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Tillmann/Müller: Weitere Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich |
Schäuble erwartet von Abgeordneten Corona-Disziplin | 07.09.2020 |
Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Co |
Tagesspiegel exklusiv: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten / Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht auf Straftaten | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunf |
Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in |
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fa |
Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen |
Ost-Ausschuss-Vorsitzender Harms zweifelt an der Wirkung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für |
"Auflösung der Pflegekammer ist die einzig richtige Konsequenz" / bpa-Stellungnahme zu den Ergebnissen der Pflegekammer-Befragung in Niedersachsen | 07.09.2020 |
Hannover (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Abstimmungs-Ergebnissen, wonach sich in Niedersachsen bei einer Online-Befragung mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ausgesproch |
NRW gibt grundsätzlich grünes Licht für Martinszüge | 07.09.2020 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es trotz Corona Martinszüge in NRW geben dürfte. Am Montag meldete die Landesregierung Vollzug: |
Autogipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Förderung klimaschädlicher Plug-In-Hybride | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführer Resch: "Plug-In-Stadtpanzer mit Pseudo-Elektroantrieb noch in diesem Herbst aus dem Förderprogramm streichen" - Emissions-Kontroll-Institut (EKI) misst bei Pl |
"nd.Der Tag": Varoufakis kritisiert Verfahren gegen Assange | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London scharf kritisiert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeit |
Piratenpartei Bayern stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf | 07.09.2020 |
Lauf an der Pegnitz (ots) - Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesli |
Piratenpartei Bayern wählt neuen Landesvorstand | 07.09.2020 |
Lauf an der Pegnitz (ots) - Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landes |
Frankreichs Europastaatssekretär Beaune sieht Reaktion auf Nawalny-Anschlag als "Test für Europa" | 07.09.2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen "Tes |
Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will Pipeline-Projekt aus Klimaschutzgründen stoppen | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli |
ES geht um das Ende des Modells Europa | 07.09.2020 |
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre |
Essenbach (ots) - Vor dem Schulbeginn in Bayern rückt mit steigenden COVID-19-Fallzahlen die Möglichkeit stärker in den Fokus, dass der angestrebte Regelbetrieb als Präsenzunterricht nur kurze Zeit st |
Luczak/Steineke: Wohnungseigentumsgesetz für die Zukunft fit gemacht | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu e |
Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV | 07.09.2020 |
Halle (ots) - Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von untersc |
Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit | 07.09.2020 |
Halle (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, we |
Vermeidbare Panne / Kommentar von Christian Latz zum Urteil über Pop-up-Radwege | 07.09.2020 |
Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. D |
Kommentar / Nichts ist unmöglich, aber vieles zu billig = Von Kristina Dunz | 07.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Sollte die Expertengruppe ihrem Namen alle Ehre machen, dann wäre vielleicht zu verschmerzen, dass es noch ein ganzes Jahr dauern wird, bis die "Zukunftskommission Landwirtschaft" i |
Kommentar / Sonntagsöffnung mit begrenzter Wirkung = Von Georg Winters | 07.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Man kann für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel plädieren. Und zwar mit Verweis darauf, dass Einkaufszeiten entzerrt werden könnten und so das Einhalten von Hygiene |
Beziehungen zu Russland: Den Kurs verschärfen / Kommentar von Jan Dörner | 07.09.2020 |
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat durch die Aufnahme Nawalnys in Deutschland Verantwortung für den Fall übernommen, auch politisch. Somit steht sie nun vor einer außenpolitischen Grundsatzentsc |
Landesagrarministerin: Bund muss umweltbewusste Bauern besser fördern | 08.09.2020 |
Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftsko |