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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Gauweiler: Griechenland soll Drachme wieder einführen/Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen 06.05.2010
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, aus der Eurozone auszuscheiden und zur Drach

Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV / Paritätischer fordert umgehende Reform 06.05.2010
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von HartzIV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Lage Merkels vor der NRW-Wahl: 06.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Kaum weniger angespannt als Rüttgers blicktMerkel nach Düsseldorf. Der 9. Mai war bislang die große Barriere, vor der die Bundesregierung nur gebremst regierte und Finanzministe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Steuerschätzung: 06.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es reicht ein bisschen Addition: minus 39 Milliarden Euro bei den Steuern, darauf will die FDP 16 Milliarden Euro Entlastung packen (pro Jahr) und der Finanzminister weitere zeh

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 06.05.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zur Steuerschätzung: Worauf müssen sich Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose einstellen? Wenn am Sonntagabend die Wahllokale in Nordrhein Westfalen schließen,

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel 06.05.2010
Heidelberg (ots) - Nichts ist so gekommen, wie sich das die schwarz-gelbe Koalition vor einem guten halben Jahr vorgestellt hat: Bis zur NRW-Wahl die Bürger hinhalten, unpopuläre Entscheidungen verzög

WAZ: Wahlen in Nordrhein-Westfalen - Schwarz-Gelb scheint am Ende - Leitartikel von Ulrich Reitz 06.05.2010
Essen (ots) - Rot-Grün, Schwarz-Grün, Große Koalition unter Führung von Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers: Aus der politischenMitte betrachtet, muss einen keine dieser Möglichkeiten nervös machen.

Vor dem Muttertag am 9. Mai / Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod / Mutternacht ruft Bundesregierung zum Handeln auf 06.05.2010
Berlin (ots) - Sperrfrist: 06.05.2010 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Müttersterblichkeit ist eine der größ

Berliner Morgenpost: Richtiger Mann - falscher Zeitpunkt 06.05.2010
Berlin (ots) - Normalerweise hätte die Medienwelt laut aufschreienmüssen. Dass ein Regierungssprecher ohne Umwege zum Intendanten einerder wichtigsten deutschen Rundfunkanstalten bestellt wird, widers

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung 06.05.2010
Halle (ots) - Die schlichte Wahrheit lautet: Für Steuersenkungen gibt es auf absehbare Zeit keine realistische Chance. Der Bundeshaushalt gleicht einer ausgequetschten Zitrone. Auch beim Subventionsab

Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe Ohne Taktik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war kla

Neue Westfälische (Bielefeld): Ölkatastrophe vor den USA Denkzettel MICHAEL KAISER 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Manchmal werden die zwei Buchstaben des Energiekonzerns BP auf Englisch so buchstabiert: Beyond Petroleum - jenseits des Öls. Das klingt gut und nach einem zukunftsorientierten,saube

Westfalenpost: Wahrheit der Zahlen 06.05.2010
Hagen (ots) - Experten legen Steuerschätzung vor Von Winfried Dolderer Zahlen lügen nicht, sagt der Finanzminister.Auf Zahlen kommt es allerdings auch nicht an. Sondern sehr darauf, wie man sie lies

Westdeutsche Zeitung: Griechenland-Hilfe = Von Wolfgang Radau 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Glücklich oder zumindest zufrieden ist in diesen Tagen der Griechen-Krise niemand. Jeder macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Europas, um den Zustand Deutschlands, um se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerschätzung 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Kennen Sie Norbert Barthle? Den Namen sollten Sie sich merken. Barthle ist haushaltpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und heißer Anwärter auf den Titel »unpopulärster

Rheinische Post: Die Zeit nach "New Labour" 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Briten haben ein neues Unterhaus gewählt, und schon lange nicht mehr war ein Urnengang auf der Insel so spannend. Bis zuletzt sagten die U

Rheinische Post: In den Sternen 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Steuerschätzung macht die ohnehin schon ambitionierten Pläne der schwarz-gelben Koalition noch ein wenig verwegener: 40 Milliarden Eur

Rheinische Post: Peinliche Opposition 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Man weiß kaum, was man peinlicher finden soll: die geringe Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket oder die für heute erwartete gering

Neue OZ: Kommentar zu NRW / Wahlen 06.05.2010
Osnabrück (ots) - Sprengsatz vor Zündung Kippt die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ändern sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ein Desaster für Merkel und Westerwelle bahnt

Neue OZ: Kommentar zu Medien / Rundfunk 06.05.2010
Osnabrück (ots) - Nicht teurer, aber besser Schon mehrfach hat der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ungewöhnliche Reformvorschläge gemacht. Seine Ideen für eine gerechtere, radikale Vereinf

Lausitzer Rundschau: Unspektakulär, aber richtig Bundestrainer Löw holt sieben Münchner in den WM-Kader 06.05.2010
Cottbus (ots) - Trä-äsch für Deutschland! Kommt Ihnen das auch so schwer über die Lippen? Die Fußball-Fans hierzulande werden sich an so manchen Namen im Kader für die Weltmeisterschaft in Südafrika e

Rheinische Post: Griechenland-Verschuldung: SPD-Chef Gabriel fordert Untersuchungsausschuss 07.05.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission gefordert, der die Überschuldung Griechenlands untersucht."Ich halte einen Untersuchungsausschuss ge

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel knüpft Regierungsbeteiligung der SPD in NRW an die Bedingung: "Nur ohne Rüttgers" 07.05.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition in NRW an die Bedingung geknüpft, dass nicht Jürgen Rüttgers (CDU) Min

LVZ: Schavan will noch in dieser Legislaturperiode Grundgesetzänderung, um dem Bund bei der Bildung wieder mehr Zuständigkeiten zu sichern 07.05.2010
Leipzig (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) strebt noch für diese Legislaturperiode eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes an, um dem Bund wieder mehr Verantwortung und Zuständi

LVZ: Schavan verteidigt neue Stipendienregelung und hält Selbstfindungsseminar für die schwarz-gelbe Koalition auch nach der NRW-Wahl nicht für nötig 07.05.2010
Leipzig (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende AnnetteSchavan, die auch Bundesbildungsministerin ist, hat angesichts der angespannten politischen Stimmung Union und FDP aufgefordert, "gut