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Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" begrüßt die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters | 07.12.2011 |
Halle (ots) - Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters gelobt, hält sie aber nicht für ausreichend. "Ich find |
Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erk |
Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen | 07.12.2011 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit d |
Rheinische Post: Motorradausrüster zahlungsunfähig | 07.12.2011 |
Düsseldorf (ots) - Der Motoradausrüster Polo ist insolvent. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der |
Dietmar Bartsch und Nobert Barthle zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. Dezember 2011, um 23.10 Uhr | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Milliardenschulden, Milliardenkredite, Milliarden unseres Steuergeldes sollen den Euro und Europa retten. Wir stecken in der größten Finanzkrise seit vielen Jahrzehnten. Und was mache |
Laschet (CDU): "Deutschland muss offensiv für mehr Zuwanderung werben" / "Auch die CDU hat das zu spät erkannt" | 07.12.2011 |
Bonn/Düsseldorf (ots) - Armin Laschet hat im PHOENIX-Interview den Kabinettsbeschluss zur Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Zuwanderer gelobt. Dies sei ein "wichtiger Schritt", um dem |
Singhammer: Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti |
Steinbach: Russische Führung verhöhnt Menschenrechte | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bunde |
Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück | 07.12.2011 |
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ei |
NABU: Röttgen muss für Glaubwürdigkeit der EU in Klimaverhandlungen kämpfen - Tschimpke: Unwiderstehliches EU-Angebot fordert Gegenleistung der Schwellenländer heraus | 07.12.2011 |
Durban (ots) - "Jetzt muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen dafür sorgen, dass aus seiner Offerte für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ein unwiderstehliches Angebot der EU wird - nur so k |
Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor | 07.12.2011 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein |
Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010 | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Benzinpreisen: | 07.12.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Gern äußern sich auch Politiker empört über die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einführung eines zentralen Waffenregisters: | 07.12.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600 zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Poliz |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ernennung von Wolfang Niersbach zum DFB-Präsidenten: | 07.12.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging alles schneller und geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als Präsident hat |
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten sol |
Kleiner zum Haushaltsplan 2012 der Deutschen Rentenversicherung Bund | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012. Kl |
Montgomery: Ärzte dürfen nicht Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse sein | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - "Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem Vertrauensschutz bei Strafanwälten mehr Bedeutung beimessen, als der Integrität des Patienten- |
ROG-Preis für Pressefreiheit 2011: Syrischer Karikaturist und birmanische Wochenzeitung werden ausgezeichnet | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 07.12.2011 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ehrt |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Nichteignung Michael Brauns als Senator | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur UNO-Klimakonferenz | 07.12.2011 |
Bielefeld (ots) - Man muss nicht Mitglied bei den Grünen sein, um die Folgen des Klimawandels zu kennen - Flutkatastrophen, Stürme, Trinkwassermangel, Seuchen oder das Aussterben der Eisbären und P |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu ADAC/ Spritpreis | 07.12.2011 |
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß. |
RNZ: Assad steht mit dem rücken zur Wand | 07.12.2011 |
Heidelberg (ots) - Da mag Assad behaupten, sein Land ertrage seit drei Jahrzehnten internationale Sanktionen. Doch so alleine wie heute stand es eben noch nicht da. Iran, die Hisbollah im Libanon und |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu ADAC/ Benzinpreis | 07.12.2011 |
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß. |
BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin pokert hoch - Leitartikel | 07.12.2011 |
Berlin (ots) - Ohne Deutschland geht derzeit nichts mehr in Europa. Ohne unser Geld wäre der Euro am Ende. Trotzdem war der Ärger über die Deutschen in Europa selten größer als heute. Man mag es nic |