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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jörg-Andreas Krüger ist neuer NABU-Präsident (FOTO) 09.11.2019
Berlin (ots) - Jörg-Andreas Krüger ist neuer NABU-Präsident. Er wurde auf der NABU-Bundesvertreterversammlung am Samstag in Berlin einstimmig an die Verbandsspitze gewählt. Er folgt damit auf Olaf

Die Falling Walls Conference präsentiert anlässlich des 30-jährigen Mauerfalls grenzüberschreitende wissenschaftliche Durchbrüche (FOTO) 09.11.2019
Berlin (ots) - - Schwarze Löcher, Neuroimplantate und neue Nahrungsmittel für einen schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde: Die Falling Walls Conference zeigt bahnbre

BERLINER MORGENPOST: Rollerflut gehört eingedämmt / Kommentar von Thomas Fülling zu E-Scootern 09.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Notwendig ist, die Zahl der Leihräder und E-Scooter klar zu begrenzen. Dazu muss Berlin nach Bremer Vorbild das Aufstellen als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bewer

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Laschet: Union muss sich im Grundrenten-Streit bewegen 10.11.2019
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung auf

Sozialverband SoVD beschließt Resolution: Privatisierung stoppen - Sozialstaat stärken 10.11.2019
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD ein

Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand 10.11.2019
Bad Homburg (ots) - Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufga

Der Tagesspiegel: R+V-Chef Rollinger warnt: Immer mehr Wähler haben Angst, dass Regierungen kritische Themen nicht aufgreifen 10.11.2019
Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. "Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht m

Allg. Zeitung Mainz: Schluss, bitte / Friedrich Roeingh zum Zustand der Koalition 10.11.2019
Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV ange

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente 10.11.2019
Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Europa 10.11.2019
Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitg

neues deutschland: Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Lebensleistung 10.11.2019
Berlin (ots) - Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Mon

Der Tagesspiegel: Nach Urteil zu BND-Transparenz: Bundeskanzleramt will Praxis der Hintergrundgespräche prüfen 10.11.2019
Berlin (ots) - Berlin - Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformation

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet flog 16 Mal mit Hubschrauber zu Terminen - Staatskanzlei legt Liste auch für Steinbrück, Rüttgers und Kraft vor: Kraft flog nie 10.11.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident

BERLINER MORGENPOST: Armutszeugnis für den Fußball / Kommentar von Christian Latz zu Schutz für Schiedsrichter 10.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Ein

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente 10.11.2019
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahr

BERLINER MORGENPOST: Fataler Kompromiss / Leitartikel von Philipp Neumann zur Grundrente 10.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozia

Mittelbayerische Zeitung: AfD-Masche: Einfach provozieren Die Schrillen in der AfD bestimmen das Bild. Die Gemäßigten weichen noch aus. Auf die etablierten Parteien wartet eine Aufgabe.Von Christine S 10.11.2019
Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Nazi-Demonstration in Bielefeld 10.11.2019
Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr waren schon einmal Nazis durch Bielefeld gezogen. Der Tag hatte ein Nachspiel im Landtag, denn die 10.000 Gegendemonstranten fühlten sich von der Polizei behindert.

Rheinische Post: Umstrittener Vorteil für Männervereine 10.11.2019
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans g

Das Erste, Montag, 11. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.11.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koaliti

Rheinische Post: Der Teufel steckt im Detail 10.11.2019
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen.

Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite 11.11.2019
Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben so

Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Roth: "AfD missbraucht den Bundestag" 11.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Di

Rheinische Post: Claudia Roth mahnt Grüne vor Parteitag zu "realistischem Erwartungsmanagement" 11.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen Erwartungsmanagemen

Rheinische Post: Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst" 11.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtse