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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Unbedingt abwehrbereit Von Reinhard Zweigler 07.02.2019
Regensburg (ots) - Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr z

Rheinische Post: Kommentar / Corbyns Schatten = VON MATTHIAS BEERMANN 07.02.2019
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologisc

Rheinische Post: Kommentar / Forsch gegen Facebook = VON REINHARD KOWALEWSKY 07.02.2019
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt geht den richtigen Weg, um gegen die immer weiter wachsende Datenkrake Facebook vorzugehen: Die Rechte der Kunden sollen deutlich erhöht werden. Wenn sie als N

Rheinische Post: Kommentar / Stringentes Urteil zum Kindergeld = VON ANTJE HÖNING 07.02.2019
Düsseldorf (ots) - Für manche ist es ein großes Ärgernis: Da kommen EU-Ausländer nach Deutschland, arbeiten nicht und beziehen üppiges Kindergeld, das sie ins arme Heimatland schicken, wo die halbe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook 07.02.2019
Bielefeld (ots) - Andreas Mundt hat den Daumen gesenkt. Allerdings geht es dem Chef des Bundeskartellamts diesmal nicht um Firmenkäufe oder Fusionen. Auch nicht um Preisabsprachen oder ähnliche Verst

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kindergeld im EU-Ausland 07.02.2019
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergl

BERLINER MORGENPOST: Freie Bürger, keine Waffen / Kommentar von Julius Betschka 07.02.2019
Berlin (ots) - Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt allein beim Staat. Es verstört deshalb, dass die Sicherheitsmitarbeiter am Justizgelände in Moabit 2018 mehr als 2000 Hieb- und Stichwaffen sic

Rheinische Post: Bundesgebäude verbrauchen mehr Heizenergie als üblich 08.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bund verbraucht immer mehr Heizenergie in den eigenen Gebäuden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinisc

Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationsrat für Unterricht in Türkisch, Russisch und Polnisch an Grundschulen 08.02.2019
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht sich dafür aus, an Grundschulen mehr Türkisch, Polnisch und Russisch zu unterrichten. "Ich bin dafür, den Englisch-U

NOZ: Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte 08.02.2019
Osnabrück (ots) - Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte Rößner: Freiheit der Verbraucher stärken Osnabrück. Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, et

NOZ: Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND 08.02.2019
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Ste

NOZ: FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert 08.02.2019
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert "Datenschutz durchsetzen" - Liberaler: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher

Weser-Kurier: Umfrage: CDU knapp vor der SPD in Bremen 08.02.2019
Bremen (ots) - Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftr

Saarbrücker Zeitung: FDP will Ampelsymbole ändern 08.02.2019
Saarbrücken (ots) - An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Stra

rbb-exklusiv: Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin 08.02.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 08.02.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der ehemalige Präsident des Bund

Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten 08.02.2019
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender

ZDF-Politbarometer Februar I 2019: Klare Mehrheit für Grundrente / Mehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW (FOTO) 08.02.2019
Mainz (ots) - Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung deutlich

Gauland: Ablehnung von Nord Stream 2 ist ein grobes politisches Foul der Franzosen 08.02.2019
Berlin (ots) - Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist

Connemann/Stegemann: Gesunde Kinderernährung braucht wissenschaftliche Grundlagen 08.02.2019
Berlin (ots) - Neues Forschungsinstitut des Bundes eröffnet Am heutigen Freitag, den 8. Februar 2019, eröffnet das Max Rubner-Institut (MRI), das neue Institut für Kinderernährung mit einem wiss

Mittelstand fordert von GroKo "klare Wachstumsstrategie" gegen Abschwung - Ohoven: "Die Regierung muss endlich handeln oder den Weg frei machen für eine andere Konstellation" 08.02.2019
Berlin (ots) - Der Mittelstand fordert von der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und "eine klare Wachstumsstrategie" gegen den konjunkturellen Abschwung. In einem Namensbeitr

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Regierung muss Huawei überprüfen" 08.02.2019
Bonn/Köln (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. "Die Bundes

Kein konjunkturelles Strohfeuer im Osten entfachen (VIDEO) 08.02.2019
Berlin (ots) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven spricht sich gegen wahltaktisch motivierte Sonderprogramme von CDU und SPD für Ostdeutschland aus. Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard

Stichtag 01.08.19: Fast 500 Pflegeheime warten auf die Entscheidung / Sozialministerium signalisiert auf bpa-Fachtag zeitliche Spielräume beim Abschluss laufender Umsetzungsprozesse 08.02.2019
Stuttgart (ots) - Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg, die sich aktuell in einer Abstimmung zur neuen Landesheimbauverordnung befinden, können diesen Prozess notfalls auch über den Umsetzungss

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten - Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (FOTO) 08.02.2019
München (ots) - "Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar", betont Bernhard Seidenath, der gesundheits

Weidel: Böses Erwachen aus Integrationsträumerei 08.02.2019
Berlin (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der "WELT", ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bunde