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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum 11.05.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Die aktuelle Steuerschätzun

Abschaffung der Alg II - Zuschläge unverantwortlich - Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor dramatischer Zunahme der Armut 11.05.2006
Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Verschärfung dersozialen Spaltung warnt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband(DPWV) vor dem Hintergrund einer diskutierten Abschaffung desbefristet

DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale 11.05.2006
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung: D

Der Tagesspiegel: Der künftige Unep-Chef, Achim Steiner: Es gibt zu viele Weltkonferenzen 11.05.2006
Berlin (ots) - Der künftige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, hält die internationaleUmweltpolitik für zu zersplittert. Er wünscht sich von den Mitglie

Saarbrücker Zeitung: Studie belegt: Wer arm ist, stirbt bis zu sechs Jahre früher 11.05.2006
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die alte These, dass, wer arm ist, auchfrüher sterben muss, ist für Deutschland erstmals in einer umfassenden Studie bewiesen worden - jedenfalls für die männliche Bevölkeru

Neues Deutschland: zum Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes 11.05.2006
Berlin (ots) - Sicher, manch einer wird versucht sein, dem BND mitHochmut und Spott zu begegnen - jetzt, da der Geheimdienst Geburtstagfeiert. Klar, das Gelände in Pullach ist von »Maulwurfshügeln« üb

Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformations-gesetz lässt schwarzen Schafen keine Chance 11.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchers

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung zu "Bildungsminister will weniger Gymnasiasten" 11.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht will den Schüler den Weg auf das Gymnasium erschweren. Die Anwahlquote liege bereits bei 45 Prozent und steige weiter, sagte Ruppr

Widmann-Mauz / Zylajew: Großer Respekt für die Leistung der Pflegenden 11.05.2006
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2006 erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Ber

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Merkels EU-Rede: 11.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Viele Bürger nehmen die EU als ein regelungswütiges Monster wahr, als ein undurchschaubares Geflecht ausKommission, Ministerrat und Parlament. Recht hat deshalb Bundeskanzlerin

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum BND 11.05.2006
Leipzig (ots) - Der Bart ist abVon Micha SchneiderDer Bundesnachrichtendienst feiert - wenig pompös und ohne allzu großes Aufsehen. Es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass er die Öffentlichke

Lausitzer Rundschau: Zur Annäherung zwischen Israel und Palästinensern: Ein Hoffnungsschimmer 11.05.2006
Cottbus (ots) - Es könnte der historische Durchbruch sein. Das in israelischer Haft ausgearbeitete palästinensische "Dokument der nationalen Übereinkunft" entspricht in seinem Geist ziemlich genau den

Lausitzer Rundschau: Zur ersten Arbeitssitzung des BND-Ausschusses: Kein gutes Omen 11.05.2006
Cottbus (ots) - Die Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses kommt nur schwer in Gang. Offensichtlichhat die Opposition den Umfang der Aufgabe unterschätzt. Bis zum Sommer wolle man fertig s

Rheinische Post: Toyota und die Möglichkeiten - Von THOMAS WELS 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Eine neue Autofabrik in Nordrhein-Westfalen, gebaut von einem der erfolgreichsten Auto-Konzerne der Welt? Warum nicht! Gewiss, die Lohnkosten sind hier höher als anderswo, erst rech

Rheinische Post: Jetzt sparen - Von MARTIN KESSLER 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Höhere Einnahmen machen Politiker sinnlich. Genau das geschieht jetzt in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Steuerquellen sprudeln so gut wie lange nicht mehr, mehr als acht Milliarde

Rheinische Post: Impfmüde Eltern - Von ANTJE HÖNING 11.05.2006
Düsseldorf (ots) - Eltern, deren Kinder Masern haben, werden mit ihren Kleinen leiden. Sie müssen sich aber auch fragen, warum sie dieKinder nicht haben impfen lassen. Waren sie zu bequem, schlecht in

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Verteidigungsminister Jung rügt EU-Vorbereitung auf den Kongo-Einsatz 12.05.2006
Halle (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit Blick auf die Vorbereitung des Kongo-Einsatzes Verbesserungenauf Seiten der Europäischen Union angemahnt. "Die Arbeit der Europ

LVZ: Bundesagentur für Arbeit erwartet über sieben Milliarden Euro Haushaltsüberschuss 12.05.2006
Leipzig (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit einem Haushaltsüberschuss für dieses Jahr von "etwas über sieben Milliarden Euro". Das wurde der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab

Rheinische Post: NRW will Toyota-Werk 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die Spekulationen um ein neues Toyota-Werk in West-Europa haben in der Politik Hoffnungen geweckt: Die Landesregierung NRW und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) bemühe

Rheinische Post: IG Metall kritisiert die Lohn-Forderung der Ärzte 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der IG Metall ist die Forderung der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund nach 30 Prozent mehr Lohn zu hoch. "30 Prozent sind sehr ungewöhnlich. So viel hat die IG Met

LVZ: JuLi-Chef Vogel fordert: Keine Duz- und Blutsbrüderschaft der FDP mit Frau Merkel 12.05.2006
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Johannes Vogel, erwartet sich von der FDP auch mit deren Parteitag vom Wochenende in Rostock ein öffentliches Ende der Duz

Heinen: Herzliches Dankeschön zum Muttertag 12.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Muttertages am 14. Mai 2005 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Ursula Heinen MdB: Der Muttertag ist Anlass allen Müttern, aber

Heinen: Kinder willkommen heißen! 12.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltfamilientages am 15. Mai erklärtdie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Ursula Heinen MdB: Familien in Deutschland müssen weiter gestär

Börnsen: Denkmal-Initiative des Kulturstaatsministers verdient eine konstruktive Begleitung 12.05.2006
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Einvernehmlich hat der Deutsche Bundestag die Schaffung eines Denkma

UN-Flüchtlingskommissar Guterres in Berlin 12.05.2006
Berlin (ots) - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres kommt Dienstag nächster Woche zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Auf dem zweitägigen Besuchspr