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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfälische Rundschau: WR zur Rente mit 67: DGB kündigt Klage an 09.03.2007
Dortmund (ots) - Liebe Kollegen, die Westfälische Rundschau bietet ihnen die folgende Nachricht zurAuswertung an. Sie ist frei ab sofort. DGB prüft Verfassungsklage gegen Rente mit 67 Dortmund

Märkische Oderzeitung: Städte- und Gemeindebund: Bahn soll Bahnhöfe den Kommunen schenken 09.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) In der Diskussion um den Ausverkauf von Bahnhöfen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Bahn aufgefordert, die Gebäude zum Nulltarif an die Komm

Westdeutsche Zeitung: zu: Krise der Mittelschicht = Von Christoph Lumme 09.03.2007
Düsseldorf (ots) - Was waren das Zeiten, damals in den 50er Jahren, als Soziologen dem Wirtschaftswunderland eine "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" versprachen. Als Forscher davon ausgingen, dass

Märkische Oderzeitung: Zu Afghnanistan 09.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Lange hatten die Deutschen in Afghanistan einen Bonus. Die Bundeswehr war als Entwicklungshelfer im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISAF) willkommen. Doch dies

Der Tagesspiegel: Müntefering will SPD-Bekenntnis zu Ökonomie, Ökologie und Sozialem 09.03.2007
Berlin (ots) - Die SPD muss sich nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering "dazu bekennen, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichermaßen wichtig sind". In einem Interview mit dem Berliner "

Westfalenpost: Ehrliche Antwort Die Rente mit 67 kommt 09.03.2007
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nein, die Deutschen mögen die Rente mit 67 nicht. Jede Umfrage belegt das. Gleichwohl spüren die Bürger: die Anhebung des Rentenalters ist richtig. Allzu lange habe

Stuttgarter Zeitung: Ermordeter Entwicklungshelfer war schon einmal Anschlagsopfer 09.03.2007
Stuttgart (ots) - Auf den am Donnerstag in Afghanistan ermordeten Entwicklungshelfer Dieter Rübling ist schon einmal ein Anschlag verübt worden. Dies bestätigte das Technische Hilfswerk (THW) in Baden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tornados 09.03.2007
Halle (ots) - Zwar hat das Parlament mehrheitlich für die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan gestimmt. Doch ein Drittel aller anwesenden SPD-Abgeordneten hat dagegen votiert

WAZ: Härte gegen junge Täter gefordert: Grenzen aufzeigen - Kommentar von Rolf Potthoff 09.03.2007
Essen (ots) - Wir wollen Law und Order" - ein starker Satz, den CDU-Generalsekretär Wüst da vorträgt. Wer derart ein Durchgreifen nach Recht und Gesetz forderte, galt als konservativ, unbelehrbar, unb

WAZ: Europa einig beim Klima: Kassensturz beim Klimaschutz - Leitartikel von Peter Sennekamp 09.03.2007
Essen (ots) - Jetzt fängt der Pole an, seine vielen CO2-fressendenBäume zu zählen. Der Tscheche rühmt sich seiner Öko-Atomkraftwerke, die dank EU-Hilfsgeldern noch nicht explodiert sind, und jetzt (an

Lausitzer Rundschau: Bundestag verabschiedet Rente mit 67 09.03.2007
Cottbus (ots) - Noch ist unklar, welches Urteil über die Große Koalition einmal im Geschichtsbuch stehen wird. Ihr Gesetz zur Rente mit 67 zählt jedenfalls zu den gelungenen Reformwerken. Allein schon

Lausitzer Rundschau: Verhandlungen über den Status des Kosovo 09.03.2007
Cottbus (ots) - Wenn heute in Wien albanische und serbische Spitzenpolitiker zusammenkommen, um abschließend über den künftigen Status des Kosovo zu verhandeln, dann sind Überraschungen praktisch ausg

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Rente mit 67 - 09.03.2007
Leipzig (ots) - Von Heidi Enss. Was für ein Tag! Der mächtige Zyklon George ist gestern mit Windgeschwindigkeiten von 275 Kilometern pro Stunde über die Nordwestküste Australiens hinweggefegt. Und in

Rheinische Post: Erfolg für Merkel 09.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Angela Merkel hat die erste Nagelprobe als EU-Ratspräsidentin bestanden. Unter Leitung der früheren Umweltministerin wird Europa ein Stück grüner. Die EU besch

Rheinische Post: Zweifel an Tornados 09.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Hoffentlich meldet Verteidigungsminister Franz Josef Jung den Nato-Kollegen nicht nur "Vollzug!", nicht nur die große Mehrheit des Bundestages zum Tornado-Einsat

Rheinische Post: Handel ist eine Qualitätsfrage 09.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Die NRW-Kommunen haben keine andere Wahl: Verödende Innenstädte, in denen sich vorwiegend Ramschläden breitmachen, sind kein Gegengewicht zu großen Zentren auf d

Rheinische Post: Platzeck (SPD): Merkel laviert 10.03.2007
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, politisch unentschieden herum zu lavieren, weil ihre Partei in ide

Rheinische Post: Kernkraft-Vergleich: Union wirft Beck Falschinformation vor 10.03.2007
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Behauptung von SPD-Chef Kurt Beck reagiert, Atomkraftwerke verursachten mehr Kohlendioxid als Braunkohlekraftwerke. Die Umweltexpertin der

Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze / Schäuble: Bundespolizisten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden können 10.03.2007
Halle (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein Gesetz plädiert, das es ermöglicht, Beamte der Bundespolizei auchohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze zu schicken. "Ich kan

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Gerichtsentscheidungen / Richterbund: Einmischung des Innenministers ist nicht hinnehmbar 10.03.2007
Halle (ots) - Magdeburg. Der Landesrichter-Bund in Sachsen-Anhalt hat die Kritik von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) empört zurückgewiesen. "Mit Befremden" nehme man zur Kenntnis, dass sich derIn

Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas fordert härtere Schritte gegen Sexualstraftäter 10.03.2007
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter gefordert. Dieses dürfe zwar nicht zum öffentlichen Pranger werden. Es müsse aber möglich s

LVZ: Bundestagspräsident verteidigt Abgeordnete mit abweichendem Fraktionsvotum gegen Disziplinierungsversuche durch Fraktionsvorsitzende 10.03.2007
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Parlamentarier, die von getroffenen Fraktions-Mehrheitsmeinungen abweichend abstimmen, gegen Disziplinierungsversuche seitens der Fraktion

O-Ton-Beitrag: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Informellen Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister am 12. und 13. März auf dem Petersberg bei Bonn 10.03.2007
Berlin (ots) - - Querverweis: Radiobeitrag unter http://www.presseportal.de/audio abrufbar - Anmoderationsvorschlag: Große politische Ereignisse am Montag und Dienstag auf dem Petersberg be

LVZ: Lammert: Zwei Erfolgskriterien für Föderalismusreform: Mehr Leistungs-Wettbewerb und Begrenzung beim Schuldenmachen 10.03.2007
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Beginn der Arbeitsaufnahme der Föderalismuskommission II deren Teilnehmer davor gewarnt, "als Ouvertüre mit Maximallösungen" die Reformkommis

Stuttgarter Zeitung: Schäuble: Beim Bleiberecht mit Stoiber einig 10.03.2007
Stuttgart (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) willsich am Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber(CSU) über das Bleiberecht verständigen. "In der Sache sind wir u