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Rheinische Post: Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Ost-Beauftragte der Bundesregierung / Fremdenhass "kein spezifisch ostdeutsches Problem"

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (e

Rheinische Post: Schwulen-Paragraf: Union will Gesetz für Rehabilitierung noch in diesem Jahr

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will möglichst schnell homosexuelle Männer rehabilitieren, die nach dem früheren Paragraf 175 verurteilten worden sind. "Für uns steht im Mittelpun

Rheinische Post: Militärexperten legen Analyse gravierender Fehler beim Afghanistan-Einsatz vor

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezog

Saarbrücker Zeitung: Gauck hält Demokratie in Deutschland für stabil - Sorge um Entwicklung in den USA

22.09.2016

Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hält die Demokratie in Deutschland für stark genug, um mit populistischen Strömungen fertig zu werden. Zwar gehe derzeit "die eine oder andere Angs

Weser-Kurier: Über den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer schreibt Hans-Ulrich Brandt:

22.09.2016

Bremen (ots) - Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. Doch ob der

Weser-Kurier: Über Anklagen gegen Raser schreibt Ralf Michel:

22.09.2016

Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt. Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein schweres Erbe

22.09.2016

Ravensburg (ots) - Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum

Badische Zeitung: Grenzkontrollen zur Schweiz? / Berliner Drahtseilakt Kommentar von Christopher Ziedler

22.09.2016

Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen. Der Preis dafür könnte ab

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erbschaftssteuer

22.09.2016

Stuttgart (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskre

Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer Kommentar von Martin Ferber

22.09.2016

Karlsruhe (ots) - Politisch ist die Sache damit entschieden. Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesteilhabegesetz wird im Bundestag diskutiert Katastrophe für Behinderte Andrea Sahlmen

22.09.2016

Bielefeld (ots) - Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die UN-

Rheinische Post: Kommentar / Erbschaftsteuer-Murks = Von Antje Höning

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von Hom

Rheinische Post: Kommentar / Rote Karten für Chaoten = Von Gianni Costa

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Das Fußballstadion empfinden einige wenige Chaoten als rechtsfreien Raum. Sie zünden Böller und Pyrotechnik auf den Zuschauerrängen - und bringen damit viele um sich herum in Leb

Rheinische Post: Kommentar / NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück = Von Detlev Hüwel

22.09.2016

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "k

Westfalen-Blatt: zum BGH-Urteil

22.09.2016

Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtsho

Westfalen-Blatt: zur Flugverbotszone über Syrien

22.09.2016

Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten, ist gut gemeint - dürfte aber kaum umzusetzen sein. Am Himmel über dem Bürgerkriegsland kreist zuviel Unheil von zu vi

Westfalenpost: Ein peinlicher Kompromiss / Kommentar von Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer

22.09.2016

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die "Recht

Mittelbayerische Zeitung: Bürokratisches Monster / Kommentar zur Erbschaftssteuerreform

22.09.2016

Regensburg (ots) - Ein guter Kompromiss ist der, bei dem keine Seite so richtig zufrieden ist. So gesehen hätte der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer mit den in der vorletzten Na

Westfalenpost: Schlagfertig am Rand / Kommentar von Martin Korte zum Förderprogramm Regionale

22.09.2016

Hagen (ots) - Das ist eine schlagfertige Truppe: Wenn Hagen, und der Ennepe-Ruhr-Kreis, vielleicht sogar noch im Verbund mit anderen Kommunen, gemeinsam an einem Strang ziehen, um sich für das NRW-

Rheinische Post: Spahn fordert Asylpaket 4

23.09.2016

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen. "Es ist ech

Rheinische Post: Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

23.09.2016

Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. "Ob Nizza, Rotterdam oder Duis

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Jede neunte Grundschule ohne Rektor: Land findet keine Bewerber

23.09.2016

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grund

Kölner Stadt-Anzeiger: 16-jähriger Terrorverdächtiger in Köln: Bombe sollte in Mülleimer detonieren/Jugendlicher syrischer Flüchtling erhielt die Anweisung, Sprengsatz nahe einer Menschenmenge zu zünd

23.09.2016

Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Sc

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen

23.09.2016

Köln (ots) - Sperrfrist: 23.09.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Politik wird darüber diskut

Badische Zeitung: Datenschutz und Cyberkriminalität / Die Politik im Digital-Dilemma Leitartikel von Hans-Peter Müller

23.09.2016

Freiburg (ots) - Die Digitalisierung immer weiterer Lebensbereiche ist Fluch und Segen zugleich. Dies werden wir akzeptieren und ins Kalkül ziehen müssen. Wo sich neue Möglichkeiten auftun und un

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