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Rheinische Post: Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

11.04.2018

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinett

Rheinische Post: Landesfinanzministerin Ahnen will Grundsteuer an Immobilienwerten ausrichten

11.04.2018

Düsseldorf (ots) - Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistu

Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen nach tödlichen Hundeattacken

11.04.2018

Düsseldorf (ots) - Angesichts von drei Todesopfern durch Hundeattacken innerhalb von einer Woche hat Innenstaatssekretär Günter Krings die zuständigen Bundesländern zu einer Überprüfung aufgeforder

Rheinische Post: Grundschulverband und Gesamtschulleiter gegen Kopftuchverbot für Mädchen in NRW

11.04.2018

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der Landesregierung. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint

Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz fordert nach Störung des Internets schnelle Aufklärung - "Flächendeckender Stromausfall wäre verheerend" - "Bundesregierung ist selbst eine Gefahr für die IT-Si

11.04.2018

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Netzexperte und Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht nach der schweren Störung des Internets in Deutschlands die Bundesregierung in der Pflicht zum Handeln. Von Notz

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

11.04.2018

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern "Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik" - Forderung nach für Bürger "ver

NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

11.04.2018

Osnabrück (ots) - NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz Fraktionsvize Schünemann kritisiert "behäbigen Regierungsstil" und hat "Gesprächsbedarf" Osna

NOZ: ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

11.04.2018

Osnabrück (ots) - ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den Datenschutz überwiegen Osnabrück. In der Disku

rbb-exklusiv: Brandenburgs Landwirtschaftsminister bestätigt Massenställe von Bio-Legehennen

11.04.2018

Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten. Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers

Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse // BA-Presseinfo Nr. 11

11.04.2018

Nürnberg (ots) - - Zahl der Sanktionen im letzten Jahr geringfügig gestiegen - Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch Terminversäumnisse - trotz SMS-Erinnerung - Scheele

Menschenrechtler alarmiert über chaotische Zustände in Haftanstalten / Blinder Dichter Temirlan Ormukov ist Kirgistans prominentester Fall

11.04.2018

Berlin (ots) - Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der Menschenrechte immer noch ersc

Größte Wahrscheinlichkeit für Konflikt zwischen Großmächten seit Ende des Kalten Krieges / Aon veröffentlicht Weltkarten über politische Risiken und Terrorgefahren

11.04.2018

Hamburg (ots) - Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt der Versicherungsmakler Aon Ri

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

11.04.2018

Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Not

Verlegerverbände begrüßen neuen Textvorschlag für europäisches Verlegerrecht / Schutz der Investitionen in Qualitätsjournalismus überfällig

11.04.2018

Berlin (ots) - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter i

Heilbronner Stimme: Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf Miete umlegen

11.04.2018

Heilbronn (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfrak

Heil stellt mehr Hartz IV in Aussicht (FOTO)

11.04.2018

Hamburg (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht: "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagt Heil in

Özlem Ünsal: Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer

11.04.2018

Kiel (ots) - Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen beschlossenen E

Der Tagesspiegel: SPD-Wirtschaftsforum ruft zur Wahl von Nahles auf

11.04.2018

Berlin (ots) - Berlin - Eineinhalb Wochen vor dem SPD-Parteitag hat das SPD-Wirtschaftsforum die Parteibasis zur Wahl von Andrea Nahles zur neuen Parteichefin aufgerufen. "Die Delegierten müssen si

Rassistische Hundevideos und Witze über Opfer von Gewalt / stern verfolgte einen Monat lang eine WhatsApp-Gruppe von AfD-Funktionären

11.04.2018

Hamburg (ots) - Der Chat einer WhatsApp-Gruppe zeigt, welche Themen die AfD beschäftigen und wie sie darüber spricht. Das Hamburger Magazin stern konnte für seine neue, am Donnerstag erscheinende A

Neue Westfälische (Bielefeld): Europa-Abgeordneter Brok: Russland macht Friedenslöung für Syrien unmöglich

11.04.2018

Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok greift Russland in der Syrien-Frage massiv an. "Russland hat mit der de-facto-Beendigung der Genfer Gespräche eine Friedenslösung für die gesa

neues deutschland: Ökonom Gustav Horn fordert Reform von Hartz IV: System muss "radikal vereinfacht" werden

11.04.2018

Berlin (ots) - Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. "Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbei

phoenix Live: Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen - Freitag, 13. April 2018, 17:00 Uhr

11.04.2018

Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Z

Kauder: Berufung von Grübel ist wichtiges Signal für die Religionsfreiheit

11.04.2018

Berlin (ots) - CDU-Abgeordneter wird dem Thema noch mehr Gewicht verleihen Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung am heutigen Mittwoch in Meseberg den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA/Syrien

11.04.2018

Halle (ots) - Erst die Macht der Fernsehbilder hat Trump nun aufgeweckt. Entsprechend inszeniert er den Vergeltungsschlag wie ein Video-Spiel. Trump hat keinen Plan, keine Strategie und kein klares

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

11.04.2018

Halle (ots) - Es ist keineswegs unmenschlich, die Leistungsempfänger zur Jobsuche zu verpflichten. Es ist eine große sozialstaatliche Errungenschaft, dass Menschen in Not sich auf Hilfe der Allgem

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