive Fortschritte bei der Refinanzierung der Pflege, damit Pflegelöhne steigen können | 07.11.2019 |
Hannover (ots) - Um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege zu verbessern, hilft allein eine angemessene Refinanzierung der pflegerischen Arbeit. Das betonte die Landesvorsitzende des Bundesverba |
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesamm |
DSO-Jahreskongress: Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt zügige Umsetzung der Strukturreformen in den Klinikalltag / Den Patienten auf den Wartelisten bleibt keine Zeit | 07.11.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel, an die über 400 Transpl |
Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für ein |
Millionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler | 07.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterfl |
Frankfurter Rundschau: Kein Weltpolizist | 07.11.2019 |
Frankfurt (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will |
NOZ: Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Osnabrück |
Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Refor |
Heveling: Ausschussvorsitzende können abberufen werden | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwiewei |
Der Tagesspiegel: Lindner warnt vor Verteufelung des Wirtschaftswachstums: "brandgefährlich" | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. "Es ist schick geworden, Wachstum zu verteufeln", sagte Lin |
Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/AfD | 07.11.2019 |
Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretat |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag | 07.11.2019 |
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger |
neues deutschland: Kommentar zur Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteil |
ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu | 07.11.2019 |
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am e |
ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten | 07.11.2019 |
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsc |