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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Unterversorgung proaktiv bekämpfen, bevor sie entsteht / Eigenständige Lösungen zur Erfüllung des zahnärztlichen Sicherstellungsauftrages 12.02.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal die Bedeutung spezi

Entscheidung zu Tempo 130 im Bundesrat am Freitag - Verkehrssicherheit muss über Koalitionstreue stehen 12.02.2020
Berlin (ots) - Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem "Ja" für Kl

Moraltheologe: Papst-Schreiben ist eine "Riesenenttäuschung" 12.02.2020
Osnabrück (ots) - Moraltheologe: Papst-Schreiben ist eine "Riesenenttäuschung" Experte Bogner spricht von vertaner Chance und überkommener Lehre Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner bezeichnet

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg (FOTO) 12.02.2020
München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative

Motschmann: Kulturpolitiker der Koalition vereinbaren Eckpunkte zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes 12.02.2020
Berlin (ots) - Modernisierungspaket für den deutschen Film Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgese

Beatrix von Storch: "Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren" 12.02.2020
Berlin (ots) - Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvere

Brinkhaus sieht keine Anzeichen für Bruch mit der Ära Merkel 12.02.2020
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keinerlei Anzeichen in der CDU für einen Bruch mit der Ära Merkel. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Weder

Fehlendes Aufbruchsignal 12.02.2020
Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr r

Intensivpflege: Wahlrecht gerettet? / bpa-Präsident Meurer begrüßt Verbesserungen beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz 12.02.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozial

Mitteldeutsche Zeitung zu Retouren 12.02.2020
Halle (ots) - So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkt

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten 12.02.2020
Halle (ots) - Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie

Mitteldeutsche Zeitung zur Künstlichen Intelligenz 12.02.2020
Halle (ots) - Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie di

neues deutschland: Kommentar über die 
Vorwahlen der US-Demokraten 12.02.2020
Berlin (ots) - Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandida

neues deutschland: Kommentar über die geringe Aufmerksamkeit des Globalen Nordens für Heuschreckenplagen 12.02.2020
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals auf

Kommentar von Ekkehard Rüger zum päpstlichen Schreiben "Querida Amazonia": Klarer und nebulöser Papst 12.02.2020
Düsseldorf (ots) - Auch wenn unter den nach Reformen dürstenden deutschen Katholiken vor allem das Wort "Enttäuschung" die Runde machte, Franziskus bleibt sich in seinem fast hundertseitigen nachsyno

NRZ: Hohe Auslastung von Gefängnissen in NRW 12.02.2020
Essen (ots) - Es wird immer enger in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen. Im Durchschnitt waren im Jahr 2019 von rund 18.900 verfügbaren Plätzen 15.737 belegt, bestätigte das Justizministerium der Neu

Zerstritten Christian Altmeier über die Vorwahlen in den USA 12.02.2020
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bew

Anfeindungen gegen Kemmerichs Familie Angriffe auf die Demokratie Thomas Seim 12.02.2020
Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Minist

Kritik an Gehaltskürzung bei Hartz-IV-Kindern "Kinder in Sippenhaft" 12.02.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bi

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Friedrich Merz 12.02.2020
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger

Das Signal von New Hampshire Mit dem Sieg von Revoluzzer Bernie Sanders rücken die Demokraten klar nach links. 12.02.2020
Regensburg (ots) - Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete

Berlin ist kein Selbstläufer / Leitartikel von Gilbert Schomaker 12.02.2020
Berlin (ots) - Berlin neigt ja immer leicht zur Selbstüberschätzung. Eine tollere Stadt gibt es selbstverständlich weit und breit nicht. Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und Top-Sportereignisse - all

Zu gut für den Schredder / Kommentar von Alexander Klay zur Retouren-Initiative von Ministerin Schulze 12.02.2020
Berlin (ots) - Das im Internet gekaufte T-Shirt sah auf dem Bildschirm schön aus, zu Hause sitzt es aber einfach nicht. 500 Millionen Mal in nur einem Jahr gehen allein in Deutschland Fehlkäufe zurü

Merz und der CDU-Vorsitz: Der am Zaun rüttelt / Kommentar von Dietmar Ostermann 12.02.2020
Freiburg (ots) - Ein CDU-Chef Merz, das wäre der harte Bruch mit dem Mitte-Kurs Merkels. Davor scheuen viele in der CDU bislang zurück. Auch andere Bewerber dürften jetzt aus der Deckung kommen. Der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum illegalen Tierhandel in der EU 12.02.2020
Stuttgart (ots) - Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokum