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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Asyl für Carles Puigdemont!

10.04.2018

München (ots) - "Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug b

Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer - Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund Sondersituation unberührt

10.04.2018

Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute

Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Leiharbeiter bekommen nicht denselben Lohn wie festangestellte Kollegen / "Report Mainz", heute, Dienstag, 10.4.2018, um 21:45 Uhr im Ersten

10.04.2018

Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" haben ergeben, dass die von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles initiierte Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetze

Grundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger

10.04.2018

Berlin (ots) - Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswer

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer

10.04.2018

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertun

phoenix Live: Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters von Hamburg - Mittwoch, 11. April 2018, ab 13.30 Uhr

10.04.2018

Hamburg/Bonn (ots) - Ende März hat die Hamburger Bürgerschaft den SPD-Politiker Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt. Am Mittwoch gibt der neue Regierungschef der Hansestadt

phoenix Runde: Koalition oder Konfrontation? Teambuilding in Meseberg - Mittwoch, 11. April, 22.15 Uhr

10.04.2018

Bonn (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen, Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den Islam: In der neuen Großen Koalition hat es schon wenige Wochen nach ihrem Start erhebliche Reibereien

Straubinger Tagblatt: Grundsteuer - Eine diffizile Reform

10.04.2018

Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt s

Tillmann/Güntzler: Reform der Grundsteuer aufkommensneutral gestalten

10.04.2018

Berlin (ots) - Neuberechnung der Bewertungsgrundlagen zügig angehen Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" ver

bpa begrüßt das Pflege-Paket für Bayern / Statement von Kai A. Kasri, Landesvorsitzender des bpa Bayern

10.04.2018

München (ots) - Zum heute durch das Kabinett beschlossenen Pflege-Paket für Bayern sagt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kas

Frankfurter Rundschau: Schluss für Müller

10.04.2018

Frankfurt (ots) - Volkswagen tauscht seinen Boss aus. Nach nicht einmal drei Jahren im Amt heißt es für Konzernchef Matthias Müller Abschied nehmen. Die Personalie ist eine Überraschung. Schließlich

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

10.04.2018

Halle (ots) - Seit vielen Monaten wird über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Region debattiert. Im Prinzip könnten sich Russen und auch die Ukrainer mit der Sache anfreunden. Aber nur i

Mitteldeutsche Zeitung: zur 68er Bewegung

10.04.2018

Halle (ots) - So abstrus - und zum Teil mit verbrecherischen Irrwegen wie der Terror der RAF - manche dieser Positionen auch waren, sie forderten die Mehrheitsgesellschaft zu einer geistigen Ausei

Berliner Zeitung: Kommentar zur Grundsteuer. Von Markus Sievers

10.04.2018

Berlin (ots) - Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß.

BERLINER MORGENPOST: Der Basar ist eröffnet / Leitartikel von Philipp Neumann zur Grundsteuer

10.04.2018

Berlin (ots) - Kurzform: Wie wird eine Lösung aussehen? Alle Vorschläge für die Reform liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt darum, wie bürokratisch, teuer und undurchsichtig die Bewertung der Immobi

BERLINER MORGENPOST: Ein starker Aufschlag / Kommentar von Gudrun Mallwitz zu Polizeipräsidentin Slowik

10.04.2018

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel verspricht sich von der Neubesetzung einen Neuanfang für die Polizei. Deren Image hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, was auch a

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundsteuer

10.04.2018

Halle (ots) - Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe

Rheinische Post: Kommentar: Kinder ohne Kopftuch

10.04.2018

Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff, doch das Kopftuch ist zum Symbol für den Kulturstreit zwischen einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderh

Rheinische Post: Kommentar: VW bleibt VW

10.04.2018

Düsseldorf (ots) - Matthias Müller wird als der Manager in die Geschichte von Volkswagen eingehen, der trotz Diesel-Skandals den Titel als weltgrößter Autohersteller verteidigte und nebenbei Millia

Rheinische Post: Kommentar: Harte Nuss für Olaf Scholz

10.04.2018

Düsseldorf (ots) - Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch, wenn es um die Grundsteuer geht, hat das Verfassungsgericht klar gestellt. Gut so, denn es darf nicht weiter sein, dass der Eigentümer einer Vi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Tücken der Grundsteuer Hannes Koch

10.04.2018

Bielefeld (ots) - Die Grundsteuer ist oft eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute - Immobilienbesitzer wie Mieter - Sorgen machen, dass die Wohnung

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Alternative für Deutschland gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

10.04.2018

Stuttgart (ots) - Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seine

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Pressefreiheit versus Eigentumsschutz

10.04.2018

Bielefeld (ots) - Der Volksmund sagt: »Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.« Der Bundesgerichtshof sieht das differenzierter. Mit ihrer Entscheidung erlauben die obersten Richter, dass bei ei

Mittelbayerische Zeitung: Urteil mit sozialem Sprengstoff / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg

10.04.2018

Regensburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht beendet bei der Grundsteuer eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Die Regierung muss eine Lösung finden, mit der Eigentümer und Mieter le

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Regierung vor staatlichen Subventionen zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

11.04.2018

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht A

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