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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken | 06.10.2009 |
| Berlin (ots) - Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusat |
| LVZ: Tillich fordert für den Osten von der neuen Koalition die politische Dividende für das sehr gute Ost-CDU-Wahlergebnis ein | 06.10.2009 |
| Leipzig (ots) - Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihrsehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw T |
| Rheinische Post: FDP und Union streiten über Bürgergeld und Steuern | 06.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Um die Zukunft von Hartz IV und das alternativeliberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur le |
| Dorothée Menzner: Bund muss Fahrpreiserhöhung stoppen | 06.10.2009 |
| Berlin (ots) - "Jetzt können die schwarz-gelben Möchtegern-Regierenden zeigen, dass es ihnen ernst ist mit den vor der Wahl versprochenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die für De |
| Mittelstandspräsident Ohoven fordert komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer: "Steuer vernichtet Arbeitsplätze" | 06.10.2009 |
| Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert den kompletten Verzicht auf die Erbschaftssteuer. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: " |
| Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Edathy zu Sarrazin: "Das ist Rassismus pur" | 06.10.2009 |
| Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die |
| Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung Kritik an spärlicher Vertretung Sachsen-Anhalts in den Koalitionsverhandlungen | 06.10.2009 |
| Halle (ots) - An der spärlichen Vertretung der CDU Sachsen-Anhalt bei den Berliner Koalitionsverhandlungen ist Kritik aufgekommen. Diesberichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mit |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Lager der SPD: | 06.10.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Mit ihrem alt-neuen Spitzenpersonal, wie auch immer inthronisiert, wird die SPD - vorerst zumindest - leben müssen. Was aber noch gar nicht ernsthaft begonnen hat, ist die Debat |
| Neues Deutschland: zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder | 06.10.2009 |
| Berlin (ots) - Flügge ist sie schon längst. Am 20. November wird die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes 20 Jahre alt. Dochnach wie vor stehen die seit 1989 verbrieften Rechte auf Überlebe |
| Westdeutsche Zeitung: Bürgergeld = von Friedrich Roeingh | 06.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der Bierdeckel von Friedrich Merz feiert fröhliche Urständ. Diesmal nicht als Synonym für die Supervereinfachung der Einkommensteuer, sondern in Form des liberalenBürgergeldes. Mit |
| WAZ: Die Perspektive der SPD - Zwischen Reha und Trauerarbeit - Leitartikel von Miguel Sanches | 06.10.2009 |
| Essen (ots) - Wegen der SPD muss man keine Tränen vergießen. Sie hat elf Jahre regiert. Nun kommt sie in die Opposition. Das ist der Lauf der Dinge. Sie wird in die Reha gehen und gestärkt zurückkomme |
| WAZ: Linke Irrlichter - Kommentar von Dirk Hautkapp | 06.10.2009 |
| Essen (ots) - Gregor Gysi hat Unrecht. In der Linkspartei gibt es nicht, wie in allen anderen Parteien, auch nur zehn Prozent Verrückte. In NRW, das weiß auch der wortmächtige Fraktionsvorsitzende im |
| Weser-Kurier: Zum Streit um den Gesundheitsfonds schreibt der in Bremen erscheinende "Weser-Kurier": | 06.10.2009 |
| Bremen (ots) - "Wer den beiden Partnern der Wunschkoalition so beim Streiten zuhört, gewinnt schnell den Eindruck, dass sich in der Gesundheitspolitik auch zukünftig wenig ändern wird. Waren die Vorst |
| WAZ: Rote Liste bedrohter Tiere - Die Zeit drängt - Leitartikel von Daniel Freudenreich | 06.10.2009 |
| Essen (ots) - Einmal abgesehen vom Fischotter- und Biberbestand ist die Rote Liste der Wirbeltiere alarmierend. Fast 28 Prozent allerArten gelten in Deutschland als aktuell bestandsgefährdet - und es |
| Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsverhandlungen: | 06.10.2009 |
| Bielefeld (ots) - Zehn Tage erst liegt der Erfolg von Union und FDP bei der Bundestagswahl zurück. Irgendwie jedoch schimmert Schwarz-Gelb schon matt. Daran sind die zukünftigen Partner keineswegs uns |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Bürgergeld | 06.10.2009 |
| Heidelberg (ots) - Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt hatte, wird |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgergeld | 06.10.2009 |
| Halle (ots) - Wer findet Hartz schon gut? Die FDP will stattdessen"Bürgergeld" einführen. Klingt noch besser. Aber was steckt hinter dem Wohlklang? Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in e |
| Rheinische Post: Erste Konturen der Koalition Kommentar Von Martin Kessler | 06.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Noch wollen sich die Unterhändler von Union undFDP nicht in die Karten schauen lassen. Doch erste Konturen der neuenRegierungskonstellation werden schon sichtbar. Kanzlerin Merkel w |
| Rheinische Post: Vorsorge-Irrtum Kommentar Von Georg Winters | 06.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - In der Krise die Vorsorge zurückzufahren und das Geld in den Konsum zu stecken, mag für den Moment gut für die Binnennachfrage sein und auch ein paar Jobs sichern. Für das Einkommen |
| Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera | 06.10.2009 |
| Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD: Die SPD hat sich ihrer Wählerschaft entfremdet, Glaubwürdigkeit eingebüßt, Solidarität oft genug nicht vorgelebt. Eine Reform an Haupt und Gliedern ist |
| Neue Westfälische: KOMMENTAR Strompreise Nicht transparent ANDREA FRÜHAUF | 06.10.2009 |
| Bielefeld (ots) - Selbst das Bundeskartellamt springt den Stromversorgern zur Seite und zeigt Verständnis dafür, dass die fallenden Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse nicht 1:1 an die Verbr |
| Neue Westfälische: KOMMENTAR Entlassung des Bochumer Polizeipräsidenten Exempel HUBERTUS GÄRTNER | 06.10.2009 |
| Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen war publik geworden, dass der Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Boris Berger, einen regenE-Mail-Verkehr mit der CDU-Landesgeschäftsstelle zur Video-Überwa |
| Rheinische Post: Mehr Sicherheit Kommentar Von Gerhard Voogt | 06.10.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Die Rückfallquote von Häftlingen, die nach ihrer Entlassung keinen Job finden, liegt in NRW zwischen 80 und 90 Prozent. Ein erschreckend hoher Wert. Gut, dass die Landesregierung da |
| Ostsee-Zeitung: Liberale Versuchung - Kommentar zum Bürgergeld | 06.10.2009 |
| Rostock (ots) - 662 Euro fürs Nichtstun. Monat für Monat. Ohne Gegenleistung und aus einer Hand. Bürgergeld nennt sich die FDP-Zauberformel, die das ungeliebte Hartz IV ablösen, dafür aber alle Sozial |
| Lausitzer Rundschau: Krankenversicherung wird teurer Ungesunde Entwicklung | 06.10.2009 |
| Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt sch |
