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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bessere Information über Opferrechte gefordert / Weißer Ring bemängelt Defizite bei der Bekanntmachung und Umsetzung von Opferschutzbestimmungen / Bringschuld staatlicher Stellen eindeutig 21.03.2006
Mainz (ots) - Zum Tag der Kriminalitätsopfer (22. März) fordertder Weiße Ring eine übergreifende Verpflichtung staatlicher Stellenzur Information über Opferansprüche und Opferrechte. Damit werde einde

N24-EMNID-UMFRAGE: In Sachsen-Anhalt wackelt Regierungskoalition Keine Wendestimmung in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz 21.03.2006
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP nach der aktuellen N24-emnid-Umfrage keine Mehrheit mehr.Bei der Sonntagsfrage sprachen sich 36 Prozent für die Union aus u

PHOENIX berichtet am Wahlsonntag über sechs Stunden live von den drei Landtagswahlen / PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Sonntag, 26. März, 17.00 Uhr 21.03.2006
Bonn (ots) - Mit drei Landtagswahlen an einem Tag bildet der kommende Sonntag den politischen Höhepunkt des Frühjahres 2006. Bei den Wahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt st

Freie Presse (Chemnitz): Pieper warnt vor Rot-Rot - Klares Bekenntnis zur FDP verlangt - FDP erneuert Nein zur Mehrwertsteuererhöhung 21.03.2006
Chemnitz (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) "Wankelmütigkeit" vorgeworfen und ein klares Bekenntnis zum bisherig

Riegert: Unsere Behindertensportler waren hervorragend 21.03.2006
Berlin (ots) - Zu dem Abschneiden und Auftreten der deutschen Behindertensportlerinnen und -sportler bei den Paralympics in Turin erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K

Kampeter: Bundesbankgewinn ist stabile Größe der Konsolidierung 21.03.2006
Berlin (ots) - Zur Bilanzpressekonferenz der Bundesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Nach einer Phase von wechselkursbedingten Gewin

Welthungerhilfe: Wassermangel verschärft Folgen von Hungersnöten - Beispiel Kenia 21.03.2006
Bonn (ots) - 21. März 2006. Die Deutsche Welthungerhilfe weist anlässlich des Weltwassertags am 22. März darauf hin, dass Wassermangel die Folgen von Hungersnöten massiv verschärft. "Etwa 3,5Millionen

Urwälder und Meere: Greenpeace veröffentlicht wissenschaftliche Karten zum Artenschutz / Weltweites Netzwerk von Schutzgebieten an Land und im Meer soll Artenschwund aufhalten 21.03.2006
Curitiba/Brasilien, 21. 3. 2006 (ots) - Wissenschaftliche Karten über die letzten Urwälder der Erde sowie zu notwendigen Schutzgebieten in den Weltmeeren hat Greenpeace heute auf der Konferenz des UN-

Kongo-Einsatz: Berlin meldet Vollzug 21.03.2006
Berlin (ots) - Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz der Europäischen Union im Kongo erklären der verteidigungspolitischer Sprecher und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DI

"Zugang zu sauberem Wasser ist Menschenrecht" CARE arbeitet mit Hochdruck an Wasserversorgung in Afrika - Jamann: "Nur systematischer Zugang zu Wasser sichert Überleben" 21.03.2006
Bonn (ots) - Bonn, 22.März. Die Hilfsorganisation CARE International Deutschland fordert anlässlich des Internationalen Wassertages einen "systematischen Zugang zu sauberem Wasser", so deren Hauptgesc

Saarbrücker Zeitung: Kerstin Müller (Grüne) plädiert vehement für Kongo-Einsatz / "Realitätstest für EU-Zusagen" / "Uns muss klar sein, dass auch ein Einsatz in Dafur auf uns zukommt" 21.03.2006
Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, hat ihre Partei aufgefordert, den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zu unterstützen. Der "Saarbrücker Zeitung" (M

Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland / Ex-BND-Chef Wieck bezweifelt Wirksamkeit möglicher Sanktionen gegen Lukaschenko 21.03.2006
Halle (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes und langjährige Chef einer Beobachtermission der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) in Weißrussland, Ha

LVZ: SPD-Experte Arnold: SPD und Bundestag darf in Sachen Kongo-Mandat die Soldaten jetzt nicht allein lassen 21.03.2006
Leipzig (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat seine Fraktion aufgefordert, "geschlossen und in großer Breite dem auf maximal vier Monate befristeten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen d

Reiche: Chancen der grünen Gentechnik nutzen 21.03.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung der SPD-Bundestagsfraktionzur Förderung der Grünen Gentechnik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: M

Bosbach: Problem Spätabtreibungen endlich angehen 21.03.2006
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesvorsitzenden des Schwangerenberatungsvereins Donum Vitae, Rita Waschbüsch, anlässlich des ersten Welt-Down-Syndroms-Tages erklärt der stellvertretende Frakti

Mitteldeutsche Zeitung: Kongo-Mission SPD-Experte Bartels: Bundeswehr könnte länger als vier Monat im Kongo bleiben 21.03.2006
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hältes für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt; man dürfe das nicht ausschließen. Gleichzeitig machte er d

Neues Deutschland: zur rede von US-Präsident Bush und der Lage in Irak 21.03.2006
Berlin (ots) - Die Welt des George W. Bush könnte so schön sein, wären da nicht die bösen Medien. Die schrieben seine irakische Erfolgsgeschichte schlecht, klagte der USA-Präsident in einer Rede inCle

Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Einreiseverbote gegen Lukaschenkos Umfeld massiv ausweiten 21.03.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Politiker Markus Meckel, der als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Weißrussland war, sagte dem Tagesspiegel: "Wir kö

Der Tagesspiegel: Fall Rahman - Grüne gegen Abschiebung von Nicht-Muslimen nach Afghanistan 21.03.2006
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth fordert im Fall Rahman innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. "Die Innenminister müssen aufhören, nicht-islamische Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschi

Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Proteste wie in Frankreich sind auch in Deutschland möglich 21.03.2006
Berlin (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hältähnliche Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, d

AOK-BV begrüßt Fusion / Zukunftsfeste AOK auf den Weg gebracht 21.03.2006
Bonn (ots) - Presseinformation des AOK-Bundesverbandes Der AOK-Bundesverband begrüßt die heutige Entscheidung derNRW-Landesregierung zur Fusion der AOK Rheinland mit der AOK Hamburgund die weitere

Südwest Presse: Kommentar zur Einbürgerung 21.03.2006
Ulm (ots) - Die Wahlkampfmusik ist nicht zu überhören. Mit dem Thema Einbürgerung lassen sich müde Wähler locken. Das darf nicht übersehen werden, wenn jetzt über den richtigen Weg zur Staatsbürgersch

Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zur Freizügigkeit in der EU 21.03.2006
Dortmund (ots) - Der Bundesarbeitsminister will die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern weiter verzögern - und die EU-Kommission ist sauer

Stuttgarter Nachrichten: zu Pessimismusstudie: 21.03.2006
Stuttgart (ots) - Viele Politiker wissen, dass zutrifft, was dieBürger spüren. Sie sehen längst, dass das Gefühl heraufziehenderUnsicherheit durch die Faktenlage gedeckt ist. Die Überwindung derAlters

Westfalenpost: In die falsche Richtung Debatte um kostenlose Kindergärten 21.03.2006
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Kanzlerin und all die anderen, die den kostenlosen Kindergarten fordern, haben im Grundsatz Recht. Im Kindergarten wird die Grundlage für die Bildung unserer Ki