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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst 08.01.2008
Leipzig (ots) - Wer glaubt, dass Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgemacht werden, muss sich in Wahlkampfzeiten eines Besseren belehren lassen. Ob Lokführer-Streik, Mindest

Allg. Zeitung Mainz: zu Neapel 08.01.2008
Mainz (ots) - Romano Prodi ist ein ehrenwerter Mann, als Politikernational wie international anerkannt und geschätzt. Kann es sein, dass so einer den stinkenden Hinterhof Italiens nicht kennt oder wol

Allg. Zeitung Mainz: zu Sarkozy 08.01.2008
Mainz (ots) - Es fällt nicht leicht, dem französischen Staatspräsidenten bei dessen Versuch zu folgen, seine Politik und sein eigenes Ansehen wieder in einigermaßen solide Bahnen zu lenken. Nachdem si

Stuttgarter Nachrichten: zu Oettinger/Jugendgewalt: 08.01.2008
Stuttgart (ots) - Neue Stoßrichtung in der Debatte um Jugendgewalt: Das Fernsehen, genauer die Privaten, noch genauer SuperRTL und RTL 2, geraten ins Visier der Politik. Ministerpräsident Oettinger ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsfonds 08.01.2008
Halle (ots) - Der Fonds war nie etwas anderes als ein misslungenerpolitischer Kompromiss. Die Union betrieb die Idee als Einstieg in das von ihr favorisierte Kopfpauschalsystem, währenddessen die SPD

Lausitzer Rundschau: Diskussion um Krankenkassenbeiträge Absehbares Desaster 08.01.2008
Cottbus (ots) - Wenn die Krankenkassenbeiträge ab dem Jahr 2009 tatsächlich auf über 15 Prozent steigen sollten, kann Angela Merkel (CDU) ihre Erfolgsbilanzen in die Tonne treten. Dann überschreiten d

Lausitzer Rundschau: Nicolas Sarkozy erklärt sich Präsident Ehrgeiz 08.01.2008
Cottbus (ots) - Hätten die Franzosen vorher gewusst, was sie da wählen, wäre heute Madame Royal Präsidentin und die italienische Schönheit Single. Von Nicolas Sarkozy hatten sie sich Dynamik und Verän

Rheinische Post: Der verkorkste Gesundheitsfonds Kommentar VON STEFANIE WINKELNKEMPER 08.01.2008
Düsseldorf (ots) - Als "Jahrhundert-Gesetz" hatte Ulla Schmidt (SPD) ihre Modernisierungs-Reformen vor knapp fünf Jahren angekündigt. Die Gesundheitsministerin versprach für 2007 Krankenkassen-Beiträg

Rheinische Post: Sanfte Gangart Kommentar VON DETLEV HÜWEL 08.01.2008
Düsseldorf (ots) - Bis vor kurzem wollte die Union "unbelehrbare jugendliche Gewalttäter in geschlossenen Einrichtungen und Erziehungscamps unterbringen". So nachzulesen im "Info-Dienst" der NW-CDU vo

Rheinische Post: Bush in Nahost Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 08.01.2008
Düsseldorf (ots) - Bushs Nahost-Reise ist der Versuch, die ramponierte außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit für die Geschichtsbücher aufzubessern. Der amerikanische Präsident ist erstmals bei Israel

Rheinische Post: Beamtenbund: Verschuldung der Kommunen kein Maßstab für Lohnforderungen 09.01.2008
Düsseldorf (ots) - Kurz vor den Tarifverhandlungen im öffentlichenDienst hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, die Kommunen scharf kritisiert. "Die Verschuldung der Haus

Rheinische Post: Immer mehr Spitzengewerkschafter gegen Mindestlohn 09.01.2008
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland melden sich immer mehr Spitzengewerkschafter kritisch zu Wort. "Wir können die Mindestbedingungen besser s

