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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach Afghanistan "menschenrechtswidrig" 15.12.2016
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach Afghanistan "menschenrechtswidrig" "Planungen sofort stoppen" - Kipping: Bürgerkrieg hohes Risiko für die Betroffenen Osnabrück. D

NOZ: NOZ: CDU-Wirtschaftsexperte fordert schnelle Baukredite auch für Senioren und Familien 15.12.2016
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsexperte: Schnelle Baukredite auch für Senioren und Familien Fuchs wirft Justizminister Maas (SPD) Versäumnis vor- "Hürden für Häuslebauer abräumen" Osnabrück.

Mitteldeutsche Zeitung: Verwaltung/Service Zentraler Behördenruf 115 droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern 15.12.2016
Halle (ots) - Das Konzept einer bundesweit einheitlichen Behördennummer 115, über die Bürger Auskünfte aus der Verwaltung bekommen, droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern. Fünf Jahre nach dem St

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Grüne Basis will Urwahl der Spitzenkandidaten verhindern 15.12.2016
Halle (ots) - Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) un

Rheinische Post: Freiburger Mordfall: SPD attackiert griechisches Vorgehen 15.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der Mord an einer Studentin in Freiburg droht das deutsch-griechische Verhältnis zu belasten. "Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, muss man den griechischen Behörden Vorsatz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Abschiebungen 15.12.2016
Stuttgart (ots) - So ist das immer mit Abschiebungen. Fast alle rufen "Ja" oder nicken mit dem Kopf, wenn es ums Prinzip geht. Doch sobald es konkret wird, stellen sich Bauchschmerzen ein. Es ist ja

BERLINER MORGENPOST: Die wahre Verantwortung / Leitartikel von Andreas Abel zu Andrej Holm 15.12.2016
Berlin (ots) - Andrej Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl no

Badische Zeitung: Minderjährige Flüchtlinge / Wer ist schuld am Kontrollverlust? Leitartikel von Karl Heidegger 15.12.2016
Freiburg (ots) - Wenn sich der Staat bei der Frage des Alters zuallererst auf die Angaben des Einzelnen verlassen muss, dann ist das ein Kontrollverlust, der der Situation geschuldet ist. Ein nicht

Rheinische Post: Kommentar: Vernünftiger Atom-Deal 15.12.2016
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick kommen die Atomkonzerne billig davon: Für gut 23 Milliarden Euro können sie sich von allen Folgekosten freikaufen, obwohl niemand weiß, wie teuer die Endlage

Rheinische Post: Kommentar: Kontrollverluste 15.12.2016
Düsseldorf (ots) - Es machte fassungslos, wie schnell einzelne Stimmen der Willkommenskultur des vergangenen Jahres die Schuld für den Mord an der jungen Studentin in Freiburg gaben, als jetzt ein

Rheinische Post: Kommentar: Zum Kompromiss gezwungen 15.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung von Afghanen ist ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermit

NRZ: FDP-Chef Lindner bekräftigt Absage an etwaige Ampel-Koalition nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 15.12.2016
Essen (ots) - Für die Zeit nach der Landtagswahl am 17. Mai in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Absage an eine etwaige Ampel-Koalition bekräftigt. "In NRW wollen wir Rot-Grün

Mittelbayerische Zeitung: Langzeit-Hypothek / Kommentar zum Entsorgungspakt mit den Atomkonzernen 15.12.2016
Regensburg (ots) - In sechs Jahren werden die letzten Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Allerdings werden die Entsorgung und die sichere Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaft von rund sec

Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet schweigt zum Doppelpass-Beschluss Selbstverzwergung Florian Pfitzner, Düsseldorf 15.12.2016
Bielefeld (ots) - Armin Laschet hat eine Chance vergeben - wieder einmal. Schon in den Tagen nach dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft zog es der Vorsitzende des mitgliederstärkst

Mittelbayerische Zeitung: Kontrollieren ist richtig / Kommentar zu den Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze 15.12.2016
Regensburg (ots) - Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im

WAZ: Leider nur ein Teilerfolg - Kommentar von Michael Kohlstadt zu den Revier-Finanzen 15.12.2016
Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht aus dem vermeintlich abgehängten Ruhrgebiet: Die schwarze Null im Haushalt ist kein Privileg des Bundesfinanzministers mehr! Nein, auch die Revierstädte komm

WAZ: Afghanistan ist der Sündenfall - Kommentar von Frank Preuß zu Abschiebungen 15.12.2016
Essen (ots) - Flugzeuge mit Flüchtlingen heben nach Afghanistan ab. Mindestens 12.000 Menschen sollen von deutschem Boden in das zusammenbrechende Bürgerkriegsland zurückgeschafft werden. Ein Land,

Das Erste, Freitag, 16. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 15.12.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, Thema: Doppelpass 8.05 Uhr, Renate Künast, Vorsitz Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Bündnis90/Die Grünen, Thema: Gift

Lausitzer Rundschau: Die letzte Rechnung kommt noch Zum Bundestagsbeschluss über die Altlasten der Atomenergie 15.12.2016
Cottbus (ots) - Dass da nicht nur Atomkraftgegner die Faust in der Tasche ballen, ist verständlich. Die Energiekonzerne haben 50 Jahre lang enorm an der Kernenergie verdient, nach unterschiedlichen

neues deutschland: Leiterin des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit: Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten ist in Gefahr 15.12.2016
Berlin (ots) - Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sieht die Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten in Gefahr. "In Deutschland wie in Europa sinkt die Anzahl an ve

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte um den Armutsbericht 15.12.2016
Halle (ots) - Anliegen betuchter Bevölkerungskreise werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Politik umgesetzt als Forderungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Das ist in der Tat kein Geheimnis.

NOZ: Streit um Armutsbericht: Osnabrücker Politikwissenschaftler beharrt auf seinen Ergebnissen 16.12.2016
Osnabrück (ots) - Streit um Armutsbericht: Osnabrücker Politikwissenschaftler beharrt auf seinen Ergebnissen Experte Schäfer: Einkommen beeinflusst politische Meinung - Systematisch verzerrte En

Rheinische Post: Union besorgt über mögliche weitere unerkannte Straftäter unter Flüchtlingen 16.12.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts des griechischen Behördenversagens im Fall des 17-jährigen Mordverdächtigen in Freiburg sorgt sich die Union, dass weitere straffällige Personen unentdeckt als Flüchtli

Rheinische Post: Gerangel um AfD-Platzierung in der Bundesversammlung 16.12.2016
Düsseldorf (ots) - Hinter den Kulissen gibt es Uneinigkeit über die Platzierung der 35 AfD-Wahlleute in der Bundesversammlung am 12. Februar. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisch

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit rechnet für 2017 mit Wahlerfolgen für rechte Parteien in Europa 16.12.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 16.12.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69 Prozent der Bundesbürger erwart