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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"nd.DerTag": Berliner Senatsbaudirektorin gegen Hochhäuser auf Karstadt-Grundstück am Kurfürstendamm 08.10.2020
Berlin (ots) - Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für Linke) spricht sich weiter gegen die Errichtung von Hochhäusern auf dem Grundstück des Karstadt-Kaufhauses am Kurfürstendamm in Berlin

Corona/Restriktionen/Risikogebiete 08.10.2020
Köln (ots) - Erschreckende Tendenz Raimund Neuß zur Entwicklung der Pandemie Nein, diese Zahl lässt sich nicht wegdiskutieren. Von gut 1000 täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland Mitte Augu

Langer Weg / Kommentar von Christian Matz zur Strategie gegen das Coronavius 08.10.2020
Mainz (ots) - Wir brauchen in Deutschland dringend eine neue Debatte über die Strategie im Kampf gegen das Coronavirus. Die Forderung mag überraschen, weil wir gefühlt seit Monaten über nichts anderes

Entscheidet eine Fliege die US-Wahl? / Beim TV-Duell zwischen den Vizekandidaten in den USA stiehlt ein Insekt Mike Pence die Show. Von Thomas Spang 08.10.2020
Regensburg (ots) - Genau zwei Minuten und drei Sekunden zog eine Fliege Millionen Fernseh-Zuschauer in ihren Bann. Sie dürfte für die meisten Schlagzeilen der Debatte zwischen den "Running Mates" (Mit

Der Tod der Friedrichstraße / Kommentar von Christian Latz zu Umsatzeinbrüchen und dem Verkehrsversuch 08.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Profitiert von der Sperrung des Autoverkehrs und den neuen Außenflächen hat vor allem die Gastronomie. Früher konnten die Cafés entlang der Straße kaum einen Stuhl herausstel

Kommentar zu den Corona-Neuinfektionen 08.10.2020
Stuttgart (ots) - Fünfzig Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Von da an gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Keine Frage, die Schwelle, ab der Beherbergungsverbote, Obergrenzen f

Wieder mehr Corona-Fälle: Jeder ist in der Pflicht / Kommentar von Bernhard Walker 08.10.2020
Freiburg (ots) - In einer Pandemie gibt es zwei Dinge, die man auf keinen Fall tun sollte: Schönfärben einerseits und Panikmache andererseits. Jeder Bürger ist weiter in der Pflicht, sich umsichtig zu

IG Metall kritisiert Entfesselungs-Initiative von Laschet 09.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall kritisiert die Entfesselungs-Initiative, die Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Continental, Schaeffler oder Thyssenkrupp zeigen, dass d

Rehlinger fordert Einigung bis 6. November im Streit um Bußgeldkatalog 09.10.2020
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung

Verfassungsschutzchef sieht ein Jahr nach Halle-Attentat "steil ansteigenden Antisemitismus" und mehr Gewalt gegen Juden 09.10.2020
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem "steil ansteigenden Antisemi

Nato droht in zweiter Trump-Amtszeit "noch härtere Gangart" der USA 09.10.2020
Osnabrück (ots) - Nato droht in zweiter Trump-Amtszeit "noch härtere Gangart" der USA Transatlantik-Koordinator Beyer rechnet mit Taktik der "Zermürbung" Osnabrück. Für den Fall einer zweiten Amtsze

THW-Helfer bekommen eigenen Messenger-Dienst 09.10.2020
Osnabrück (ots) - THW-Helfer bekommen eigenen Messenger-Dienst Vertrag abgeschlossen - Start noch unklar Osnabrück. Zehntausende haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW)

Weniger Gütertransport in Niedersachsen auf der Schiene 09.10.2020
Osnabrück (ots) - Weniger Gütertransport in Niedersachsen auf der Schiene Zahl der Gleisanschlüsse bei Unternehmen geht zurück - Grünen-Politiker Kindler will zehn Millionen Euro im Land investiert s

nd.DerTag: Ramelow will in Coronazeiten den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken 09.10.2020
Berlin (ots) - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen dafür ausgeprochen, die Gesundheitsämter zu stärken. Damit die Eindämmung, Kontrolle und Bearbe

Nutri-Score: Bio-Branche fordert Nachbesserung 09.10.2020
Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2020 stimmt der Bundesrat über den Nutri-Score ab. Damit wird die rechtliche Grundlage für das Ampelsystem als Lebensmittelkennzeichnung geschaffen. Zusätzlich empfiehlt

Wirecard-Skandal: Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) fordert Haftung durch Wirtschaftsprüfer (FOTO) 09.10.2020
Brüssel (ots) - Im Plenum des Europäischen Parlaments forderte Engin Eroglu MdEP, die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen: "Wirecard hat über Jahre hinweg Barmittel in Milliardenhöhe in seiner B

ZDF-Politbarometer Oktober I 2020: Mehrheit für Quarantänepflicht bei Reisen aus innerdeutschen Risikogebieten / US-Präsidentschaftswahl: Deutsche erwarten eher Sieg von Joe Biden (FOTO) 09.10.2020
Mainz (ots) - Die steigenden Infektionszahlen haben auch dazu geführt, dass das Thema "Corona" wieder häufiger die politische Agenda bestimmt. Mit jetzt 68 Prozent (September: 56 Prozent) führt es die

Antisemitismusbeauftragter Klein: Anschlag von Halle hat "rote Linie" verschoben 09.10.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, hat am ersten Jahrestag des Anschlags von Halle an Politik und Gesellschaft appelliert, gegen Antisemitismus Stellung

Bayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn 09.10.2020
München (ots) - Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst de

Aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv: 60 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen einen bundesweiten Lockdown wie im Frühjahr aus 09.10.2020
Köln (ots) - Sollte die Zahl der Corona-Infektionen weiter so steigen wie momentan, halten es zwei Drittel der Bundesbürger für sehr wahrscheinlich (22%) oder eher wahrscheinlich (45%), dass das öffen

Adolf Bauer: "Alle pflegebedingten Kosten müssen übernommen werden" 09.10.2020
Berlin (ots) - "Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre ein wichtiger Zwischenschritt, der pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell erheblich entlasten würde. Bei Gesamtkosten von weite

Karl Lauterbach: "Ein aufgebrauchter Grippeimpfstoff wäre ein Luxusproblem." 09.10.2020
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet auch in diesem Jahr nicht damit, dass die Grippeimpfstoffe aufgebraucht werden. Das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.

nd.DieWoche: Designierte Linke-Chefin Wissler könnte für Bundestag kandidieren 09.10.2020
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der

Connemann/Pols: Meilenstein der Erinnerungskultur 09.10.2020
Berlin (ots) - Dokumentations- und Bildungszentrum Zweiter Weltkrieg findet breite Mehrheit Zum heutigen Beschluss des Koalitionsantrags "Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärke

Brand/Klein: Ernährungssicherheit zentraler Beitrag für den Frieden in der Welt / Kampf gegen den Hunger entschlossen führen 09.10.2020
Berlin (ots) - Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) verliehen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Menschenrechte und humani