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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Stuttgart 21 / Bahn / Bau 05.03.2013
Hagen (ots) - Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt: Je

Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht = von Peter Kurz 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen

DER STANDARD-Kommentar: "Ideologische Leitplanken" von Michael Völker 05.03.2013
"Die großen und die kleinen Linien: Worüber Norbert Darabos künftig wachen wird"; Ausgabe vom 6.3.2013 Wien (ots) - Es gibt nicht viele Personen in seinem beruflichen Umfeld, denen SPÖ-Chef und Bu

Stuttgarter Zeitung: Legaler Wucher / Kommentar zur Krankenversicherungspflicht 05.03.2013
Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig. Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Volkskongress 05.03.2013
Stuttgart (ots) - Premier Wen Jiabao hat bei seiner letzten Rede in diesem Amt die Erfolge seiner zehn Regierungsjahre gelobt, und für die Zukunft Reformen angemahnt. Das klingt nach Routine, ist es

Stuttgarter Zeitung: Akt der Notwehr / Leitartikel zu Stuttgart 21 05.03.2013
Stuttgart (ots) - Was am Dienstag in Berlin geschehen ist, war nichts anderes als ein Akt der Notwehr eines in Bedrängnis geratenen Aufsichtsrats. Letztlich hatten die Kontrolleure des größten Staa

Rheinische Post: Stuttgart 21 - der Bahnhof der Politiker = Von Klaus Peter Kühn 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Die Bahn ist keine Aktiengesellschaft wie jede andere. Der Bund als alleiniger Eigentümer hat gestern für Stuttgart 21 die Weichen vor allem nach politischen Gesichtspunkten geste

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Truppenabzug der Briten: 05.03.2013
Bielefeld (ots) - Die britischen Streitkräfte ziehen zwölf bis 24 Monate eher ab als bislang bekannt. Insofern ist die gestern in London erfolgte Konkretisierung kein Blitz aus heiterem Himmel. Sie

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 05.03.2013
Stuttgart (ots) - "Stadt und Land müssen raus aus ihrer Zaungast-Rolle. Die ist ohnehin nicht durchzuhalten. Zum einen, weil beide als Geldgeber und Nutznießer verstrickt sind. Zum anderen, weil nic

Neue Presse Hannover: Stuttgart 21 - Blankoscheck für ein Milliardengrab Kommentar von Claus Lingenauber 05.03.2013
Hannover (ots) - Weiter, immer weiter. Es wird gebuddelt, bis die Züge fahren. Koste es, was es wolle. Denn ein Ausstieg käme noch teurer. Sagt die Bahn. Und der Aufsichtsrat frisst die Zahlen in si

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wandel der Schullandschaft 05.03.2013
Bielefeld (ots) - Schulfrieden klingt gut. Notgedrungen wird er auf landespolitischer Ebene toleriert. Befriedet ist durch den Konsens von Rot-Grün und CDU allerdings nichts in der Schullandschaft.

Mittelbayerische Zeitung: Behaltet die Rosen! 05.03.2013
Regensburg (ots) - Von Andrea Fiedler Als Clara Zetkin einen Frauentag vorschlug, kämpfte sie für das Wahlrecht des weiblichen Geschlechts. Sie trat ein für Gleichberechtigung und Respekt. An vi

Mittelbayerische Zeitung: Turbo für alle! 05.03.2013
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe Infrastruktur wie in den

Mittelbayerische Zeitung: Abgeschmetterte Trickser 05.03.2013
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Frankfurter Rundschau: Komemntar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht (Bitte diese Version nehmen, nicht die vorherige) 05.03.2013
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ga

Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Nationalsozialismus 05.03.2013
Osnabrück (ots) - Netz des Grauens Wissenschaftliche Studien sind immer streitbar; stets hätten andere Methoden, Definitionen und Grundannahmen zu anderen Ergebnissen führen können. Doch selbst

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 05.03.2013
Osnabrück (ots) - Um jeden Preis Augen zu und durch heißt die Devise der Deutschen Bahn in Sachen Stuttgart 21. Eine große Mehrheit des Aufsichtsrates hat sich jedenfalls für den Weiterbau des u

Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Verfassungsschutz 05.03.2013
Osnabrück (ots) - Zentrale Figur Dass Rot-Grün in Niedersachsen den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Wargel ablösen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar fungierte W

BERLINER MORGENPOST: Noch immer fehlen Züge / Leitartikel von Thomas Fülling 05.03.2013
Berlin (ots) - Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Berliner S-Bahn so unpünktlich wie lange nicht, und dennoch hat die Bahn-Tochter so viele Kunden wie noch nie. Die zum Teil altersschwachen r

Lausitzer Rundschau: Schrecken ohne Ende Bahn will Stuttgart 21 weiter bauen 05.03.2013
Cottbus (ots) - Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlic

Schwäbische Zeitung: Gewaltiges Unterfangen - Kommentar zu Afghanistan 05.03.2013
Ravensburg (ots) - Verteidigungsminister de Maizière ist dort, wo auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan. Zwar

Schwäbische Zeitung: Stuttgart 21 macht nervös - Leitartikel 05.03.2013
Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht. Doch im Disput u

Badische Neueste Nachrichten: Der chinesiche Traum 05.03.2013
Karlsruhe (ots) - Der Machtwechsel in Peking ist perfekt: Die neue Garde an der Spitze der kommunistischen Partei übernimmt das Zepter im Riesenreich der Mitte. Der neue Parteichef Xi Jinping beschwö

Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen lobt Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern 06.03.2013
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt. "Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die

Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen will Familiensplitting auch für unverheiratete und für homosexuelle Eltern 06.03.2013
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare