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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Wohnen / Mietpreise 06.06.2013
Osnabrück (ots) - Überfällige Debatte Es ist schon erstaunlich, welch große Probleme sich aufstauen können, ohne dass eine politische Partei aktiv wird. 250 000 Mietwohnungen fehlen zurzeit in G

Neue OZ: Kommentar zu Ehegattensplitting 06.06.2013
Osnabrück (ots) - Gleiches Recht für alle Mit seiner Entscheidung, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen, beendet das Bundesverfassungsgerich

Schwäbische Zeitung: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - Leitartikel 06.06.2013
Ravensburg (ots) - Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, d

Schwäbische Zeitung: Der Flächenbrand hat begonnen - Kommentar 06.06.2013
Ravensburg (ots) - Die von Israel besetzten Golanhöhen sind die offene Wunde Syriens. Darum kämpften am Donnerstag syrische Rebellen und die Assad-Armee so erbittert um die Stadt Kuneitra an der De

Badische Neueste Nachrichten: Skeptische Letten 06.06.2013
Karlsruhe (ots) - Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise schien der Zerfall der Währungsunion noch ziemlich nahe. Nun nimmt der Euro-Klub Lettland als 18. Mitglied auf. Litauen dürfte bald folgen.

Mittelbayerische Zeitung: Die Richter regieren Unterlassene Gesetzgebung und doch eine Strategie - Merkel hat beim Thema Homo-Ehe geschickt agiert. Leitartikel von Maria Gruber 06.06.2013
Regensburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat es wieder getan: Mit seinem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften hat Karlsruhe gestern wieder

Deutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse 06.06.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.06.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTREND Juni 2013 Verwe

Große Mehrheit der Deutschen beurteilt de Maizières Rolle bei "Euro-Hawk"-Projekt negativ - doch nur ein Drittel fordert Rücktritt 06.06.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.06.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTREND Juni 2013 Verwe

Rheinische Post: Union erklärt Spekulationen um Rücktritt de Maizières für beendet 07.06.2013
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr. "Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sa

Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal Lehmann gegen Ausweitung der "Tridentinischen Messe" - Reformierte Liturgie "ist ein Goldstück" 07.06.2013
Köln (ots) - Zum "Eucharistischen Kongress" der deutschen Katholiken in Köln hat sich der Mainzer Kardinal Karl Lehmann gegen vermehrte Feiern der lateinischen Messe im "Tridentinischen Ritus" gewa

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer macht Studenten Hoffnung 07.06.2013
Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht. Ramsauer s

Wer wird "Das Ärgernis des Gesundheitswesens 2012"? / Der Branchenpreis "dfg Award® wird am 13. Juni 2013 in Hamburg vergeben 07.06.2013
Berlin (ots) - Im bundesdeutschen Gesundheitswesen existieren nicht nur viele "Baustellen" und Problemzonen, sondern immer wieder gelangen Skandale an die Öffentlichkeit, die die Politik zum Handeln

Rheinische Post: DIHK fürchtet volkswirtschaftlichen Schaden durch Flut von mehr als 11 Milliarden Euro 07.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet, dass die Schäden durch die Flut höher ausfallen als 2002. "2002 betrug der durch das Hochwasser hervorgerufene volkswirtsch

Meister (CDU): FATCA vor Sommerpause umsetzen / Poß (SPD): Union hechelt uns hinterher 07.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA e

Brandl: Vorwurf der Lüge ist verleumderisch und bösartig 07.06.2013
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss

E-Government-Gesetz heute im Bundesrat: Verwaltung hofft auf Modernisierungsschub 07.06.2013
Frankfurt (ots) - BearingPoint-Umfrage zeigt: Behörden begrüßen Ausbau von E-Government-Angeboten / Finanzierung und Mangel an Fachkräften gelten als Herausforderung Das E-Government-Gesetz befi

Götz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht 07.06.2013
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im Unter

Jan van Aken: De Maizière gibt den Guttenberg 07.06.2013
Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Ich gehe da

Ruck: Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten auf den Prüfstand stellen 07.06.2013
Berlin (ots) - In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der stell

VKU zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle / Verbot der Deponierung muss Priorität haben 07.06.2013
Brüssel/Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum "Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt", bei der Europäischen

ZDF-Politbarometer Juni I 2013 / Mehrheit übt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu - Verluste für die SPD (BILD) 07.06.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbess

Bitte Themenänderung beachten: Miete, Strom, Sprit - Bürger in der Kostenfalle / Christian Lindner und Christian Ude zu Gast bei "2+Leif" am 10. Juni 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 07.06.2013
Mainz (ots) - Wohnraum, Energie, Mobilität - für immer mehr Deutsche ist das kaum noch zu bezahlen. Insbesondere die Mietpreise steigen in den deutschen Ballungsgebieten auf Rekordhöhen. Bis zu 30

28 Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit warnen die Politik: So kann es nicht weitergehen 07.06.2013
Berlin (ots) - Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die in diesen Tagen ihr "Generationen-Manifest" der Öffentlichkeit präsentiert: neben den "üblichen Verdächtigen" - wie den Initi

Barbara Höll: Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter 07.06.2013
Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständig

ROG verurteilt Repressionen Irans gegen Journalisten vor der Wahl 07.06.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die verschärften Zensur- und Überwachungsmaßnahmen Irans vor der Präsidentenwahl am 14. Juni. Im Vorfeld der Abstimmung haben Geheimdienst und Revol