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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Jochen Wittmann zu Brexit/Ermordung von Jo Cox 19.06.2016
Regensburg (ots) - Am deutlichsten illustriert eine Umfrage des Instituts "Survation" die Trendwende der vergangenen Tage bei den britischen Wählern: Am Donnerstag lag das Brexit-Lager mit 45 Prozen

BERLINER MORGENPOST: Nicht durch die Hintertür, Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Videoüberwachung in Berlin 19.06.2016
Berlin (ots) - Die SPD will Henkels Entwurf die Zustimmung verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Erfahrungen a

Lausitzer Rundschau: Dahme-Spreewald kontert BER-Kritik / Vize-Landrat Halecker beklagt politischen Druck - Unterlagen sind überfällig 19.06.2016
Cottbus (ots) - Lübben/Schönefeld. Die BER-Verantwortlichen drängeln, aber das Bauamt des Kreises Dahme-Spreewald behält einen kühlen Kopf: Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) beklagt politischen D

Westfalenpost: Pendeln ist günstiger. Ein Kommentar von Harald Ries zur Diskussion um den Regierungssitz 19.06.2016
Hagen (ots) - Heute vor 25 Jahren hat der Bundestag beschlossen, die Hauptstadt nach Berlin zu verlegen und die Regierungsarbeit zwischen Berlin und Bonn aufzuteilen. Aus diesem Anlass gibt es erne

Badische Neueste Nachrichten: Erdogans Machtspiele - Kommentar von SUSANNE GÜSTEN 19.06.2016
Karlsruhe (ots) - Der Ausgang der Gezi-Unruhen vor drei Jahren in der Türkei waren eine Niederlage für den damaligen Premier und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Er konnte damals se

Allg. Zeitung Mainz: Schizophren: Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 19.06.2016
Mainz (ots) - Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 war nichts anders als ein Trostpflaster für die Stadt am Rhein, die drei Jahre zuvor in einer denkbar knappen Bundestagsentscheidung den Kürzeren gezogen

Südwest Presse: KOMMENTAR HOOLIGANS Knüppel aus dem Sack 19.06.2016
Ulm (ots) - Nein, ein Sommermärchen wird aus dieser Fußball-EM ganz sicher nicht mehr. Ganz gleich, ob sich in den kommenden drei Wochen das Wetter oder der sportliche Wert sich noch steigern werden

Südwest Presse: KOMMENTAR FLÜCHTLINGE Große Worte, keine Taten 19.06.2016
Ulm (ots) - Prominente appellieren an die Staatengemeinschaft, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zum Handeln auf. Es ist Weltflüchtlingstag. Da wird

Thüringische Landeszeitung: Vor der Entscheidung - Bei einem Brexit würden alle verlieren / Leitartikel von Axel Zacharias zur Situation in Großbritannien kurz vor der Brexit-Abstimmung 20.06.2016
Weimar (ots) - Mit dem tragischen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox könnte sich im wieder aufgenommenen Brexit-Wahlkampf die Waage in letzter Minute zugunsten der EU-Befürworter neigen. Das wäre

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) attackiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) wegen Flughafenblockade. Vorwurf: Zögerlicher Umgang mit den Ausbauplänen 20.06.2016
Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen. "Es ist doch ein Karnevalsscherz,

RNZ: Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa warnt vor Brexit: "Das würde eine Zeitenwende für uns alle in Europa bedeuten" 20.06.2016
Heidelberg (ots) - Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa (80) warnte gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung vor den Folgen eines Brexit: "Das wäre eine Katastrophe für Europa und

NOZ: Deutsches Kinderhilfswerk drängt auf Aufklärung der Schicksale von 8500 vermissten Flüchtlingskindern 20.06.2016
Osnabrück (ots) - Deutsches Kinderhilfswerk drängt auf Aufklärung der Schicksale von 8500 vermissten Flüchtlingskindern Europäisches Erfassungssystem gefordert - Krüger: Behörden sind in der Pfli

Rheinische Post: Unterstützung für de Maizières Vorschlag einer Wachpolizei 20.06.2016
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung und begrenzter Befugnis

Rheinische Post: Mindestlohn reicht für Singles in Großstädten oft nicht zum Leben 20.06.2016
Düsseldorf (ots) - Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der

Rheinische Post: Mehr als 3000 "Bufdis" für Flüchtlinge im Einsatz / Noch Plätze frei 20.06.2016
Düsseldorf (ots) - Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3061 Bürger, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo

Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer zu Hooligan-Krawallen: Französische Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet 20.06.2016
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortli

Stuttgarter Zeitung: zum Ergebnis der italienischen Kommunalwahlen 20.06.2016
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Italien stellt eine ernste Warnung für ganz Europa dar, nicht nur für die Regierung von Matteo Renzi. Wenn es einen Politiker gibt, der von der E

Westfalenpost: Fotografierverbot an der Ostsee 20.06.2016
Hagen (ots) - Früher war alles besser. Wenigstens beim Fotografieren. Jede Aufnahme mit dem analogen Film, 24 oder 36 Bilder pro Rolle, wollte gut überlegt sein. Und was ist heute? Im Zeitalter der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Erbschaftssteuer 20.06.2016
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler Strittiger Kompromis Das Deutsche Reich hatte die Erbschaftssteuer relativ spät, nämlich erst 1906, im ganzen Land eingeführt. Doch etwa genau seit d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Nato-Kritik 20.06.2016
Bielefeld (ots) - Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich

BERLINER MORGENPOST: Angebot an die Linkspartei / Kommentar von Jochim Stoltenberg zu Steinmeier 20.06.2016
Berlin (ots) - Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Pu

Badische Neueste Nachrichten: Späte Einigung - Kommentar von RUDI WAIS 20.06.2016
Karlsruhe (ots) - Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern i

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Brexit-Referendum 20.06.2016
Regensburg (ots) - von Stefan Stark Warnschuss von der Insel Bei den Briten ticken die inneren Uhren anders: "Die Engländer sind bemerkenswerterweise bereit, Ausländer für cleverer zu halten

Rheinische Post: Kommentar: Integration misslungen 20.06.2016
Düsseldorf (ots) - Die wichtigste Aufgabe eines Integrationsrates besteht darin, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen zu einen und nicht sie zu entzweien, aufzuwiegeln und unt

Rheinische Post: Kommentar: SPD und Putin: Frage der Glaubwürdigkeit 20.06.2016
Düsseldorf (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato "lautes Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln" g