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Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Entschädigung

09.11.2007

Mainz (ots) - "Pacta sunt servanda" Verträge sind einzuhalten. Der Bundesrepublik Deutschland kann man dies in Bezug auf die 1952 geschlossenen, so genannten Wiedergutmachungsverträge mit dem Staat I

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Datenschutz

09.11.2007

Mainz (ots) - Die Wogen der Empörung schlagen hoch bei den neuen Gesetzen zuDatenspeicherung und Telefonüberwachung im Prinzip ein gutes Zeichen. Das ist keine Fundamental-Opposition, es zeugt vielm

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Datenspeicherung/Pressefreiheit -

09.11.2007

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt andie Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige dem

Rheinische Post: Justizministerin unter Druck

09.11.2007

Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Es ist gewiss kein Zufall, dass die SPD just zu dem Tag, an dem sich der furchtbare Foltermord in einer Siegburger Gefängniszelle zumersten Mal jährt, mit Schrift

Rheinische Post: Bhutto gestärkt

09.11.2007

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Durch den Hausarrest ist die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto politisch gestärkt worden. Staatschef Musharraf wusstekeinen anderen Weg, um di

Lausitzer Rundschau: Das Denkmal zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit Überflüssig

09.11.2007

Cottbus (ots) - Die deutsche Einheit ist quicklebendig. Sie hat eine ostdeutsche Kanzlerin, einen westfälischen Vizekanzler. Hat eineModeratorin (Ost), die sich gerade in den Telekom-Chef (West) verli

Lausitzer Rundschau: US-Senat bestätigt Mukasey als Justizminister Ein verheerendes Signal

09.11.2007

Cottbus (ots) - Es war eine bezeichnende Auseinandersetzung, die sich in den vergangenen Wochen zunächst im Rechtsausschuss, dann im gesamten Senat der USA vollzog. Michael Mukasey, Kandidat von Georg

Rheinische Post: Benzin und Politik

09.11.2007

Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Eigentlich müssten die Grünen angesichts der Entwicklung an den Zapfsäulen Freudensprünge machen. Immerhin nähert sich der Benzinpreis den von ihnen einst auf

Genscher für großes Ost-Förderprogramm / "Leipzig verdient ebenfalls ein Denkmal zur Deutschen Einheit"

09.11.2007

Bonn (ots) - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat ein groß angelegtes Förderprogramm für die Forschung in den neuenLändern gefordert. In der PHOENIX-Sendung "der Tag" sagte er: "Wir

LVZ: Tiefensee will sich von Pöbeleien und Angriffen unter der Gürtellinie nicht umwerfen lassen / Minister steht zu seinem anderen Politikstil

10.11.2007

Leipzig (ots) - Der teils heftiger Kritik, auch aus den eigenen Koalitionsreihen, ausgesetzte SPD-Bundesverkehrsminister und Aufbau-Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee ist überzeugt, mit allergrößtem

200 NABU-Delegierte demonstrieren gegen Vattenfall & Co. und für mehr Klimaschutz

10.11.2007

Berlin (ots) - Hamburg - Zum Auftakt der NABU-Bundesvertreterversammlung (10. und 11. November) in Hamburg haben rund 200 Delegierte aus 16 Bundesländern am Samstagvormittag inder Hamburger Innenstadt

Deutsche Bahn arbeitet an Beseitigung der Folgen des Streiks im Güterverkehr

10.11.2007

Berlin (ots) - Normale Abläufe erst in Wochen wiederhergestellt(Berlin , 10. November 2007) "42 Stunden härtester Arbeit liegen hinter uns. Auch wenn der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfü

Dietmar Bartsch: Lackmustest für die SPD

10.11.2007

Berlin (ots) - Zur weiteren Debatte um eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und um die Einführung eines Post-Mindestlohnes erklärt der BundesgeschäftsführerDiet

Schockenhoff: Kritik an Bundeskanzlerin ist unsachlich und billige parteipolitische Polemik

10.11.2007

Berlin (ots) - Zu der Kritik von Außenminister Steinmeier an der Russlandpolitik von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schocke

Der Tagesspiegel: Westerwelle attackiert Wirtschaftsverbände: "Wie unter Valium"

10.11.2007

Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die deutschen Wirtschaftsverbände scharf angegriffen und ihnen vor der Koalitionsrunde am Montag mangelnde Kritik am Kurs der Bundesr

Der Tagesspiegel: SPD-Haushaltspolitiker Schneider warnt Union vor Abkehr vom Konsolidierungskurs durch neue Staatsausgaben

10.11.2007

Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushaltes 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition u

Der Tagesspiegel: Auch Finnland will Änderungen an der Ostsee-Pipeline / Regierung in Helsinki warnt vor Umweltrisiken

10.11.2007

Berlin (ots) - Berlin - Nach Schweden hat nun auch Finnland Vorbehalte gegen den Verlauf der geplanten Ostsee-Pipeline geäußert und sich für eine Änderung der Route ausgesprochen. Die Regierung in Hel

LVZ: Tiefensee warnt Bahn-Management und Lokführer-Gewerkschaft vor dramatischen Image- und Volkswirtschaftsschaden bei Streikfortsetzung / Bei Bahnprivatisierung werde die SPD-Beschlusslage nicht aus

11.11.2007

Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat das Bahn-Management und die Gewerkschaft der Lokomotivführer aufgefordert, "wieder miteinander zu verhandeln, statt nur übereinander

NABU-Bundesvertreter wählen Tschimpke für weitere vier Jahre zum Präsidenten - Tschimpke: Kein Klimaschutz ohne Naturschutz

11.11.2007

Berlin (ots) - Hamburg - Olaf Tschimpke ist der alte und neue NABU-Präsident. Die NABU-Delegierten wählten ihn am Samstagabend auf der Bundesvertreterversammlung in Hamburg mit der großen Mehrheit für

Landminen: Hilfsbereitschaft steigt - Opferzahl sinkt - Jedes dritte Opfer ist ein Kind - Bundesregierung soll wieder mehr Mittel für Minenaktionsprogramme bereitstellen

11.11.2007

Berlin (ots) - Sperrfrist 11.11. 24:00 Die internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) hat am heutigen Tag ihre Jahresbilanz, den Landmine Monitor 2007, veröffentlicht. Laut ICBL

IPCC-Konferenz signalisiert der Welt: Klimaerwärmung muss entschlossen bekämpft werden

11.11.2007

Berlin (ots) - Der vierte und abschließende Bericht des ab morgen im spanischen Valencia tagenden Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werde erneut deutlich machen, dass die Verminderung d

Neue CSU-Generalsekretärin hofft von ihren Kollegen nicht geschont zu werden

11.11.2007

München (ots) - "Ich hoffe nicht, dass die (anderen Generalsekretäre) mit mir freundlicher umgehen. Und wenn sie es tun, werden sie es sehr schnell bereuen, weil sie merken werden, dass sie dabei den

Neue CSU-Generalsekretärin kritisiert Ausstieg aus der Kernenergie und bekräftigt die Beibehaltung der Pendlerpauschale

11.11.2007

München (ots) - "Wir sind dabei, aus der preiswertesten und umweltschonendsten Energieform auszusteigen, nämlich der Kernenergie", so die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauerheute in der S

Neue CSU-Generalsekretärin verteidigt geplante Diätenerhöhung

11.11.2007

München (ots) - Die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verteidigte die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten.Diese Erhöhung orientiere sich an der Besoldung etwa von Behördenleitern,

Kölner Stadt-Anzeiger: ALG I - Vize-Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit hält Berechnungen zur Verlängerung für falsch

11.11.2007

Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengel

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