Mitteldeutsche Zeitung: Projekt Bürgerarbeit Bürgerarbeit geht weiter - auch bayerische Stadt übernimmt Projekt aus Sachsen-Anhalt 09.01.2008
Halle (ots) - Die "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt wird fortgeführt. Die Finanzierung der gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose sei gesichert, sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (C

Mitteldeutsche Zeitung: Schlussfolgerungen aus dem Plus in der Landeskasse Plus in Landeskasse löst Streit aus - Forderung nach besserer Kinderbetreuung 09.01.2008
Halle (ots) - Sozialpolitiker von CDU und SPD streiten mit Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) über die Verwendung von Haushaltsüberschüssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut

stern-Umfrage: Union verliert, SPD legt zu - 40 Prozent fänden Einzug der Linkspartei in Landesparlamente gut 09.01.2008
Hamburg (ots) - Die Union ist in der Wählersympathie mit einem leichten Minus ins Neue Jahr gestartet. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL verlor die

Abbau von Polizeistellen in Hessen - Antwort von Jürgen Walter auf den offenen Brief von Volker Bouffier 09.01.2008
Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister Bouffier hat sich heute mit einem offenen Briefan das Mitglied im SPD-Zukunftsteam Jürgen Walter gewandt. Die Antwort von

stern.de: Krista Sager gegen Schwarz-Grün in Hamburg 09.01.2008
Hamburg (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat sich klar gegeneine schwarz-grüne Koalition in Hamburg ausgesprochen. "Die Grünen ha

Ex-Elite-Soldat im stern: Bundeswehr operierte in Afghanistan außerhalb des Mandatsgebietes 09.01.2008
Hamburg (ots) - Mehrere Bundeswehrsoldaten sollen 2002 in Afghanistan mit Wissen ihrer Vorgesetzten außerhalb des vorgeschriebenen Mandatsgebietes operiert und damit gegen Vorgaben des Bundestages ver

Norbert Schmitt (SPD): Nur die NPD lobt Roland Koch 09.01.2008
Wiesbaden (ots) - Die NPD lobt Roland Koch für seine Diskussionsbeiträge zum Thema Kriminalität. Darauf hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen. "E

Westerwelle: Merkel lässt sich von Meinungsumfragen treiben 09.01.2008
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und wirft ihr zu wenig Standfestigkeit gegen Meinungsumfragen vor. "Ich habe ein anderes

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Kochs Forderungen für Wahlkampftaktik - Allerdings große Zustimmung für einen härteren Kurs gegen Gewalttäter 09.01.2008
Hamburg (ots) - Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Ansicht, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den

Gesetzliche Krankenkassen bauen Prävention und Gesundheitsförderung weiter aus / Spitzenverbände der Krankenkassen und MDS legen Präventionsbericht 2007 vor 09.01.2008
Bergisch Gladbach (ots) - Rund 5,7 Millionen Menschen nahmen 2006 an Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung der GesetzlichenKrankenversicherung teil, das sind 1,9 Millionen mehr als im Jahr

Kontrovers-Umfrage: CSU bei 52 Prozent/Ude bleibt Bayerns beliebtester Politiker/Kriminalität wird wichtiges Problem 09.01.2008
München (ots) - Mehrheit gegen härtere Strafen bei gewalttätigen Jugendlichen/Überraschendes Votum für Gemeinschaftsschule/Fast zwei Drittel gegen Transrapid. Zum Jahresbeginn zeigt sich die politis

Eine Klasse für sich / Außergewöhnlich starkes Interesse an marxistischer Konferenz in Berlin 09.01.2008
Berlin (ots) - Marx ist nicht tot: Über ein außergewöhnlich starkes Interesse an ihrer XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag im Berliner Urania-Haus stattfindet, berichtet die in Be

Rürups Rentenpläne machen Rentner zu Almosenempfänger / KAB-Bundesvorsitzender: "Altersarmut" ist endlich in der Politik angekommen 09.01.2008
Köln (ots) - "Das Thema Altersarmut ist endlich in der Politik angekommen", betonte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer. Die KAB Deutschlands begrüßt die jüngsten Überlegungen des Politikberaters Rü