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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stadtrechnungshof Wien lobt Einsatz von Videodolmetschen der SAVD Videodolmetschen GmbH und empfiehlt verstärkten Einsatz 10.12.2018
ÖsterreichDeutschland (ots) - Der Stadtrechnungshof Wien hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) einer Prüfung unterzogen, die u.a. Dolmetsch-Leistungen zum Gegenstand hatte.

Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft wiedergewählt 10.12.2018
Berlin (ots) - Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 07.12.2018 in Berlin ihren Vorstand gewählt. Vorsitze

Mindestausbildungsvergütung verfehlt Wirkung - Kleine Anfrage der FDP 10.12.2018
Bad Wörishofen (ots) - Das Bundesbildungsministerium hat keine Belege dafür, dass junge Menschen ihre Berufswahl vornehmlich nach ökonomischen Gesichtspunkten treffen. Damit entkräftet das Minister

Rheinische Post: FDP fordert Soli-Abbau und regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an 10.12.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszu

Rheinische Post: Enttäuschte Konservative laufen zu FDP über / Lindner rechnet mit Regierungswechsel 10.12.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits e

Hardt/Klein: Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen 10.12.2018
Berlin (ots) - Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den "Globalen Pakt für eine

Saarbrücker Zeitung: Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch 10.12.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Entgegen anders lautenden Berichten soll am Mittwoch keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Koa

Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich 10.12.2018
Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

NOZ: Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag 10.12.2018
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die

70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten (FOTO) 10.12.2018
Berlin (ots) - Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und a

Der Tagesspiegel: SPD-Frauen-Sprecherin Noichl gegen Kompromisse bei Paragraf 219a 10.12.2018
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auf, im Streit um den Paragrafen 219a keine Kompromisse

Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren 10.12.2018
Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband "Großraum Braunschwei

Frankfurter Rundschau: Der Bahnvorstand wird schnell einknicken. Das ist gut so. 10.12.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streik bei der Bahn, Ausgabe vom Dienstag,11.12.18: "Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell

Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern 10.12.2018
Stuttgart (ots) - Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kei

So schön kann Hilfe klingen: Vorweihnachtliches Benefizkonzert am 13. Dezember in Strausberg 10.12.2018
Strausberg (ots) - Strausberg. Alle Jahre wieder, dieses Jahr am 13. Dezember. Der Standortälteste für den Standort Strausberg, Brigadegeneral Uwe Nerger, lädt gemeinsam mit dem Rotary Club Stra

phoenix interview: unter den linden: CDU-Politiker Philipp Amthor: Merz-Anhängern "muss ein Angebot gemacht werden" 10.12.2018
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gib

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 10.12.2018
Halle (ots) - Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so - in mehrfacher Hinsicht. Viele Eisenbahne

Mitteldeutsche Zeitung: zum Migrationspakt 10.12.2018
Halle (ots) - Die Flüchtlingskrise 2015, in deren Verlauf Hunderttausende aus den kriegs- und armutsgeplagten Regionen des Nahen und Mittleren Ostens Zuflucht in Europa suchten, hätte durch ein Fr

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 10.12.2018
Halle (ots) - Nun ist wenig wahrscheinlich, dass das britische Parlament tatsächlich den Brexit zurücknehmen wird. Aber die britische Premierministerin Theresa May hat nun ein gewaltiges innenpoli

Lebensgefährdender Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple 10.12.2018
Stuttgart (ots) - "Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Ber

neues deutschland: Gut beraten - Kommentar zum bundesweiten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) 10.12.2018
Berlin (ots) - Die Ankündigung stand seit Donnerstag. Doch kaum einer glaubte wirklich an einen spürbaren Ausstand der Eisenbahner. Hätten die kampfeslustigen Lokführer von der GDL dazu aufgerufen,

Allg. Zeitung Mainz: Schwierigst / Reinhard Breidenbach zum Werbeverbot für Abtreibung 10.12.2018
Mainz (ots) - Schwangerschaftsabbrüche zählen in menschlich-psychologischer, ethischer und juristischer Hinsicht - in dieser Rangfolge - zu den schwierigsten Materien. Dem Entscheidungsrecht werden

BERLINER MORGENPOST: Befremdliche Taktik - Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive der Berliner Senats 10.12.2018
Berlin (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen. Was ist hier schiefgegangen? Eigentlich gilt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ja nicht gerade als Heuschrecke, doch hört man die Kritiker

Mittelbayerische Zeitung: Saga der Inkompetenz / Theresa Mays Brexit-Verhandlungen geraten zum Fiasko. 10.12.2018
Regensburg (ots) - Die Entscheidung der britischen Regierung, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sei

Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Ein mahnendes Zeichen 10.12.2018
Straubing (ots) - Deutschland erfüllt die im Pakt festgeschriebenen Grundsätze schon heute. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, das Papier den Autokraten dieser Welt unter die Nase zu halten