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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix-Themenabend: Trump in Europa - Mittwoch, 11. Juli 2018, ab 20.15 Uhr 10.07.2018
Bonn (ots) - Mit Spannung wird der Besuch von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel ab Mittwoch erwartet. Anschließend reist der US-Präsident weiter nach London und Moskau. phoenix s

Bayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane 10.07.2018
München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um ve

Brand: Hausarrest für Liu Xia in China endlich beendet 10.07.2018
Berlin (ots) - Menschenrechte gelten universell Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lui Xiaobo, Lui Xia, ist Dienstag, dem Tag nach der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation aus dem Hau

Hardt: Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit 10.07.2018
Berlin (ots) - Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt d

neues deutschland: Repräsentant der Jüdischen Gemeinde Berlin fordert Facebook zu mehr Sensibilität im Umgang mit kritischen Posts über Antisemitismus auf 10.07.2018
Berlin (ots) - Nach antisemitischen Hasspostings gegen den Berliner Restaurantbesitzer Yorai Feinberg hat der Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Mike Samuel Delberg, Kritik am sozialen N

Middelberg: Masterplan ist ein echtes Konzept 10.07.2018
Berlin (ots) - Umfassender Ansatz ist genau der richtige Weg für Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen 'Masterplan Migration' der Öffentlic

Frankfurter Rundschau: Kein Masterplan 10.07.2018
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja

Connemann: Land- und Ernährungswirtschaft auf freien Handel angewiesen 10.07.2018
Berlin (ots) - Befreiungsschlag für den Geflügelsektor Am gestrigen Montag fand in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Dazu erklärt die stellvertreten

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken - Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität 10.07.2018
München (ots) - "Wir müssen den Tourismus neu denken", fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und v

phoenix Runde: Seehofers Migrationsplan - Was ist er wert? - Dienstag, 10. Juli 2018, 22.15 Uhr 10.07.2018
Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lobbyismus und Steuergesetzgebung 10.07.2018
Halle (ots) - Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofers Masterplan 10.07.2018
Halle (ots) - Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebenverdiensten der EU-Parlamentarier 10.07.2018
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unte

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler 10.07.2018
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich

neues deutschland: Verschenkte Chance - Kommentar zum Ende des NSU-Prozesses 10.07.2018
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren findet der Mammutprozess zu den NSU-Verbrechen sein Ende. Ungeachtet der Urteile gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten lässt sich festhalten: Hintergründe der ra

Ergänzung/rbb exklusiv: Zwangsverfahren gegen Eigentümer "Riehmers Hofgarten" eingeleitet 10.07.2018
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie folgende Ergänzung unserer Pressemeldung vom 8.6.2018: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Zwangsverfahren wegen Zweckentfremdung gegen einen E

Das Erste, Mittwoch, 11. Juli 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.07.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: NATO-Gipfel   8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: NATO-Gipfel Pressekontak

BERLINER MORGENPOST: Macht die Bahnhöfe dicht! - Kommentar von Ulrich Kraetzer 10.07.2018
Berlin (ots) - Um das Problem der vielen Verspätungen in den Griff zu bekommen, hat die Berliner S-Bahn einen tollkühnen Plan gefasst. S-Bahn-Chef Peter Buchner, das sei vorweggenommen, bewirbt sich

Mittelbayerische Zeitung: Masterplan nicht meisterlich / Seehofers gestern vorgestelltes Migrationspapier lässt den mühsam gefundenen Kompromiss zu Zurückweisungen außen vor. von Reinhard Zweigler 10.07.2018
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erl

Mitteldeutsche Zeitung: zum Obersten US-Richter 10.07.2018
Halle (ots) - Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemli

Westfalenpost: Seehofers Masterplan 10.07.2018
Hagen (ots) - Aylan Kurdi wurde nur drei Jahre alt. Er starb am 2. September 2015 vor der türkischen Küste. Das Foto, das den ertrunkenen Flüchtlingsjungen aus Syrien tot am Strand von Bodrum zeigt,

Allg. Zeitung Mainz: Lesen lohnt / Kommentar zu Seehofers Masterplan von Reinhard Breidenbach 10.07.2018
Mainz (ots) - Es gibt so Sätze für die Ewigkeit. "Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen", war einer davon. Der ewige Satz für die deutsche Asylpolitik muss laute

Rheinische Post: Kommentar / Nebenjob EU-Parlament = VON MARTIN KESSLER 10.07.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist billig, sich über die vermeintlichen Privilegien von EU-Abgeordneten zu empören. Denn viele Volksvertreter im scheinbar so bürgerfernen Brüsseler Parlament liefern eine soli

Rheinische Post: Kommentar / Verbote sind ein Anfang = VON JÖRG ISRINGHAUS 10.07.2018
Düsseldorf (ots) - Mit dem Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC" bleiben die Behörden ihrer Strategie treu: Bei der geringsten juristischen Handhabe die Vereinsstrukturen so g

Rheinische Post: Kommentar / Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß = VON EVA QUADBECK 10.07.2018
Düsseldorf (ots) - Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhalte