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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tillmann/Müller: Weitere Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche 07.09.2020
Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Schäuble erwartet von Abgeordneten Corona-Disziplin 07.09.2020
Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Co

Tagesspiegel exklusiv: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten / Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht auf Straftaten 07.09.2020
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunf

Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten 07.09.2020
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in

Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen 07.09.2020
Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fa

Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen 07.09.2020
Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Harms zweifelt an der Wirkung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland 07.09.2020
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für

"Auflösung der Pflegekammer ist die einzig richtige Konsequenz" / bpa-Stellungnahme zu den Ergebnissen der Pflegekammer-Befragung in Niedersachsen 07.09.2020
Hannover (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Abstimmungs-Ergebnissen, wonach sich in Niedersachsen bei einer Online-Befragung mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ausgesproch

NRW gibt grundsätzlich grünes Licht für Martinszüge 07.09.2020
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es trotz Corona Martinszüge in NRW geben dürfte. Am Montag meldete die Landesregierung Vollzug:

Autogipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Förderung klimaschädlicher Plug-In-Hybride 07.09.2020
Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführer Resch: "Plug-In-Stadtpanzer mit Pseudo-Elektroantrieb noch in diesem Herbst aus dem Förderprogramm streichen" - Emissions-Kontroll-Institut (EKI) misst bei Pl

"nd.Der Tag": Varoufakis kritisiert Verfahren gegen Assange 07.09.2020
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London scharf kritisiert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeit

Piratenpartei Bayern stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf 07.09.2020
Lauf an der Pegnitz (ots) - Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesli

Piratenpartei Bayern wählt neuen Landesvorstand 07.09.2020
Lauf an der Pegnitz (ots) - Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landes

Frankreichs Europastaatssekretär Beaune sieht Reaktion auf Nawalny-Anschlag als "Test für Europa" 07.09.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen "Tes

Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will Pipeline-Projekt aus Klimaschutzgründen stoppen 07.09.2020
Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli

ES geht um das Ende des Modells Europa 07.09.2020
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre

"Quo vadis, Corona-Distanzunterricht?"/ Der Digitalexperte Michael Pickhardt fordert, dass Online-Unterricht endlich als Standard-Baustein bei der Digitalisierung unserer Schulen genutzt wird (FOTO) 07.09.2020
Essenbach (ots) - Vor dem Schulbeginn in Bayern rückt mit steigenden COVID-19-Fallzahlen die Möglichkeit stärker in den Fokus, dass der angestrebte Regelbetrieb als Präsenzunterricht nur kurze Zeit st

Luczak/Steineke: Wohnungseigentumsgesetz für die Zukunft fit gemacht 07.09.2020
Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu e

Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV 07.09.2020
Halle (ots) - Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von untersc

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit 07.09.2020
Halle (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, we

Vermeidbare Panne / Kommentar von Christian Latz zum Urteil über Pop-up-Radwege 07.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. D

Kommentar / Nichts ist unmöglich, aber vieles zu billig = Von Kristina Dunz 07.09.2020
Düsseldorf (ots) - Sollte die Expertengruppe ihrem Namen alle Ehre machen, dann wäre vielleicht zu verschmerzen, dass es noch ein ganzes Jahr dauern wird, bis die "Zukunftskommission Landwirtschaft" i

Kommentar / Sonntagsöffnung mit begrenzter Wirkung = Von Georg Winters 07.09.2020
Düsseldorf (ots) - Man kann für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel plädieren. Und zwar mit Verweis darauf, dass Einkaufszeiten entzerrt werden könnten und so das Einhalten von Hygiene

Beziehungen zu Russland: Den Kurs verschärfen / Kommentar von Jan Dörner 07.09.2020
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat durch die Aufnahme Nawalnys in Deutschland Verantwortung für den Fall übernommen, auch politisch. Somit steht sie nun vor einer außenpolitischen Grundsatzentsc

Landesagrarministerin: Bund muss umweltbewusste Bauern besser fördern 08.09.2020
Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftsko