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Bleser/Heinen: Koalition löst Versprechen ein - Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wird erschwert

10.11.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft un

Dött/Liebing: Den Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Chemikalienverordnung REACH weiter verfolgen

10.11.2006

Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung des Koalitionsantrags "REACH -den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra

Falk: Keine Kindergeldkürzung für den Ausbau der Kinderbetreuung

10.11.2006

Berlin (ots) - Zur Forderung des Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck (SPD), das Kindergeld zugunsten von Investitionen in die Kinderbetreuung zu kürzen, erklärtdie Stellvertretend

Mitteldeutsche Zeitung: Abgabenlast in Deutschland Steuerzahler-Präsident Däke fordert Rücknahme der Mehrwertsteuer-Erhöhung

10.11.2006

Halle (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer heftig kritisiert."Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung es nicht gew

Grütters/Frankenhauser: Wende für das Goethe-Institut eingeleitet

10.11.2006

Berlin (ots) - Zu den Beratungen zum Haushalt 2007 erklären die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Prof. Monika Grütters MdB undder zus

Der Tagesspiegel: Krebshilfe-Präsidentin drängt auf umfassendes Rauchverbot

10.11.2006

Berlin (ots) - Die Deutsche Krebshilfe hat die geplanten Ausnahmenfür Schankwirtschaften bei einem Rauchverbot in Gaststätten kritisiert. "Solange in Deutschland kein Rauchverbot in allen öffentlichen

NABU: Schwarz-rote Bundesregierung mit mäßiger Öko-Bilanz

11.11.2006

Berlin (ots) - Mit Blick auf ein Jahr schwarz-rote Bundesregierunghat der Naturschutzbund NABU eine mäßige Bilanz der Umweltpolitik gezogen und die Politiker aufgefordert, die Weichen für einen nachha

Lübecker Nachrichten: Lübecker Richter schickt Stalker hinter Gitter

11.11.2006

Lübeck (ots) - In Lübeck ist ein so genannter Stalker für drei Wochen hinter Gitter geschickt worden, weil er ein richterlich verhängtes Kontaktverbot missachtete und weiter Tag und Nacht seine Ex-Fra

Stuttgarter Nachrichten: Polizei warnt vor Spaltung der Gesellschaft - GdP-Chef Freiberg: "Wenn wir einschreiten müssen, ist es für Kinder und Frauen oft zu spät" - 30 Millionen Überstunden durch Fußb

12.11.2006

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, appelliert an die Politik, mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu tun. Am Tag vor dem GdP-Bunde

Überraschende Aktionen sollen Bürger aufrütteln / KBV und KVen starten Kampagne zur Gesundheitsreform: "Geiz macht krank"

12.11.2006

Berlin (ots) - Auf einem 70.000 Quadratkilometer großen Feld in der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt/Main nennen 30 Meter hohe Buchstaben das Motto der Kampagne: Geiz macht krank. Auf der dazu

Der Tagesspiegel: Steinbrück: Trotz Steuerboom kein Ende schmerzhafter Sparpolitik

12.11.2006

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister verteidigt UnternehmenssteuerreformBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen kein Ende der Sparpolitik. Die positive Ein

Der Tagesspiegel: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt ALG-I-Änderungen für Ältere ab

12.11.2006

Berlin (ots) - Die Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrüc

Der Tagesspiegel: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert neues Sozialstaats-Verständnis

12.11.2006

Berlin (ots) - Kostenlose Kindergartenplätze statt höherem Kindergeld.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die kostenlose Betreuung von Kindern in Kindergärten in ganz Deutschland durch ein

Der Tagesspiegel: Ein Jahr große Koalition - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Nicht fehlerfrei", aber eine Menge auf den Weg gebracht

12.11.2006

Berlin (ots) - Nach dem ersten Regierungsjahr der großen Koalitionhat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein überwiegend positives Resumee gezogen. Das Regieren mit der Union habe "viel besser

Der Tagesspiegel: Widerstand aus Unionsländern gegen einen Mindestlohn

12.11.2006

Berlin (ots) - Berlin - In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering für einen Mindestlohn. "Für die CDU ist ein Mindestlohn nicht akzeptabel,wenn er A

Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Mehr Geld für Länder und Kommunen gibt es nicht - Finanzminister Steinbrück fordert Eigenanstrengungen

12.11.2006

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Zahlungen an die Bundesländer und die Kommunen ab. Nach den Verhandlungen über die Unterkunftskosten für Arbeitslose und vor den Verhandlungen zur Neuo

Rheinische Post: Struck: Morden in Darfur nicht tatenlos zusehen Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt

12.11.2006

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat einen Einsatz der Bundeswehr in Darfur in Aussicht gestellt. "Ich kenne dieRisiken des Einsatzes, aber die internationale Staatengemeinschaft kann

Stuttgarter Zeitung: Riester für Korrektur der nach ihm benannten Rente

12.11.2006

Stuttgart (ots) - Der frühere Bundessozialminister Walter Riester (SPD) fordert, die nach ihm benannte zusätzliche private Altersvorsorge nachzubessern. Riester sagte der Stuttgarter Zeitung, er habe

Neues Deutschland: zum Rechtsextremismus in Deutschland

12.11.2006

Berlin (ots) - Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Berlin erwies sich als eher dürftig. Anmelder Grüne und SPD hatten wohl mit der zehnfachen Zahl an Demonstranten gerechnet. Sollte sich dies demnä

Rheinische Post: Kochs Fehler

12.11.2006

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist einer der fähigsten Politiker, den die Union hat. Dennoch muss er seit der CDU-Parteispendenaffäre, die er "brutalstmögl

Rheinische Post: Fünf Jahre Afghanistan

12.11.2006

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Heute vor fünf Jahren stürzten die USA in Afghanistan als Antwort auf die Anschläge des 11. September das islamistische Regime der Taliban. Inzwischen nehmen

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um ein NPD-Verbort bemerkt die Märkische Oderzeitung am Montag, den 13. November 2006:

12.11.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Nur mit Bürgersinn kann der Kampf funktionieren. Ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, den manche Politiker propagieren, wäre der falsche Weg. Sümpfe legt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Justizpanne in Sachsen-Anhalt

12.11.2006

Halle (ots) - Die Angelegenheit ist skandalös. Keine Frage. Da wird jemand zu 15 Jahren Haft verurteilt - und ist schon nach relativkurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Nicht etwa, weil plötzlich seine

Lausitzer Rundschau: Die Neubestimmung der amerikanischen Außenpolitik: Altbekanntes zur Sicherheit

12.11.2006

Cottbus (ots) - Der Rückgriff auf das Personal seines Vaters, den George W. Bush jetzt vollzieht, ist genau genommen vor allem ein Abschied von Männern einer noch früheren Zeit. Ex-Pentagonchef Rumsfe

Lausitzer Rundschau: Roland Koch in Schwierigkeiten: Ausgerechnet jetzt

12.11.2006

Cottbus (ots) - Über Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch brautsich wieder etwas zusammen. Mit dem Vorwurf der Lüge sah er sich schon einmal konfrontiert, vor sechs Jahren, als die Hessen-CDU mit s

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