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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Stefan Pohl zum Entwurf der neuen Arbeitsstätten-Verordnung 23.01.2015
Hagen (ots) - Nur Böswillige würden behaupten, dass gut Gemeintes am Ende immer ins Gegenteil umschlägt. Wer die neue Arbeitsstätten-Verordnung durchliest, muss sich aber in dieser Auffassung bestä

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ex-Stasi-Spitzel willkommen 23.01.2015
Gera (ots) - Zufälle gibt's im Leben: In Gera waren am Freitag Abend das ehemalige Stasi-Opfer Roland Jahn und der letzte Stasi-Chef von Gera, Michael Trostorff, zu einer Podiumsdiskussion eingelad

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/Netanjahu 23.01.2015
Stuttgart (ots) - Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt, dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie v

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verkehr/Radfahrer/Promillegrenze 23.01.2015
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Pro

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Wahlen 23.01.2015
Stuttgart (ots) - Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug

Rheinische Post: Kommentar / Merkels Geste in Davos = Von Martin Kessler 23.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin wird oft als zögerlich und wenig entscheidungsfreudig kritisiert. Sie laviere und warte oft ab, wie sich die Dinge entwickeln, um dann schnell auf den Zug auf

Lausitzer Rundschau: Kein Frieden, nirgends Der Ukraine-Konflikt dauert an 23.01.2015
Cottbus (ots) - Die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als hätte es das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seinen Außenminister-Kollegen aus Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin nich

Westfalen-Blatt: zur Promillegrenze für Radfahrer 23.01.2015
Bielefeld (ots) - Es muss immer was zu regeln geben. Jetzt haben sich Juristen und Verkehrsexperten die Radfahrer vorgenommen. Da sie offenbar zu häufig nach ausgiebigem Alkoholkonsum aufs Rad steig

Westfalen-Blatt: zu Saudi-Arabien 23.01.2015
Bielefeld (ots) - Die Macht bleibt in der Familie. Auch Salman, der neue König von Saudi-Arabien, gehört zum Stamm des Sauds, der seit dem 18. Jahrhundert auf der Halbinsel das das Sagen hat. Wenn

NOZ: Gespräch mit John Milios, Chefökonom des linkssozialistischen Bündnisses Syriza 24.01.2015
Osnabrück (ots) - Syriza-Chefökonom fordert Umstrukturierung aller Staatsschulden in Euro-Zone Tsipras-Berater John Milios: "Die Europäische Zentralbank kann noch mehr tun." Osnabrück.- Kurz

NOZ: Interview mit Yves Mersch, EZB-Direktor 24.01.2015
Osnabrück (ots) - EZB ruft EU-Kommission und Euro-Staaten zur Einhaltung des Stabilitätspaktes auf Direktoriumsmitglied Mersch verteidigt Programm zum Ankauf von Anleihen - Reformerwartungen vor

LVZ: Gauck auf direkten Weg zum Altersrekord als Bundespräsident / Parteispitzen stellen sich auf zweite Amtszeit in festgefügter Bundesversammlung ein 24.01.2015
Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck ist auf dem Weg zum ältesten bundesdeutschen Bundespräsidenten. Gauck, der an diesem Sonnabend seinen 75. Geburtstag feiert, wird am 6. September 2015 d

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung weitet Zugriff auf Anti-Terror-Datei aus 24.01.2015
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagau

Mitteldeutsche Zeitung: Islamismus Hohe Nachfrage bei Beratungsstelle gegen Radikalisierung 24.01.2015
Halle (ots) - Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr doppelt so viele Fälle bearbeitet wie 2013; seit den jüngsten islamistischen Ansch

Kölner Stadt-Anzeiger: Anschlag in Paris für Houellebecq keine Überraschung 24.01.2015
Köln (ots) - Köln. Der terroristische Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" war für den französischen Bestseller-Autor Michel Houellebecq "alles andere als ei

Rheinische Post: Arbeitslosigkeit in NRW sinkt bis 2030 von 7,8 Prozent auf rund fünf Prozent 24.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW wird bis 2030 von 730 000 auf rund 500 000 zurückgehen. Dies prognostiziert das Forschungsinstitut Prognos in einer Studie zur wirtschaftlichen E

Rheinische Post: Bahn-Chef Grube: "Die Sicherheitsmaßnahmen wurden hochgefahren" 24.01.2015
Düsseldorf (ots) - Wegen der jüngsten Terror-Attacken in Frankreich erhöhen die Behörden den Schutz für die Bahn. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rheinische Post: CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat / Söder: "Deutschland braucht mehr Einfluss" 24.01.2015
Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im E

Saarbrücker Zeitung: 3,1 Millionen Erwerbstätige sind armutsgefährdet - Sparen bei Essen oder Heizung 24.01.2015
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) kaum von ihrem Einkommen leben. So bezogen Ende 2013 rund 3,1 Million

Sonntag aktuell: zur Wahl von Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016: 24.01.2015
Stuttgart (ots) - Es gelang Wolf, in der Landes-CDU wieder so etwas wie Begeisterung zu entfachen. Die Funken, die er schlug, sprangen über - ohne dass er inhaltlich konkret geworden wäre. Wolfs

Kurier am Sonntag: Kommentar von Jörg Helge Wagner zu SPD und Pegida 24.01.2015
Bremen (ots) - Sigmar Gabriel hat am rechten Rand gefischt und ist in den Bach gefallen - kein Wunder, das Ufer ist glitschig. "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden

LVZ: Gabriel: SPD-Chef und SPD-Generalsekretärin vertreten in der Pegida-Dialog-Debatte die gleiche Linie: Keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern 24.01.2015
Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende tritt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) der Ansicht entgegen, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschie

Der Tagesspiegel: Historiker Heinrich-August Winkler warnt vor Pegida: Diese Ideologie hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt 24.01.2015
Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker Heinrich August Winkler sieht die Protestbewegung "Pediga" in der Traditionslinie antidemokratischer Kräfte aus der Zeit vor der Machtübernahme des Nationalso

Badische Zeitung: Nicht hier und nicht mit uns - Kommentar zu #nopegidaFR von Julia Littmann 24.01.2015
Freiburg (ots) - Es sei wichtigtuerisch und wohlfeil, in Freiburg gegen eine Pegida zu demonstrieren, die es hier ja gar nicht gibt. So hatten Kritiker der Anti-Pegida-Demo argumentiert. Immerhin 20.

Der Tagesspiegel: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden 24.01.2015
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert. Ein entsprechendes