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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weiß: Akzeptanz der Rentenversicherung wird gestärkt 12.11.2019
Berlin (ots) - Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Die Union hat sich mit der SPD auf die Eckpunkte der Grundrente verständigt. Dazu erklärt d

Der Tagesspiegel: SPD-Duo Esken/Walter-Borjans: Scholz kann Vizekanzler unter uns bleiben - "Fluchtartiges Verlassen der großen Koalition nicht geplant" 12.11.2019
Berlin (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz g

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen 12.11.2019
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden

Südsudan: Friedensprozess darf nicht scheitern 12.11.2019
Freiburg (ots) - Caritas appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Konfliktparteien, klar am Friedensprozess festzuhalten und ihn weiter zu unterstützen. Caritas international, das Hilf

Bund fordert bis zu 6.000 Medizinstudienplätze zusätzlich pro Jahr / Länder wollen finanzielle Beteiligung / "Report Mainz" am 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten 12.11.2019
Mainz (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart fordert die Bundesländer auf, 5.000 bis 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Er

NOZ: Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko 12.11.2019
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "N

"Ursachen für fehlende Sicherstellung in der Pflege zu Hause aufgedeckt" / bpa-Präsident Bernd Meurer begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten zur Refinanzierung 12.11.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt den Vorstoß des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, die Ursachen der fehlenden Sicherstellung der ambula

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Kohleausstieg und Erneuerbaren sägt die Energiewende ab 12.11.2019
Berlin (ots) - Zum heute an die Öffentlichkeit gelangten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zum Kohleausstieg und zur Änderung weiterer Gesetze, wie d

Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen: Strecken- und Zonenfahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel ab 2020 12.11.2019
Stuttgart (ots) - "Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt

Der Tagesspiegel: Computerspiel-Förderung kommt jetzt doch 12.11.2019
Berlin (ots) - Berlin - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiege

"Report Mainz": Nach Wilke-Wurst-Skandal: Experten kritisieren Qualitätszertifiat der Lebensmittelindustrie (IFS) / 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten 12.11.2019
Mainz (ots) - Verbraucherschutzorganisation "German Watch": Angemeldete Kontrollen nicht akzeptabel Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale beim Wursthersteller Wilke (2019) und der Großbäckerei

Frankfurter Rundschau: Streit überwinden 12.11.2019
Frankfurt (ots) - In Berichten über die Linkspartei wimmelt es von simplen Gegenüberstellungen: hier die "Pragmatiker", dort die "Linken". Sahra Wagenknecht, deren Zeit als Fraktionsvorsitzende ende

Der Tagesspiegel: Computerspiel-Förderung kommt jetzt doch 12.11.2019
Berlin (ots) - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Backgro

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr-Gelöbnissen 12.11.2019
Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht

neues deutschland: Raus aus den Gräben - Kommentar zur Wahl der neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag 12.11.2019
Berlin (ots) - So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräf

Patientendaten in Gefahr - zahlreiche deutsche Arztpraxen unsicher an Gesundheitsdaten-Netzwerk angeschlossen 12.11.2019
Hamburg (ots) - Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland sind nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung ungenügend vor Hackern geschützt. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Gesellschaft

Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE 12.11.2019
Frankfurt am Main (ots) - In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden.

Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende (FOTO) 12.11.2019
München (ots) - Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkommission im Bayerischen Landtag gew

Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! 12.11.2019
Stuttgart (ots) - Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befu

Mittelbayerische Zeitung: Um "Bauern-Bashing" geht es nicht. Viele Landwirte sind wütend über das Glyphosat-Aus. Doch der Unkrautvernichter ist Symptom eines überkommenen Systems. Von Katharina Kellne 12.11.2019
Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Problem

Schipanski/Kemmer: Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem freien Internet 12.11.2019
Berlin (ots) - Tagung des Internet Governance Forum in Berlin ist Erfolg der deutschen Digitalpolitik Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November in Berlin und damit erstmalig in De

Klein/Kippels: Kinderarbeit verhindern 12.11.2019
Berlin (ots) - Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "Kinder weltweit schützen - ausbeuterisch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Raketenangriff auf Israel 12.11.2019
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das

BERLINER MORGENPOST: Lehre aus der S-Bahnkrise / Leitartikel von Joachim Fahrun zu S-Bahn-Ausschreibung 12.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie das Zusammenwirken der landeseigenen BVG mit der S-Bahn im Verkehrsverbund meist ordentlich funktioniert, muss auch keine Angst vor zwei Betreiberfirmen auf den

BERLINER MORGENPOST: Bitte mehr Öffentlichkeit / Kommentar von Christine Richter zum öffentlichen Gelöbnis 12.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Ver